Ausgangssituation
Die internationale Diskussion über ein Post-2015-Zielsystem, das den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) nachfolgen soll, hat große Dynamik und politische Bedeutung bekommen. Die Weltgemeinschaft setzt sich mit den Fragen auseinander, wie sie den globalen Herausforderungen begegnen und Entwicklung zum Wohle aller gestalten will. Grundlegende Herausforderungen sind die Armut zu beseitigen, globale Ungleichgewichte auszuräumen, Rahmenbedingungen zu stabilisieren, Menschenrechte zu schützen und zu gewährleisten sowie den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Die Vereinten Nationen (VN) haben einen breiten Konsultations- und Beratungsprozess eingeleitet, um im September 2015 neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu verabschieden.
Für Deutschland hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt (BMUB) die Federführung für die Verhandlungen übernommen. Aus der Dynamik und der politischen Bedeutung des Prozesses für die künftige Entwicklungszusammenarbeit, hat sich ein erhöhter Beratungsbedarf des BMZ ergeben.
Ziel
Ziel des Vorhabens ist die Unterstützung des BMZ sowie die Beratung von Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Köhler bei der Positionierung zu neuen Themen, Akteuren und Prozessen in der Post-2015-Disskusion sowie bei die Vorbereitung von Partnerländern und der EZ auf die Umsetzung der künftigen Agenda.
Vorgehensweise
Bis September 2013 unterstützte das Vorhaben Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler in seiner Rolle als Mitglied des High Level Panel of Eminent Persons on the Post 2015 Development Agenda (HLP). Anschließend verlagerte sich der Schwerpunkt auf die direkte Unterstützung des BMZ mit den Handlungsfeldern:
• Beratung und Unterstützung des BMZ und des Bundespräsidenten a.D. Prof. Dr. Horst Köhler bei Öffentlichkeitsarbeit für die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung
• Inhaltliche Aufbereitung von neuen oder sektorübergreifenden Themen in Kontext der Post-2015-Agenda und entsprechende Beratung der zuständigen Stellen im BMZ
• Prozessbegleitende und akteursbezogene Beratung und Unterstützung des BMZ, auch in Partnerländern.
Wirkungen
Die konzeptionelle und fachliche Zuarbeit des Vorhabens für die im BMZ für den Post-2015-Prozess federführende Sondereinheit „Nachhaltige Entwicklungsziele" (SENE), unterstützte die Entwicklung und Abstimmung der deutschen Position für den Prozess. Deutschland tritt auf dieser Grundlage auf verschiedenen Ebenen wie bei den Open Working Group (OWG) auf VN-Ebene oder in der Europäischen Union (EU) bei den Ratsschlussfolgerungen mit einer kohärenten Position auf. Zudem kann Deutschland seine Ziele und Prinzipien einer integrierten, universellen und auf „Globaler Partnerschaft" fußenden Agenda wirksam einbringen. Ein Meilenstein im bisherigen Prozess waren die deutschen Verhandlungserfolge in den OWGs. Mit der Verabschiedung dieses Berichts der VN-Generalversammlung, der Grundlage für die Post-2015-Agenda sein wird, konnte Deutschland seine wichtigsten Positionen im vorläufigen Zielkatalog verankern.
Ein wichtiges Element ist außerdem die Öffentlichkeitsarbeit. Die Vertreter des BMZ nutzten die Unterstützung der GIZ um Fachöffentlichkeit, Zivilgesellschaft und Privatsektor über den Post-2015-Prozess zu informieren und für die deutsche Position zu werben. Daneben setzte sich Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Köhler international und national mit großer Öffentlichkeitswirkung für die Themen Universalität und Globale Partnerschaft ein.
Zudem unterstützte das Vorhaben die deutsche EZ bei der Entwicklung spezifischer Themen für die Umsetzung der Post-2015 Agenda. Deutschland kann so eine Vorreiterrolle einnehmen und bereits frühzeitig Konzeptvorschläge wie beispielsweise Ideen zur Ausgestaltung eines Überprüfungsmechanismus für die neuen Ziele auf VN-Ebene einbringen.