Innovationsfonds Bolivien

Ausgangssituation

Bolivien befindet sich in einem tiefgreifenden politischen Wandlungsprozess. Die seit 2009 gültige neue Verfassung sieht umfassende Reformen vor, unter anderem im Staatsaufbau, im Sozial- und Wirtschaftssystem und bei den Rechten marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Sie stärkt zudem die politische Partizipation der Zivilgesellschaft innerhalb eines neuen dezentralen Staatsmodells. Besondere Bedeutung in diesem Transformationsprozess hat die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der Selbstbestimmung der indigenen Völker. Regierung und zivilgesellschaftliche Organisationen verfügen noch nicht über alle notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen, um in einem politisch kontroversen Kontext diesen Prozess durch neue Initiativen voranzutreiben.

Ziel

Innovative politische und gesellschaftliche Veränderungsprozesse zur Förderung von Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechten und guter Regierungsführung sind pilothaft umgesetzt.

Vorgehensweise

Der Innovationsfonds Bolivien finanziert einzelne Maßnahmen, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren beantragt und ausgeführt werden. Inhaltlich ist der Fonds breit angelegt. Die Themen Transparenz und Rechenschaftslegung, Staatsreform einschließlich Einbindung indigener Verwaltungsformen, Demokratie und Partizipation sowie Rechtsstaat stehen dabei im Vordergrund. Antragsteller können staatliche Institutionen auf der zentralen und dezentralen Ebene sein, wie Parlamente der Departements, Stadt- und Gemeinderäte, indigene Gebietskörperschaften oder Nichtregierungsorganisationen.

Die einzelnen Maßnahmen werden nach dem Antragsprinzip ausgewählt. Grundlage ist dabei eine öffentliche Ausschreibung. Die Auswahl erfolgt gemeinsam mit der Vizepräsidentschaft Boliviens, der deutschen Botschaft und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nach festgelegten Kriterien, wie zum Beispiel innovativer Charakter und Nachhaltigkeit der Maßnahme. Das Vorhaben bietet Beratung bei der Erstellung der Projektanträge und Begleitung bei der Umsetzung der Maßnahmen an. Die Maßnahmen haben eine Laufzeit von sechs bis zwölf Monaten und werden mit bis zu 100.000 Euro finanziert. In der Regel sollen sie von den begünstigten Institutionen in Form von örtlichen Zuschüssen oder Finanzierungsverträgen eigenständig abgewickelt werden. Dabei leisten die Institutionen einen Eigenanteil von etwa 30 Prozent.

Wirkungen

Bislang fördert der Innovationsfonds zehn Maßnahmen. Zu ihnen gehören die Einsetzung des Nationalen Autonomierats, die Beratung bei der Einsetzung des Nationalen Rates Indigener Selbstverwaltungen, die Stärkung der geopolitischen Rolle Boliviens im regionalen und internationalen Kontext und die Förderung von Partizipation und sozialer Kontrolle in staatlichen Institutionen. Vier der zehn Maßnahmen sind bereits abgeschlossen.

Zu den ersten Wirkungen gehört, dass durch die Verbreitung von Informationen über Internet und soziale Netzwerke die Mitglieder des Nationalen Autonomierates und die interessierte Öffentlichkeit über die öffentlichen Finanzen und fachlichen Analysen, die im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs stattfinden, informiert sind. Die Diskussion hierzu wird auf Grundlage objektiver Informationen geführt.

50 junge Bolivianer im öffentlichen Dienst und an den Universitäten wurden zu den Themen Geopolitik und regionale Integration ausgebildet. Diese künftigen Entscheidungsträger konnten ihr Wissen in diesen Bereichen vertiefen und erweitern. Darüber hinaus liegt ein Fortbildungsprogramm vor, durch das in der Zukunft weitere Gruppen ausgebildet werden.

Mit dem Aufbau des Rates der indigenen Selbstverwaltung sind die indigenen Gemeinden in der Lage, ihre Belange und Interessen gegenüber der nationalen Regierung vorzubringen und die Entwicklung des plurinationalen Staates, der den unterschiedlichen Völkern und Ethnien das Recht auf Selbstbestimmung einräumt, weiter zu entwickeln.

Mit der Maßnahme Partizipation und soziale Kontrolle haben insgesamt 35 Kommunal- und Departementsregierungen ihre Transparenz erhöht. Kampagnen für mehr Transparenz sind auf der Verwaltungsebene etabliert worden. Digitale Plattformen informieren die Bevölkerung über die Finanzen und Jugendliche engagieren sich in Netzwerken für mehr Transparenz.

Stand: Februar 2021