Ausgangssituation:
In Südafrika regiert seit 2024 eine Zehn-Parteien-Koalition, womit sich die Politikgestaltung grundlegend gewandelt hat. Koordination und Konsensfindung bleiben herausfordernd. Wachstum, das alle einbezieht, Armut einzudämmen und ein leistungsfähiger, ethischer Staat sind Prioritäten der Regierung. Dafür fehlt jedoch eine einheitliche, systematische und evidenzbasierte Politikgestaltung. Der Politik- und Forschungsdienst (Policy and Research Services, PRS), angesiedelt im Präsidialamt, ist seit 2019 dafür zuständig, Politikvorhaben abzustimmen und strategisch entlang der nationalen Prioritäten auszurichten. Er kann dies jedoch aufgrund institutioneller Schwächen wie fehlende methodische Kompetenzen nur bedingt erfüllen.
Ziel:
Die institutionellen Voraussetzungen für evidenzbasierte Politikgestaltung in Südafrika sind verbessert.
Vorgehensweise:
Das Vorhaben berät das Präsidialamt und Fachministerien darin, Politik evidenzbasiert zu gestalten. Es trägt somit dazu bei, dass politische Maßnahmen wirksamer, stimmiger und effizienter sind. Dabei bringt das Vorhaben Staat, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in drei Bereichen zusammen:
- Es baut methodische Kenntnisse aus, um soziale und wirtschaftliche Politikfolgen abzuschätzen (Socio-Economic Impact Assessment System, SEIAS). Zudem unterstützt es den PRS dabei, international bewährte Methoden wie Kosten-Nutzen-Analysen sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen weiterzuentwickeln und das SEIAS-Verfahren zu verbessern.
- Es fördert geschlechterresponsive Ansätze der Politikgestaltung, die die Bevölkerung einbezieht. Dabei liefern die Universitäten Stellenbosch und Pretoria gesichertes Wissen und vermitteln zwischen dem Präsidialamt und nichtstaatlichen Wissensakteur*innen.
- Außerdem schult es Mitarbeitende des PRS und Politikberater*innen in Fachministerien, indem es Methoden der evidenzbasierten Politikgestaltung in etablierte Trainingsangebote integriert.