Öffentliche Finanzen und Finanzmärkte im Irak fördern

Ausgangssituation

Der Irak befindet sich in einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Transformation, die von zahlreichen Rückschlägen gezeichnet ist und immer wieder die institutionellen Schwächen des Landes offenlegt.

Der Irak ist stark vom Erdöl abhängig: Fast die gesamten staatlichen Einnahmen stammen aus dem Ölexport. Das Land verfügt über eines der schwächsten öffentlichen Finanzsysteme der Welt.

Das privatwirtschaftliche Finanzwesen ist im internationalen Vergleich ebenfalls schwach entwickelt. Finanzintermediäre wie staatliche und private Banken sowie andere Finanzdienstleister genießen ein geringes Vertrauen in der Bevölkerung. Staatliche Akteure dominieren die privatwirtschaftliche Dynamik und schwächen die wirtschaftliche Erholung des Landes.

Ziel

Die öffentlichen Finanzen sind im Irak verbessert und die Abhängigkeit vom Erdöl ist reduziert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet in vier Bereichen:

1. Es entwirft mit der obersten Steuerbehörde eine Steuerreform und modernisiert das bestehende Registrierungssystem für Steuerzahler*innen, um die finanzielle Abhängigkeit von Ölexporten zu verringern.
2. Es verbessert zudem das System öffentlicher Finanzen. Dazu gehört der Haushaltsentwurf, die Verwaltung und die Kontrolle. Gleichzeitig fördert das Projekt mit der obersten Rechnungskontrollbehörde eine Stelle, die effektiv kontrollieren soll, wie Mittel verteilt und verwendet werden.
3. Das Vorhaben unterstützt Organisationen, die Geldwäsche aufdecken und verhindern (Anti Money Laundry). Mit dem „Büro für Geldwäschebekämpfung und Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus“ (Anti-Money Laundering and Countering Financing of Terrorism Office) und der „Föderalen Integritätskommission“ (Federal Commission of Integrity) erstellt es außerdem Risikoanalysen, die sich auf Geldwäsche im Finanzwesen beziehen.
4. Mit der Zentralbank, unterschiedlichen Banken und digitalen Finanzvermittlern verbessert das Vorhaben ferner die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen.

Stand: Juli 2023