Ausgangssituation
Ziele des politischen und wirtschaftlichen Reformkurses Serbiens sind die weitere staatliche Stabilisierung und die EU-Annäherung im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Stärkung der Eigenfinanzierungsfähigkeit ist angesichts der prekären Haushaltslage zentraler Bestandteil der Reformagenda. Gleichzeitig hat die Regierung die Bedeutung der Prinzipien guter Regierungsführung auf dem Weg zu einem modernen und leistungsfähigen Staat erkannt. Das System der öffentlichen Finanzen soll deshalb hinsichtlich Transparenz, Leistungsfähigkeit, Bürgerorientierung und Rechenschaftspflicht reformiert werden, sodass es die Anforderungen an einen modernen Staat im Sinne der EU-Standards erfüllt.
Ziel
Im System der öffentlichen Finanzen herrschen mehr Transparenz und Effizienz sowie Kunden- und Bürgerorientierung.
Vorgehensweise
Gemäß dem Good-Financial-Governance-Ansatz verfolgt das Vorhaben eine umfassende Strategie der gleichzeitigen Stärkung von Einnahmen- und Ausgabensystemen. Es fördert die Prinzipien guter Regierungsführung – Transparenz, Rechtstaatlichkeit, Leistungsfähigkeit und Bürgerorientierung – im System der öffentlichen Finanzen. Die entwicklungsorientierte und armutsreduzierende Verwendung der öffentlichen Einnahmen soll verbessert werden, was der Bevölkerung zugutekommt und die Legitimation staatlichen Handelns erhöht.
Das Vorhaben unterstützt die serbische Reformagenda. Sie sieht, neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Verankerung der Prinzipien guter Regierungsführung im öffentlichen Finanzwesen vor. Die deutsche internationale Zusammenarbeit leistet dabei hinsichtlich der Kapitel 16 (Steuern), 32 (Finanzkontrolle) und 33 (Haushalt) des gemeinschaftlichen Besitzstands der EU (Acquis communautaire) auch einen Beitrag zur EU-Annäherung Serbiens.
Gleichzeitig ordnet sich das Vorhaben in das Reformprogramm des serbischen Finanzministeriums ein. Mit einem Good-Financial-Governance-Ansatz wird das Ministerium befähigt, die Umsetzung der geplanten Reformen zu steuern. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Steuerverwaltung und Haushaltsabteilung, die Einführung eines integrierten, an EU-Standards angenäherten internen Finanzkontrollwesens sowie die Stärkung der Rolle des Rechnungshofes als zentraler Behörde der externen Finanzkontrolle im gesamtgesellschaftlichen Rechenschaftspflichtprozess.
Die Leistungen des Vorhabens sind vor allem Beratungen, die in verschiedenen Formaten, zum Beispiel Trainings, Workshops und Studien, erbracht werden.
Wirkung
Das Finanzministerium wurde bei der Entwicklung und Durchführung des Ende 2015 verabschiedeten Programms zur Reform des öffentlichen Finanzmanagements (2016-2020) unterstützt.
Für die EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens wurde das Finanzministerium auf die erfolgreiche Verhandlung von Kapitel 16 (Steuern), 32 (Finanzkontrolle) und 33 (Haushaltsfragen) des Acquis communautaire vorbereitet.
Zur besseren Kontrolle der Verwendung von Haushaltsmitteln wurde das Finanzministerium beim Aufbau eines integrierten Finanzkontrollwesens, Schwerpunkt Haushaltsinspektion, unterstützt. Durch die Haushaltsinspektion aufgedeckte und nachverfolgte Informationen über Mittelfehlverwendungen werden regelmäßig auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht.
Ein von der Regierung verabschiedetes umfassendes Transformationsprogramm der serbischen Steuerverwaltung (2015-2019) wurde mithilfe des Vorhabens entwickelt.
Um die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung zu erhöhen, wurden 400 Beamte zu den Themen Verrechnungspreise/internationale Besteuerung sowie internationale Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS ausgebildet. Mehr als 100 Steuerprüfer und Steuerfahnder haben an Fortbildungen – Training-of-Trainers – zur internationalen Praxis der Steuerprüfung und zu Ermittlungstechniken bei der Aufdeckung von Steuerstraftaten teilgenommen.
Zur weiteren Professionalisierung und praxisnahen Ausbildung von Steuerbeamten wurde die Steuerverwaltung beim Aufbau einer Steuerakademie nach dem dualen Ausbildungsmodell beraten und unterstützt.
Für Kommunikation und Aufklärung der Steuerzahler werden innovative Instrumente eingesetzt. Die Steuerverwaltung nutzt ihre Facebook-Seite, ihren YouTube-Kanal sowie die mit dem Vorhaben produzierten TV-Sendungen, um ihre Kampagne im Kampf gegen die Schattenwirtschaft intensiv zu unterstützen.
Die Bürger- und Kundenorientierung der Steuerverwaltung ist verbessert. Die Ergebnisse der Ende 2016 unabhängig durchgeführten 5. repräsentativen Steuerumfrage unter kleinen und mittleren Unternehmen zeigen einen gestiegenen Anteil an Steuerzahlern, die Dienstleistungen der Steuerverwaltung als zufriedenstellend bewerten: 54 Prozent gegenüber 42 Prozent im Vorjahr.
Gemeinsam mit dem Rechnungshof wurde ein Konzept für eine umfassende, auf kontinuierliche Fortbildung, individuelles Leistungsmonitoring und berufliche Laufbahnentwicklung ausgerichtete Personalmanagementstrategie entwickelt.