Ausgangssituation
Durch seine multilaterale Entwicklungspolitik gestaltet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine globale nachhaltige Entwicklung mit. Es arbeitet dazu mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in und über internationale Organisationen, Foren und Netzwerke zusammen.
Hierbei sind die Gruppe der Sieben (G7) und die Gruppe der Zwanzig (G20) von besonderer Bedeutung. Die G7 (Industrieländer) und G20 (Industrie- und Schwellenländer) sind Foren der wichtigsten Industrie-und Schwellenländer. Sie vereinen einen großen Teil der Weltwirtschaftsleistung und Weltbevölkerung auf sich und stimmen gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab. Die jährlich wechselnden Präsidentschaften der G7 und G20 übernehmen eine wichtige Aufgabe bei der Ausgestaltung und Umsetzung der jeweiligen Agenden. Jedes Mitgliedsland nutzt die Präsidentschaft, um eigene Interessen und Themen zu platzieren. Deutschland hatte im Jahr 2015 die G7-Präsidentschaft sowie im Jahr 2017 die G20-Präsidentschaft inne und war daher noch bis Ende 2018 Teil der G20-Troika, in der sich der aktuelle, vorherige und künftige G20-Vorsitz abstimmen.
Ziel
Die Positionierung der deutschen Entwicklungspolitik auf globaler Ebene ist verbessert.
Vorgehensweise
Das Projekt unterstützt das BMZ bei der Verankerung von nachhaltigen Entwicklungsthemen der deutschen Entwicklungspolitik in den Agenden der G7 und G20. Zudem trägt das Projekt dazu bei, sachbezogene Allianzen zu nachhaltigen Entwicklungsthemen mit ausgewählten Gebern zu identifizieren.
Das Projekt liefert kontinuierlich fachliche Arbeiten zur Teilnahmevorbereitung an aktuellen G7- und G20-Arbeitsgruppen sowie Treffen der Fachminister*innen. Zudem werden durch das Projekt Hintergrundpapiere und Analysen erstellt. Sie fördern die Verankerung nachhaltiger Entwicklungsthemen in den Entwicklungsagenden von G7 und G20, gegebenenfalls auch mit Bezug auf multilaterale Grundsatzfragen.
Personalentsendungen zu den Präsidentschaften oder den im G7-/G20-Entwicklungsprozess relevanten internationalen Organisationen tragen dazu bei, Interessen aus deutscher Sicht zu vertreten und entwicklungspolitische Ergebnisse zu verfolgen.
Darüber hinaus wird das BMZ in der Kommunikation der G7- und G20-Inhalte unterstützt, um die Bedeutung von nachhaltigen Entwicklungsthemen einer breiten Öffentlichkeit nahezubringen und die Legitimation der G7 und G20 als globale politische Gremien zu fördern. Des Weiteren unterstützt das Vorhaben den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Wirkungen
Vereinbarungen im Rahmen der G20 und G7 beeinflussen die globale Agenda, die Politikgestaltung und die Entwicklungspotenziale von Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Vorhaben trägt dazu bei, die G7- und G20-Entwicklungsagenda effektiver zu gestalten und somit die strukturellen politischen Rahmenbedingungen für Menschen weltweit zu verbessern. Während seiner G7- und G20-Präsidentschaften ist es Deutschland gelungen, Nachhaltigkeit und Entwicklung in den jeweiligen Agenden und Gipfelkommuniqués weiter zu verankern.
Durch die Beratung des Projekts konnte das BMZ den Vorsitz der G20 „Development Working Group" (DWG) unter deutscher G20-Präsidentschaft 2017 erfolgreich wahrnehmen.
Personalentsendungen an das argentinische Sozialministerium und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben den Informationsaustausch zwischen dem BMZ und den Institutionen erheblich verbessert und deutsche entwicklungspolitische Prioritäten aktiv in das argentinische und japanische G20-Programm eingebracht.
Das Vorhaben hat den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt und sie daher stärker in den G20-Prozess eingebunden.