Ausgangssituation
Fairer Wettbewerb ist ein wichtiges Element einer Marktwirtschaft. Effektive Wettbewerbspolitik sichert sowohl eine gerechte Marktbeteiligung von Unternehmen als auch die Interessen der Verbraucher. In Zusammenarbeit mit dem ASEAN-Sekretariat und der ASEAN Experts Group on Competition (AEGC) als zuständigem regionalen Gremium unterstützt das Vorhaben „Wettbewerbspolitik ASEAN (CPL)" die Staatengemeinschaft bei der Umsetzung des Entwurfsplans für die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft.
Dieser sieht unter anderem die Einführung von Wettbewerbsregeln in allen zehn Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2015 vor. Gegenwärtig verfügen lediglich fünf der zehn ASEAN-Länder über ein Wettbewerbsgesetz, auch gibt es bei der Umsetzung bestehender Gesetze deutliche Herausforderungen.
Ziel
Die rechtlichen Rahmenbedingungen und institutionellen Voraussetzungen zur Stärkung einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung in den ASEAN-Mitgliedsstaaten sind geschaffen oder verbessert.
Vorgehensweise
Das Vorhaben berät die ASEAN-Partner auf nationaler und regionaler Ebene und unterstützt sie darin, ihre eigene Leistungsfähigkeit zur Umsetzung von Wettbewerbsregeln aufzubauen (Capacity Development). Die Maßnahmen erstrecken sich auf folgende Bereiche:
Förderung regionaler Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedsstaaten
Schaffung und Stärkung relevanter Institutionen auf nationaler Ebene
Entwicklung nationaler rechtlicher Rahmenbedingungen
Öffentlichkeitsarbeit, um das Bewusstsein staatlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure für Wettbewerbsfragen zu schärfen
Das Regionalvorhaben baut auf den Erfahrungen der langjährigen bilateralen Zusammenarbeit mit Indonesien auf, insbesondere mit der indonesischen Wettbewerbsbehörde (KPPU) sowie dem Obersten Gerichtshof. Neben der Vermittlung internationaler erfolgversprechender Beispiele (Best Practices) wird der Dialog zwischen den fortgeschrittenen ASEAN-Mitgliedsstaaten und den Ländern mit vergleichsweise wenig Erfahrung im Bereich Wettbewerbspolitik gefördert. Auf diese Weise werden nicht nur Grundlagen für eine professionelle Fallbehandlung sowie für den Umgang mit länderübergreifenden Wettbewerbsfällen geschaffen, sondern auch die erheblichen Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten verringert.
Gleichzeitig unterstützt das Vorhaben dabei, die mit der AEGC und dem ASEAN-Sekretariat erarbeiteten regionalen Leitlinien und Handreichungen in nationale Konsultationsprozesse hineinzugeben sowie wichtige Impulse aus den Ländern aufzugreifen.
Dies geschieht insbesondere durch eine enge Kooperation mit dem von der GIZ im Auftrag des Auswärtigen Amtes umgesetzten Vorhaben „Capacity Building für das ASEAN-Sekretariat" (CB ASEC). Zudem wird durch die Verzahnung mit relevanten bilateralen Vorhaben in den Mitgliedsstaaten ein Beitrag zur Überbrückung der sogenannten Implementierungslücke zwischen regionalen Vereinbarungen und ihrer Umsetzung in den Ländern geleistet.
Wirkungen
Auf regionaler Ebene findet ein aktiver Erfahrungsaustausch zur Wettbewerbspolitik statt, der mit einer verstärkten Interaktion und Kooperation der ASEAN-Mitgliedsstaaten einhergeht. Ein neues Webportal wurde eingerichtet, um Außenwirkung und Wissensmanagement der AEGC zu verbessern.
Die verantwortlichen Institutionen auf nationaler Ebene setzen Wettbewerbsregeln effektiver um. In Brunei und Laos liegen Entwürfe für neue Wettbewerbsgesetze vor, mit deren Verabschiedung bis 2015 zu rechnen ist.