Ausgangssituation
Serbien befindet sich auf einem politischen und wirtschaftlichen Reformkurs, dessen Ziele die weitere staatliche Stabilisierung und die EU-Annäherung im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind. Die Stärkung der Eigenfinanzierungsfähigkeit ist dabei angesichts der prekären Haushaltslage zentraler Bestandteil der serbischen Entwicklungsstrategie. Gleichzeitig hat die serbische Regierung die Bedeutung der Prinzipien guter Regierungsführung auf dem Weg zu einem modernen und leistungsfähigen Staat, nicht nur vor dem Hintergrund eines möglichen EU-Beitritts, erkannt.
Die geringe Akzeptanz der staatlichen Institutionen in der Bevölkerung basiert auf dem geringen Vertrauen in das Steuersystem und erstreckt sich auch auf den öffentlichen Haushalt mit seinen ineffektiven, intransparenten Verfahren.
Die Bevölkerung ist nur unzureichend an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, wodurch Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz staatlichen Handelns stark beeinträchtigt werden. Das System der öffentlichen Finanzen in Serbien entspricht derzeit hinsichtlich Transparenz, Leistungsfähigkeit, Bürgerorientierung und Rechenschaftspflicht nicht den Anforderungen an einen modernen Staat im Sinne der EU-Standards.
Ziel
Transparenz, Leistungsfähigkeit und Bürgerorientierung sind in den wesentlichen Teilsystemen der öffentlichen Finanzen erhöht.
Vorgehensweise
Methodischer Ansatz des Vorhabens ist die systemische Beratung wesentlicher Teilsysteme der öffentlichen Finanzen, der damit die wechselseitige Beziehung zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite des Staates berücksichtigt. Die Beratung des Finanzministeriums und der Steuerverwaltung zielt auf systemübergreifende Wirkungen ab (Scaling-up). Der Beratungsansatz von Good Financial Governance (GFG) will die Prinzipien guter Regierungsführung im System der öffentlichen Finanzen verankern: Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Leistungsfähigkeit, Bürgerorientierung und andere. Alle betroffenen Akteure werden einbezogen, neben Vertretern aus Politik und Verwaltung auch Vertreter von Interessenverbänden sowie Bürger und Unternehmen.
Kompetenzen und Leistungsfähigkeit im Bereich Steuerrecht und Haushaltswesen werden gestärkt. So werden beispielsweise die Mitarbeiter des Finanzministeriums befähigt, Gesetze und Verwaltungsvorschriften nach EU-Standards kompetent zu verfassen. Gleichzeitig werden die Fähigkeiten von Abteilungsleitern und Referenten zur strategischen Steuerung und Umsetzung von Reforminitiativen gestärkt. Ferner unterstützt das Vorhaben den verbesserten institutionellen und organisationalen Aufbau in der Steuerverwaltung sowie in der internen Haushaltskontrolle des Finanzministeriums. Die Reputation beider Institutionen als Repräsentanten des serbischen Staates soll so verbessert werden.
Das Vorhaben berät das Finanzministerium und die Steuerverwaltung bei der Sensibilisierung der Steuerbürger und der Aufklärung über ihre Rechte und Pflichten sowie bei der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs zwischen Gesellschaft, Privatsektor und Staat (Taxpayer Education). Dies soll zum Aufbau einer rechenschaftspflichtigen Beziehung zwischen Bürger und Staat beitragen.
Die Förderkomponenten des Vorhabens umfassen internationale und nationale Kurz- und Langzeitberatung sowie Sachlieferungen in Form von Basisbüroausstattung. Finanzierungsbeiträge fließen in die Durchführung von Studien, Umfragen, Seminaren, Workshops, Studienreisen, Aus- und Fortbildungen sowie Medienkampagnen.
Wirkung – was bisher erreicht wurde
Die Leistungsfähigkeit der serbischen Steuerverwaltung bei der Ausübung ihrer Kernfunktionen und der erfolgreichen Steuerung von Reformprozessen ist verbessert: Ein Modernisierungsplan wurde entwickelt und eine Abteilung zur Steuerung von Reformprozessen und zur Koordination interner und externer Projekte eingerichtet.
Voraussetzungen für ein Management-Informationssystem zur effektiven und effizienten Leitung der Steuerverwaltung wurden geschaffen: Als Grundlage für das Berichtwesen und die Entwicklung von Leistungsindikatoren wurde ein Glossar mit mehr 220 Begriffen aus der Steuerverwaltungspraxis erstellt.
Das Wissen der Steuerzahler und das Bewusstsein für ihre steuerlichen Rechte und Pflichten (Taxpayer Education) sind gestärkt: Eine informative wöchentliche Fernsehsendung klärt über Steuerthemen auf. Seit 2012 findet regelmäßig ein Steuerdialogforum zwischen Steuerzahlern und Vertretern der Steuerverwaltung statt. Es belegt die größere Bürgerorientierung der Verwaltung.
Die Abteilung für Haushaltsinspektion des Finanzministeriums ist in den gesamten Prozess des öffentlichen Finanzmanagements einbezogen: Eine Gesamtstrategie zur Stärkung der Abteilung sowie eine Methodologie für die einheitliche Vorgehensweise wurden entwickelt. In einem operationalen Plan wurden die Reformaktivitäten für die nächsten drei Jahre festgelegt.