Ausgangssituation
Damit der Staat öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheits- und Sanitärversorgung sowie Sicherheit erbringen kann, müssen die öffentlichen Finanzen transparent und effizient verwaltet werden. Für viele afrikanische Länder ist dies nach wie vor eine Herausforderung. Einigen Regierungen gelingt es nicht, ausreichende Einnahmen zu mobilisieren, die Haushaltsplanung bleibt schwierig, und es mangelt an Transparenz und Rechenschaft. Die obersten Rechnungskontrollbehörden und die Parlamente werden oft als schwache Glieder in der Rechenschaftskette angesehen, da sie ihren Aufsichtsmandaten häufig nicht ausreichend nachkommen. Zudem wird, wenn Missmanagement öffentlicher Mittel ans Tageslicht kommt, manchmal wenig getan, um die entsprechenden Sanktionen oder Verhaltensänderungen durchzusetzen.
Gute finanzielle Regierungsführung bedeutet, bei der Verwaltung öffentlicher Mittel Transparenz und Rechenschaftslegung zu fördern. Sie unterstützt die Erbringung von Dienstleistungen durch Regierungen und verleiht ihnen Glaubwürdigkeit in den Augen der Bürger*innen. Öffentlichen Beiträgen zur Staatskasse durch Steuern sollte ein Wert in Form einer effizienten Erbringung von Versorgungsleistungen durch den Staat gegenüberstehen.
Ziel
Akteure des Wandels hin zu guter finanzieller Regierungsführung in den Bereichen Besteuerung, illegale Finanzströme, Haushaltsplanung, Finanzkontrolle und legislative Kontrolle werden befähigt, systemische Veränderungen in afrikanischen Ländern zu unterstützen.
Vorgehensweise
Mit dem Vorhaben wird das Programm für gute finanzielle Regierungsführung in Afrika umgesetzt. Um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Entscheidungsverantwortlichen auszubauen, kooperiert das Vorhaben mit regionalen panafrikanischen Netzwerken für öffentliche Finanzen und bietet technische Beratung, Schulungen und Unterstützung für gegenseitiges Lernen in fünf Bereichen an: Steuerverwaltung und -politik, Haushaltsreform, externe Finanzkontrolle, legislative Kontrolle und Bekämpfung mit Steuern zusammenhängender illegaler Finanzströme in Afrika.
Stand: Januar 2023