Ausgangssituation
Die GIZ, im Weiteren als Auftragnehmerin (AN) bezeichnet, unterstützt seit 2001 das BMU, im Weiteren als Auftraggeber (AG) bezeichnet, bei der Konzeption und Durchführung EU¬geförderter Twinningprojekte im BMU-Geschäftsbereich.
Ziel
Übergeordnete Zielsetzung der betreffenden Dienstleistungen der AN für den AG ist weiterhin die Unterstützung der Kohärenz der internationalen Zusammenarbeit im Sinne einer verstärkten Verzahnung von EU-finanzierten Projekten mit bilateralen Entwicklungsprogrammen und -Projekten mit BMU-Beteiligung. Ein weiterer Fokus ist die Vorbereitung, Flankierung und Stärkung der Nachhaltigkeit bilateraler Aktivitäten in den Partnerländern.
Dazu bringt die AN ihr Fachwissen, ihre Verfahrenskompetenz im Bereich der Steuerung von Entwicklungsprozessen sowie insbesondere auch ihre Netzwerke ein.
Durch die bisherige Zusammenarbeit mit der AN konnte die Beteiligung des AG als Ressort an Twinningvorhaben sowohl in ihrem Umfang als auch inhaltlich verbessert werden.
Das im Jahr 1998 aufgelegte Twinningprogramm wird seit dem Abschluss der Unterstützungsprogramme für die Nachbereitung des EU-Beitritts der im Jahr 2004 und 2007 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten verstärkt für die Länder des West-Balkans mit Kandidatenstatus (Albanien, Nordazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei) und ohne derartigen Status (Bosnien und H rzegowina sowie Kosovo) angewendet. Flier zielen die Inhalte der Twinningprojekte v.a. auf die Schaffung der wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ab. Auch wird das Instrument Twinning in Ländern ohne Beitrittsperspektive im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENI) genutzt. Darüber hinaus wird die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DG DEVCO) ab Mitte 2020 das Instrument Twinning weltweit nutzen. In beiden Fällen steht die Festigung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Vordergrund.
Der im Jahr 2001 geschlossene Vertrag nebst den bisherigen Ergänzungen bedarf nicht zuletzt wegen dieser geänderten inhaltlichen Gewichtungen hinsichtlich der Beschreibung der von der AN zu erbringenden Leistungen einer Präzisierung. Darüber hinaus sind Anpassungen zu Preisen und Laufzeiten zu berücksichtigen
Vorgehensweise
Die AN unterstützt den AG bei all seinen Koordinierungsaufgaben für Twinning sowie – im Rahmen von Einzelaufträgen im Sinne der Ziffer 5 dieses Vertrags - bei der Durchführung und Abwicklung von Twinning-Projekten unter Berücksichtigung der durch die Europäische Kommission vorgegebenen Zielstellungen und Rahmenbedingungen. Die Vergütung für Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrags erbracht werden, wird aus Projektmitteln der EU für Twinning-Projekte finanziert. Die Verwendung und Verwendungskontrolle der Projektmittel unterliegt den jeweiligen vertraglichen Twinning-Vorgaben.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit übernimmt die AN, gemäß den in § 4 dargestellten Vorgaben des AG, das Projektmanagement der Twinning-Projekte des AG, darunter insbesondere die Mitwirkung bei der Twinningkoordination, die Unterstützung der Projektleitung und die Verwaltung der Flatrate.