Die Reform der öffentlichen Finanzen unterstützen

Ausgangssituation

Die Wirtschaft Benins ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Trotz der positiven Entwicklung leben große Teile der Bevölkerung nahe der Armutsgrenze. Die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDG) wird durch fehlende finanzielle Ressourcen im Staatshaushalt und in den kommunalen Haushalten erschwert.

Ziel

Benin setzt nationale und kommunale Haushaltszyklen entsprechend der Prinzipien für eine gute finanzielle Regierungsführung um.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die Reform der öffentlichen Finanzen in Staat und Kommunen in vier Schwerpunkten:

1. Inklusive, effiziente und realistische Haushalte
   Aus- und Fortbildungen der Verwaltungsangestellten verbessern die wirtschaftliche Prognose und die Steuerschätzung. Zudem optimieren digitale Lösungen, wie beispielsweise das nationale Informationssystem zur Verwaltung öffentlicher Finanzen, den Prozess der Haushaltsaufstellung.
2. Steuern als gemeinsame Bürgerpflicht
   Das Vorhaben berät die Steuerverwaltung zur Verbesserung der Eigenfinanzierung des Staats. Dabei führt es digitale Lösungen ein, fördert die Steuerzahlermoral durch Sensibilisierung der Bevölkerung, bekämpft internationale Steuerhinterziehung und unterstützt eine grüne und gendersensible Steuergesetzgebung.
3. Transparenz für öffentliche Gelder
   Das Vorhaben unterstützt den Dialog zwischen Staat, Kommunen und Zivilgesellschaft für eine transparente Haushaltsplanung und Rechnungslegung. Dabei berücksichtigt es benachteiligte Gruppen. Zusätzlich begleitet es den Rechnungshof bei der Prüfung von Rechnungsabschlüssen und der Veröffentlichung von Prüfergebnissen.
4. Investitionen in die Zukunft
   Mit Kompetenzen für Kosten-Nutzen-Analysen und öffentlich-private Dialoge lassen sich Ausgaben besser planen. Zudem sollen öffentliche Investitionen die Bedürfnisse der Wirtschaft und vulnerabler Gruppen berücksichtigen und die Bedingungen für private Investitionen optimieren.

Die Europäische Union ist an der Finanzierung von Aktivitäten in allen vier Schwerpunkten beteiligt.

Stand: Januar 2024