Unterstützung internationaler Klima- und Entwicklungspolitik im Kontext der Agenda 2030
AUSGANGSSITUATION
Der Klimawandel hat schon heute Auswirkungen, von denen Entwicklungs- und Schwellenländer besonders stark betroffen sind: Die Folgen des Klimawandels gefährden ihr nachhaltiges Wachstum und bedrohen bereits erzielte Fortschritte im Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheiten. Der Klimawandel ist damit eine der größten Herausforderungen der Menschheit.
Die internationale Klimapolitik ist bestrebt, Ansätze zu entwickeln, mit denen Staaten den Klimawandel in ihren Planungsprozessen und ihrem Haushalt systematisch berücksichtigen können: beispielsweise Strategien zur Minderung von Treibhausgasemissionen oder bei der Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels.
Die internationale Gemeinschaft hat im Rahmen der Verhandlungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) zugesagt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu mobilisieren. Im Rahmen der G7- und der G20-Treffen wurden bedeutende Initiativen zum Klimaschutz und zur Klimafinanzierung lanciert; die deutsche Bundesregierung ist dabei eine treibende Kraft. Mit der Verabschiedung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 wurde ein zentraler Meilenstein erreicht, dessen Kernelement die nationalen Klimabeiträge sind (Nationally Determined Contributions, NDCs) sind.
ZIEL
Wirksame Ansätze für den Übergang zu einer emissionsneutralen, klimasicheren Entwicklung und zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge (NDCs) sind in der Entwicklungszusammenarbeit verbreitet, im Einklang mit den Zielen und Regelungen des Pariser Klimaabkommens.
VORGEHENSWEISE
Das Vorhaben ist überregional ausgerichtet und an der Schnittstelle von internationaler Klimapolitik und nationalen Entwicklungsprozessen in Partnerländern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelt. Es nutzt strategische Netzwerke und Partnerschaften, um innovative, praxisorientierte Ansätze zu entwickeln und in ausgewählten Partnerländern zu erproben. Darüber hinaus unterstützt es das BMZ dabei, seine Aufgaben zur Klimapolitik wahrzunehmen. Das Vorhaben umfasst vier Handlungsfelder:
1. Beratung des BMZ. Das Ministerium wird zu zahlreichen Themen beraten, beispielsweise zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge (NDCs), in den Bereichen Minderung, Anpassung und Finanzierung. Auch die internationale Klimafinanzierung und die Verankerung der Themen in multilaterale Entwicklungsbanken gehören zur Beratung. Dabei spielt die Unterstützung des BMZ im Kontext der UNFCCC-Verhandlungen eine besondere Rolle.
2. Fachöffentlichkeitsarbeit. Die Beiträge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Integration der internationalen Klimaagenda und nationaler Entwicklungsprozesse werden den internationalen Partnern und der Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht.
3. Länderaktivitäten und globale Initiativen. Innovative Ansätze werden entwickelt, um Klimaagenda und nationale Entwicklungsprozesse besser zu integrieren. Sie werden in ausgewählten Ländern und über länderübergreifende Plattformen beispielhaft umgesetzt. Unterstützt werden dabei insbesondere die NDC-Partnerschaft des BMZ, Prozesse zur Nationalen Anpassungsplanung (NAP) sowie die Africa Renewable Energy Initiative (AREI). Das International Institute for Sustainable Development (IISD) wurde damit beauftragt, das Sekretariat des NAP Global Network aufzubauen und zu führen.
4. Zukunftsthemen und Kooperationen. Das Vorhaben arbeitet gemeinsam mit nationalen und internationalen wissenschaftlichen oder wissenschaftsnahen Akteuren (Think Tanks) daran, neue zukunftsweisende Themenfelder für die klimapolitische Arbeit des BMZ zu erschließen.
WIRKUNGEN
Die Rolle des BMZ in der internationalen Klimapolitik ist gestärkt.
Auf der internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Lima 2014 haben Deutschland, die USA, Peru und Japan ein weltweites „Netzwerk zur nationalen Anpassungsplanung" (NAP Global Network) gegründet, dem auch Großbritannien, die Philippinen, Jamaika und Togo angehören. Das Netzwerk soll Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, ihre politische Planung systematisch und vorausschauend auf die Herausforderungen des Klimawandels auszurichten. Für das entwickelte NAP-Training für politische Entscheidungsträger aus Partnerländern wurden in Kooperation mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen 20 Trainer ausgebildet. Das Vorhaben leistet länderbezogene NAP-Beratung zusammen mit bilateralen Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel in Albanien, Togo und Tansania.
Nach dem wegweisenden Abkommen von Paris 2015, hat Deutschland auf der internationalen Klimakonferenz in Marrakesch 2016 zusammen mit zahlreichen Partnern eine globale NDC-Partnerschaft gegründet. Sie ist als Umsetzungshilfe des Pariser Abkommens gedacht und soll ärmere Staaten dabei unterstützen, ihre in den NDCs veröffentlichten Klima- und Entwicklungsziele zu vereinheitlichen, in geeignete Maßnahmen zu übersetzen und mithilfe von Geberprogrammen zu erreichen.
Auch andere Initiativen mit Führungsrolle oder Beteiligung des BMZ, beispielsweise African Renewable Energy Initiative oder InsuResilience, sind international sichtbar platziert und dienen der Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens.