Kurzbeschreibung:
Land / Laufzeit: Kenia 2008 - 2018
Name des Projekts: „Programm Ziviler Friedensdienst: Dialogförderung und Gewaltminderung – Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure"
Ausgangssituation:
Ende 2013 feierte Kenia fünfzig Jahre Unabhängigkeit. In all diesen Jahren beeinträchtigten Konflikte, schlechte Regierungsführung und Korruption die Entwicklung und Demokratisierung. Die gewaltsamen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08 brachten das Land an den Rand eines Bürgerkrieges: mit mehr als 1.000 Toten, Tausenden Verletzten und über 600.000 Vertriebenen.
Höhepunkte des anschließenden Reformprozesses waren die Verfassungsreform (2010) und die Justizreform. Die Reform des Sicherheitssektors und die Landreformen liegen brach. Um historische Ungerechtigkeiten aufzuarbeiten und Straflosigkeit, insbesondere mit Blick auf die Nachwahlunruhen, oder Korruption zu bekämpfen, ist kaum politischer Wille vorhanden. Gleichzeitig nehmen Land- und andere Konflikte zu. Die Regierung reagiert kaum oder wenn, dann mit exzessiver Gewalt. Seit 2013 nehmen Repressionen gegen politische Gegner, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger wieder zu. Der damit einhergehende Kampf um die Macht stellt das Land angesichts der Wahlen 2017 vor neue Herausforderungen.
Ziel:
Die Ursachen gewaltsam ausgetragener Konflikte werden bearbeitet; dies stärkt den kenianischen Versöhnung-, Friedens- und Demokratisierungsprozess.
Vorgehensweise:
Das Programm Ziviler Friedensdienst (ZFD) reagierte mit dem Beginn seiner Arbeit auf die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08. Es entsendet Fachkräfte zur Beratung kenianischer Institutionen und unterstützt deren Arbeit durch finanzielle Zuschüsse. Es integriert unterschiedliche Konfliktebenen und Arbeitsansätze im Sinne einer ganzheitlichen Konfliktbearbeitung. Partner sind in erster Linie zivilgesellschaftliche Organisationen. Dazu gehören Kituo Cha Sheria, Muslims for Human Rights, Haki Yetu Organisation, Community Education and Empowerment Centre und der Peace and Development Network Trust Kenya.
Der ZFD unterstützt die Umsetzung der Verfassung und die dazu notwendigen Reformen, er stärkt den Versöhnungsprozess und trägt zum Aufbau nachhaltiger Strukturen zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung bei. Dazu fördert er den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren und den Aufbau von Kompetenzen zur gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten, insbesondere im Hinblick auf die Teilhabe aller betroffenen Bevölkerungsgruppen an sozialen, politischen und wirtschaftlichen Meinungsbildungsprozessen. Darüber hinaus bieten Fachkräfte Unterstützung bei der konfliktsensiblen Gestaltung von Maßnahmen an.
Durch die Teilhabe an diesen Prozessen kann sich die Bevölkerung in den Zielregionen zunehmend über ethnische und andere Konfliktlinien hinweg organisieren und beginnen, Prozesse gewaltfreier Bearbeitung von Ressourcenkonflikten eigenständig zu gestalten. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass integrative und partizipative Meinungsbildungsprozesse zu transparenten Entscheidungen führen, in denen die Interessen aller Betroffenengruppen berücksichtigt werden, und dass positive Erfahrungen dazu anregen, Erreichtes beizubehalten und weiterzuführen.
Wirkungen:
• Die Partnerorganisation Kituo Cha Sheria ist heute eine bekannte Institution der nationalen und internationalen Transitional-Justice-Netzwerke. Sie ermöglichte die Beteiligung von Opfern der Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen am Aufarbeitungsprozess der Wahrheitskommission und in den Verfahren des Internationalen Gerichtshofes. Kituo Cha Sheria stärkt den nationalen Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess, in dem Interessenkonflikte gewaltfrei ausgetragen werden, indem sie den Dialog zwischen Opfern, Tätern und politischen Entscheidungsträgern fördert.
• In Likoni, einer Teilregion von Mombasa County, wurde der Dialog zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungsträgern gestärkt. Um ihre Interessen besser vertreten zu können, haben Fischer in Likoni eine Kooperative gegründet und beziehen nun auch Fischhändlerinnen in Entscheidungsprozesse ein. Die durch den Bau der Umgehungsstraße Dongo Kundu Bypass von Vertreibung bedrohte Bevölkerung verteidigt ihre Interessen unter strikter Beachtung von Methoden gewaltfreier Konfliktbearbeitung.
• Die fortgesetzten Interventionen in Burnt Forest haben ein gewaltfreies inklusives Zusammenleben in der Region gefördert: Veranstaltungen finden in Kiswahili, der einzigen gemeinsamen Sprache, statt. Handelsbeziehungen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Ethnien wurden wieder aufgenommen und gemeinsame Kooperativen gegründet. Frauen haben eine ethnienübergreifende Selbsthilfegruppe gegründet und eine Gemeindeorganisation für Vertreter unterschiedlicher Ethnien registrieren lassen, die die Interessen ihrer Region nach außen vertreten soll.
• Ein Frühwarnsystem wurde aufgebaut. Es ermöglicht vielerorts das rechtzeitige Eingreifen in sich anbahnende Konflikte: durch die Partnerorganisation, lokale zivile Akteure oder im Einzelfall auch durch staatliche Organe. Frühzeitige Interventionen, zum Beispiel in Kibera, einem Slumgebiet Nairobis, haben interethnische Konflikte im unmittelbaren Vorfeld der Wahl 2013 verhindert.
• In Kijipwa und anderen Siedlungen an der Küste trägt die Bevölkerung Interessenkonflikte zunehmend gewaltfrei aus. Die Menschen haben heute ein größeres Wissen über Landrechte und profitieren von besser vorbereiteten Interventionen, besserer Koordination der Akteure und Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Diese nehmen aufgrund des veränderten Vorgehens an entsprechenden Aktivitäten teil.