Ausgangssituation
Die Privatisierung von Staatseigentum in Moldau stellt eine wichtige Voraussetzung für tiefgehende wirtschaftspolitische Reformen dar. Der Privatisierungsprozess verläuft jedoch langsam; die Resultate sind bisher bescheiden. In Obhut der Privatisierungsagentur befinden sich immer noch mehrere Hunderte von Unternehmen, darunter Aktiengesellschaften sowie nicht kommerzialisierte Staats- beziehungsweise Kommunalunternehmen. Besonders die Letzteren unterliegen immer noch keinen marktwirtschaftlichen Regeln und werden vorwiegend vom Staat beziehungsweise den Kommunen dotiert. Vor diesem Hintergrund bekräftigte die moldawische Seite ihr großes Interesse an Beratungsunterstützung bei der Privatisierung und zur Verbesserung der staatlichen Beteiligungsverwaltung.
Ziel
Die moldauische Privatisierungsagentur verfügt über methodisch abgesicherte Privatisierungsverfahren und moderne Instrumente zur Verwaltung von Staatseigentum.
Vorgehensweise
Wesentlicher Schwerpunkt der Beratung ist es, den laufenden Privatisierungsprozess zu unterstützen. Dabei werden aktuelle Verwaltungs- und Privatisierungsabläufe sowie die dazugehörigen gesetzlichen Regelungen analysiert und auf Schwachstellen geprüft. In Anlehnung an diese Problemanalysen finden Diskussionen und Beratungen statt. Die Beratungsformen sind unterschiedlich. Sie reichen von Arbeitstreffen mit konkreten Einzelpersonen - in der Regel unter anderem Agenturdirektoren, Vizeministern und Unternehmensdirektoren - über Brain-Storming-Meetings mit kleinen Gruppen von Mitarbeitern der Privatisierungsagentur, bis hin zu Schulungsveranstaltungen und Informationsreisen für Agenturmitarbeiter/-innen und Angestellte der beteiligten Ministerien. Darüber hinaus werden schriftlich verfasste Beiträge zu Fragestellungen aus den Bereichen Privatisierung und Beteiligungsführung ausgearbeitet und an die Projektpartner übergeben.
Wirkung
Aufgrund der bisherigen Problemanalysen wurden Vorschläge erarbeitet, die dazu führen, die Verwaltungsabläufe bei der Privatisierungsagentur zu verbessern. Dazu gehört beispielsweise, die staatlichen Beteiligungen einheitlich zu erfassen sowie die Entscheidungsprozesse zu standardisieren. Dies trägt dazu bei, dass die Privatisierungsvorhaben effektiver und transparenter durchgeführt werden können. Viele der Änderungsvorschläge wurden bereits in die bestehenden Privatisierungsverordnungen eingearbeitet und aktualisiert. Dabei konnte das gesetzliche Regelwerk für die Privatisierung und Beteiligungsverwaltung wesentlich bereinigt werden. Außerdem regelt seit 2014 ein neu eingeführtes Gesetz die staatlichen Beihilfen für Unternehmen. Im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen werden immer öfter wirtschaftlich solidere Unternehmen angeboten. Die dabei erzielten Ergebnisse sind deutlich zufriedenstellender als bei einer Versteigerung der Unternehmen. Auf diese Weise werden zunehmend Investorenverpflichtungen hinsichtlich Arbeitsplatz- und Investitionszusagen in den Privatisierungsverträgen berücksichtigt. Auch ist das Privatisierungsmarketing deutlich verbessert worden, unter anderem werden standardisierte Unternehmensprofile für Investoren sowie von sogenannten Privatisierungs-Anwärterlisten veröffentlicht. Außerdem veröffentlicht die Privatisierungsagentur über die verschiedenen Ländervertretungen ihre Verkaufsprospekte auch in englischer Sprache, um ausländische Interessenten anzusprechen.