Ausgangssituation
Um eine Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere eine umfassende Versorgung in den Bereichen Bildung sowie Gesundheits- und Sanitärversorgung zu gewährleisten, ist eine transparente und effiziente Verwaltung der öffentlichen Finanzen notwendig. Obwohl dies als Voraussetzung für Entwicklung und Armutsminderung in Afrika angesehen werden kann, fehlt in vielen Ländern jedoch nach wie vor eine effiziente Finanzverwaltung. So sind etliche Staaten weder in der Lage, ausreichende Staatseinnahmen zu mobilisieren noch eine transparente und effektive Haushaltspolitik zu implementieren.. Die obersten Rechnungskontrollbehörden (Supreme Audit Institutions) können häufig aufgrund ihrer schlechten Personal- und Finanzausstattung ihre Aufsichtsfunktion nur unzureichend erfüllen und werden daher als Schwachstelle der öffentlichen Finanzkontrolle angesehen. Selbst wenn Fälle von Misswirtschaft aufgedeckt werden, werden Sanktionen oder Verhaltensänderungen nur selten durchgesetzt.
Um gute finanzielle Regierungsführung zu gewährleisten, müssen in der öffentlichen Finanzverwaltung demokratische Grundsätze verankert werden. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur erfolgreichen Bereitstellung öffentlicher Leistungen und stärken die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger.
Ziel
Entscheidungsträger im öffentlichen Finanzwesen Afrikas nutzen regionalspezifische Dienstleistungen, Produkte und Weiterbildungsangebote zur Stärkung von Good Financial Governance.
Vorgehensweise
Die GIZ setzt das Programm im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um, welches von der Europäischen Union kofinanziert ist. In den fünf nachfolgend beschriebenen Arbeitsfeldern kooperiert das Programm mit regionalen Netzwerken und unterstützt diese in From von technischer Beratung, Schulungen sowie bei der Entwicklung eines afrikaweiten Peer-Learning-Prozesses, der Wissen und Fertigkeiten von Entscheidungsträgern im öffentlichen Finanzwesen stärken soll.
Steuerpolitik und Verwaltung: Zur Förderung einer wirkungsvollen Steuerverwaltung und zur Durchführung geeigneter Schulungen für Steuerbeamte arbeitet das Programm mit dem African Tax Administration Forum (ATAF) an der Einführung von E-Learning-Kursen und Programmen für höhere Bildungsabschlüsse, die auf den Bedarf von Steuerbeamten abgestimmt sind. Außerdem unterstützt das Programm ATAF bei Planungs- und Forschungsarbeiten sowie beim Aufbau eines afrikanischen Forschungsnetzwerks zu Steuerfragen, um einen Dialog mit der Wissenschaft zu eröffnen.
Haushaltspolitk und Reform: Das Programm unterstützt das Sekretariat der Collaborative Africa Budget Reform Initiative (CABRI) bei der Durchführung von gemeinsamen Länderstudien, in denen die Länder ihre öffentlichen Finanzverwaltungssysteme und -prozesse gegenseitig analysieren. Ferner arbeitet das Programm zusammen mit dem CABRI-Sekretariat daran, einen Dialog über die Sektorpolitik sowie Plattformen für den Wissensaustausch auf den Weg zu bringen und das Leistungsangebot von CABRI auf alle Mitgliedstaaten der Initiative auszudehnen. Außerdem entwickeln GIZ und CABRI ein Fortbildungsprogramm, das Haushaltsexperten befähigt fundiertere Entscheidungen über die Verwendung knapper Mittel im Haushaltsprozess zu treffen.
Externe Finanzkontrolle: Die Supreme Audit Institutions (SAIs)afrikanischen Länder führen heutzutage nicht mehr nur reine Finanzprüfungen durch, sondern betrachten verstärkt auch die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung, um die Ergebnisse der Regierung zu bewerten. Die GIZ stärkt die für diese Prüfungen notwendigen Kompetenzen, beispielsweise durch die Veranstaltung von Studienfahrten und Workshops zu Themen wie dem strategischen Wert von ergebnisorientierten Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Außerdem fördert das Programm die Idee, im Rahmen gemeinsamer Finanzkontrollen voneinander zu lernen. Die GIZ arbeitet außerdem an einer institutionellen Stärkung der SAIs, beispielsweise durch die Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen in Burkina Faso.
Legislative Finanzkontrolle: Um die legislative Finanzaufsicht in die Lage zu versetzen, die Rechenschaftsablegung der Regierung sowie die Haushaltsplanung und -durchführung zu verbessern, sieht das Programm besondere Maßnahmen zur Stärkung der parlamentarischen Strukturen und deren Akteure vor. Im Rahmen einer panafrikanischen Strategie zur Stärkung der legislativen Finanzkontrolle, hat das Programm Studien initiiert, die Peer-Learning-Prozesse, die Bildung von Netzwerken sowie Austauschprozesse zu diesem Thema unterstützen sollen. Schließlich hat das Programm verschiedene kooperative Pilotprojekte für Haushaltsexperten gefördert.
African Voice zum Thema gute finanzielle Regierungsführung und Kontakt zu den AFRITACs: Die GIZ unterstützt fachliche Diskussionen zwischen den relevanten Stakeholdern. Da gute finanzielle Regierungsführung eine systemische Herangehensweise einschließt, fördert das Programm die Zusammenarbeit zwischen ATAF, CABRI und der Afrikanischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (AFROSAI) sowie dem neu gegründeten Netzwerk der afrikanischen Organisation der Haushaltsausschüsse (AFROPAC) um eine ganzheitliche Diskussion sicherzustellen. Darüber hinaus arbeitet das Programm mit dem BMZ und den regionalen technischen Unterstützungszentren des Internationalen Währungsfonds in Afrika (AFRITAC) zusammen.
Wirkung – was bisher erreicht wurde
Im März 2014 richtete ATAF mit Unterstützung der GIZ die Consultative Conference on New Rules of the Global Tax Agenda aus, auf der sich die Leiter der afrikanischen Steuerbehörden und Finanzministerien austauschten. Die Teilnehmenden diskutierten über internationale Steuerfragen sowie über das BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Vorhaben der G20/OECD und suchten nach einer gemeinsamen Strategie der afrikanischen Länder zur Bewältigung dieser internationalen Herausforderungen.
Im September 2014 organisierten AFROSAI und GIZ gemeinsam eine Studienreise nach Deutschland und Österreich, an der die Leiter von 20 afrikanischen Supreme Audit Intitutions aus 12 Ländern teilnahmen. Die Studienreise bestärkte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin, Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Instrument einzusetzen, um die Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen zu erhöhen.
Zur Verbesserung der Führungsqualität und der Leistungsfähigkeit der afrikanischen Steuerbehörden hat das Programm gemeinsam mit ATAF und der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht einen Masterstudiengang für Steuerpolitik und Steuerverwaltung entwickelt. Im Oktober 2014 nahmen 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Steuerbehörden und Ministerien aus verschiedenen Ländern Subsahara-Afrikas ihr Studium in Berlin auf.
2014 haben SAIs aus Kamerun, dem Tschad, Niger und Nigeria ein gemeinsames Umweltaudit der Wasserwirtschaft am Tschadsee durchgeführt. Das Audit fand unter der Schirmherrschaft von AFROSAI statt und wurde von der GIZ unterstützt. Die Ergebnisse des Audits werden 2015 vorgelegt. Erfahrene Finanzprüfer aus der Region haben während des Audits den Lernprozess durch Peer-Learning und Mentoring unterstützt.