Ausgangssituation
Die Bevölkerungsdynamik (Veränderungen in der Bevölkerungsgröße, -struktur und -verteilung) stellt die meisten Partnerländer der deutschen EZ vor wachsende Herausforderungen. Das gilt im Besonderen im Hinblick auf die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, einschließlich moderner Methoden der Familien-planung und Verhütung, den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen, der Sicherung von Bildung und Beschäftigung sowie beim Ressourcenschutz und der Infrastrukturplanung.
Diese Themen wurden bereits 1994 auf der Weltbevölkerungskonferenz (International Conference on Popu-lation and Development, ICPD) in Kairo diskutiert. Damals verabschiedeten 179 Staaten das richtungswei-sende Kairoer Aktionsprogramm. Das Aktionsprogramm formuliert klare Ziele für eine nachhaltige, menschenrechtsbasierte und gendersensitive Bevölkerungspolitik und versteht sexuelle und reproduktive Ge-sundheit als selbstbestimmtes Recht.
2014 – zwei Jahrzehnte nach der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz – wird im Rahmen des Nachfolgepro-zesses (ICPD+20) zur Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms Bilanz gezogen. Diese fällt gemischt aus: Positive Ergebnisse sind, dass in den vergangenen 20 Jahren die Müttersterblichkeitsrate um knapp die Hälfte reduziert und eine höhere Einschulungs- und Abschlussquote von Grundschülern er-reicht werden konnte. Allerdings ist sexuelle und reproduktive Gesundheit weiterhin ein vernachlässigtes Thema. Noch immer sterben jeden Tag rund 800 Frauen bei oder an den Folgen einer Geburt. 220 Millionen Frauen in Entwicklungs-ländern haben keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Das Kairoer Aktionsprogramms mit seinen zentralen Empfehlungen hat daher nichts an Relevanz eingebüßt.
Aus diesem Grund setzen sich einige gleichgesinnte Staaten – darunter auch Deutschland – für Maßnahmen ein, die an die neueren Entwicklungen und Erkenntnisse angepasst sind. Einige der dabei zentralen Themen– wie zum Beispiel reproduktive Rechte oder Sexualaufklärung – sind auf internationaler Ebene allerdings stark umstritten. Der fortschrittliche Umgang mit diesen Themen stößt in Debatten auf Wieder-stand durch konservative Kräfte. Bislang konnte dazu keine einheitliche Position gefunden werden.
Um eine nachhaltige Bevölkerungspolitik auch in Zukunft zu gewährleisten, ist es notwendig, die Inhalte des Kairoer Aktionsprogramms auch über 2014 hinaus im internationalen Politikdialog zu verankern, sowie auf neue Herausforderungen einzugehen.
Ziel
Deutschland betreibt erfolgreich nationales und internationales Agenda Setting zur Fortschreibung der Inhal-te des Kairoer Aktionsprogramms.
Vorgehensweise
Im Folgeprozess zur Kairoer Weltbevölkerungskonferenz unterstützt das Vorhaben das BMZ beim Internati-onalen Agenda Setting mit dem Ziel, das Kairoer Aktionsprogramm auch über 2014 hinaus fortzuschreiben (ICPD Beyond 2014). Neben dem ICPD+20 Prozess suchen wir auch innerhalb weiterer relevanter internati-onaler Prozesse nach Anknüpfungspunkten (z.B. Rio+20, Post 2015-Prozess), um die Themen Bevölkerung und Entwicklung und Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte auch dort stärker in den Fokus zu rücken
Außerdem arbeiten wir mit der High Level Task Force for ICPD (HLTF) zusammen. Die HLTF ist ein unab-hängiges Expertengremium, welches im Jahr 2012 unter dem Vorsitz der ehemaligen Präsidenten von Finn-land und Mosambik gegründet. Sie vereint 25 Schlüsselakteure aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesell-schaft aus insgesamt 24 Ländern.
Darüber hinaus werden ausgewählte afrikanische Partnerländer (Äthiopien, Burkina Faso, Ghana, Kenia, Tansania, Senegal) darin unterstützt, sich zur Fortschreibung des Kairoer Aktionsprogramms auf internatio-naler Ebene zu positionieren. Hierzu werden unter anderem lokale Nichtregierungsorganisationen über Fi-nanzierungsbeiträge gefördert nationales Agenda Setting durchzuführen.
Wirkungen (kann bei gerade begonnenen Projekten zunächst entfallen)
- Deutsche Positionen zum Thema Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte und Bevölke-rungsdynamik werden verstärkt in internationale Verhandlungsprozesse eingebracht. Erste Anzeichen für die sehr guten Fortschritte zeigen sich in der zunehmend positiven Wahrnehmung Deutschlands als wichtiger Akteur im Themenfeld Bevölkerungsdynamik und SRGR und eine entsprechende Würdigung durch andere Staaten und die Zivilgesellschaft.
- Unter deutscher Beteiligung werden gemeinsame mit anderen Mitgliedstaaten Strategien und Positi-onen auf internationaler Ebene entwickelt In Absprache mit dem BMZ und abgestimmt mit dem Auswärtigen Amt werden Kontakte zu Mitgliedern anderer Delegationen gepflegt bzw. ausgebaut, um die Unterstützung dieser Mitglieder im Rahmen von neuen oder erweiterten informellen Allianzen für das Kairoer Aktionsprogramm zu gewinnen.