Ausgangssituation
Bereits seit 2004 werden in Niger die Voraussetzungen zur Dezentralisierung des Landes und zum Aufbau lokaler Verwaltungen geschaffen. Mit den Wahlen 2011 hat der Dezentralisierungsprozess an politischer Dynamik gewonnen. Die Dezentralisierung ist sowohl Bestandteil der nationalen Armutsminderungsstrategie als auch Teil der mittel- und langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspläne. Konkretisiert wurde diese politisch-strategische Ausrichtung durch die Verabschiedung eines nationalen Strategiepapiers sowie eines umsetzungsorientierten, prioritären Aktionsplans für die Jahre 2013 bis 2015.
Trotz positiver Entwicklungen sind die Gebietskörperschaften jedoch derzeit noch nicht in der Lage, effiziente öffentliche Dienstleistungen und eine bürgernahe Verwaltung bereitzustellen. An kommunalen Entscheidungen und Entwicklungsprozessen im Rahmen der Dezentralisierungsreform wird die Bevölkerung nicht im erforderlichen Ausmaß beteiligt.
Ziel
Die Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungen und Entwicklungsprozessen sowie die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und effizienter, bürgernaher Verwaltung durch die Gebietskörperschaften sind verbessert.
Vorgehensweise
Das Vorhaben leistet Fach-, Organisations- und Prozessberatung durch internationale, regionale und lokale Lang- und Kurzzeitfachkräfte sowie Entwicklungshelfer. Hinzu kommen Sachleistungen in geringem Umfang sowie örtliche Zuschüsse, insbesondere für Entwicklungsmaßnahmen in den Partnerkommunen.
Zur Unterstützung der nationalen Dezentralisierungspolitik berät das Vorhaben auf Ministeriumsebene politisch, administrativ und organisatorisch. Bei der Stärkung der lokalen Gebietskörperschaften stehen die dezentralen Akteure im Mittelpunkt, die für ihre neuen Funktionen durch Trainingsmaßnahmen und Coaching qualifiziert werden. Zur Förderung guter lokaler Regierungsführung und Bürgerbeteiligung steht darüber hinaus die demokratische Werteorientierung des Dezentralisierungsprozesses, insbesondere auf lokaler Ebene, im Fokus der Aktivitäten.
Wirkung – Was bisher erreicht wurde
Seit Beginn des Vorhabens hat sich der Anteil der beteiligten Kommunen von 69 Prozent auf 80 Prozent erhöht.
Die Kooperation zwischen Kommunen und staatlichen Diensten hat sich verbessert. Diese Angabe machten 75 Prozent der Bürgermeister der vom Projekt betreuten Gemeinden und 75 Prozent der Vertreter der dezentralisierten staatlichen Dienste in einer qualitativen Befragung.
In 44 von 51 Gemeinden der drei Interventionsregionen bestehen Abstimmungsforen, in denen unterschiedliche kommunale Belange zwischen den beteiligten sozialen Gruppen diskutiert werden. 51 Gemeinden verfügen über ein Forum zur Erarbeitung des kommunalen Investitionsplans und 27 Gemeinden über eine eigene Kommunikationsstrategie, welche die Transparenz und partizipative Entscheidungsfindung auf Gemeindeebene erleichtert. 9 Pilotkommunen haben bereits Erfahrungen mit der partizipativen Budgeterstellung gesammelt, 15 Gemeinden haben einen konsultativen Fachausschuss zur Regelung kommunaler Belange eingerichtet und 2 Kommunen verfügen über ein Kommunalforum, das sich allen gemeindebezogenen Teilaufgaben widmet.
Kommunale Planungsprozesse und Dienstleistungen sind insgesamt stärker bürgerorientiert.