Die öffentliche Finanzreform umsetzen – Agenda 2030

Ausgangssituation

Serbien möchte Mitglied der Europäischen Union (EU) werden. Zudem hat es die Agenda 2030 mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen unterzeichnet. Eine leistungsfähige, transparente und verantwortungsbewusste öffentliche Finanzverwaltung ist für beides die Grundlage. EU-Standards und Vorgaben dienen dabei als Orientierung für notwendige Reformen. Die Prinzipien der Agenda 2030 wie „niemanden zurücklassen“ und „geteilte Verantwortung“ geben die Richtung vor, wie Reformen umgesetzt werden sollten.

In Serbien fehlen jedoch der Zivilgesellschaft Möglichkeiten mitzubestimmen und notwendige Reformen werden nicht konsequent umgesetzt.

Ziel

Serbien hat zentrale Reformschritte für den EU-Beitritt und die Agenda 2030 realisiert. Gleichzeitig können zivilgesellschaftliche Akteur*innen besser dazu beitragen, dass Reformen evidenzbasiert und konstruktiv umgesetzt werden.

Vorgehensweise

Das Vorhaben greift Maßnahmen des serbischen Reformprogramms auf, die sich mit der Verwaltung öffentlicher Finanzen befassen. Diese sollen die interne Finanzkontrolle effektiver gestalten und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Finanzsystems erhöhen.

Darüber hinaus berät das Vorhaben staatliche Institutionen, vor allem das Statistikamt und das Sekretariat für öffentliche Politik, dabei, die Agenda 2030 wirkungsvoll und zusammenhängend zu koordinieren, umzusetzen und zu überwachen.

Für eine partizipative, transparente und rechenschaftspflichtige Politikgestaltung ist es notwendig, dass sich nichtstaatliche Akteure an der Entscheidungsfindung und Überwachung zur Agenda 2030 beteiligen. Deshalb unterstützt das Vorhaben „SDGs for All“, eine Plattform verschiedener Interessensvertreter*innen, die einen Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Unternehmen, Wissenschaft, Medien und Bürger*innen zur Agenda 2030 ermöglicht.

Mit seinem Ansatz trägt das Vorhaben außerdem dazu bei, die Politik für die angestrebten Reformen besser zu koordinieren. Zielgruppe ist die Gesamtbevölkerung Serbiens.

Stand: März 2023