Justiz- und Gefängnisreform zur Förderung der politischen Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Justiz- und Gefängnisreform zur Förderung der politischen Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Bangladesch
Politischer Träger: Komponente „Gefängnisreform zur Förderung der politischen Menschenrechte“: Innenministerium und Gefängnisverwaltung
Komponente: „Justizreform und Korruptionsbekämpfung“: Ministerium für Justiz und Parlamentsangelegenheiten; die Antikorruptionskommission (ACC)
Gesamtlaufzeit: 2012 bis 2018

Bangladesch. Rechtspfleger (Paralegals) am Eingang eines Gefängnisses (Foto: T. Kelly) © GIZ

Ausgangssituation

In Bangladesch ist der Zugang zu Recht und Gesetz noch immer eine Herausforderung – vor allem für arme und benachteiligte Gruppen. Zwar propagiert die Regierung den „Zugang zum Recht für alle“ – in der Realität hat ein Großteil der Bevölkerung jedoch nur begrenzten Zugang zu fairen Gerichtsverfahren. Die Gründe dafür sind vielfältig: So fehlen dem Justizsystem finanzielle und personelle Mittel. Die Korruption ist hoch und Gerechtigkeit wird gemeinhin eher als Ware denn als Recht betrachtet. Weit verbreitete Schwierigkeiten wie die unzureichende Zusammenarbeit der Strafjustizorgane haben einen massiven Fallrückstau und stark überbelegte Haftanstalten zur Folge. Infolgedessen werden zahllose, meistens sehr arme Untersuchungshäftlinge über lange Zeit festgehalten, während sie auf ihre Verhandlung warten. Solche langen Haftzeiten ohne Verurteilung oder faire Gerichtsverfahren verstoßen gegen die Verfassung von Bangladesch. Überdies wird die Überbelegung noch dadurch verstärkt, dass viele Fälle unnötigerweise im formalen Strafjustizsystem enden: Zu selten werden Alternativen wie Dorfgerichte oder Mediationsverfahren in Anspruch genommen.

Ziel

Auf der Grundlage guter Praxisbeispiele der institutionellen Zusammenarbeit wendet der Justizsektor in ausgewählten Pilotgebieten neue Reformansätze an.

Vorgehensweise

Das Projekt besteht aus zwei Komponenten und wird vom britischen Department for International Development (DFID) kofinanziert:

Verringerung der Überbelegung von Haftanstalten (Gefängnisreform)
Um den Fallrückstau und die Überbelegung der Haftanstalten zu verringern, werden so genannte Paralegals (Nichtjuristen) eingesetzt. Nach einer kurzen, intensiven Einarbeitung unterstützen sie Polizei, Gefängnispersonal, Anwälte und Gerichte und fördern deren Zusammenarbeit. Die Paralegals schließen die Lücke zwischen Justizsystem und Gefangenen und tragen so wesentlich zu reibungslosen Verfahren und Abläufen im Justizsektor bei. Mithilfe von pädagogischem Theater und Gesang in sogennanten „Paralegal Aid Clinics“ klären sie Gefangene über ihre Rechte und den Ablauf von Gerichtsverfahren auf.

Auch an den Sitzungen von Fallkoordinierungskomitees nehmen Paralegals teil. Dort ermitteln die zuständigen Akteure aus Strafjustiz- und Rehabilitationswesen gemeinsam die Ursachen des Fallrückstaus und entwickeln Lösungen. Die Arbeitsergebnisse werden an das Justizministerium, das Innenministerium und andere Institutionen weitergeleitet, um notwendige Reformen anzustoßen und künftiges Vorgehen zu skizzieren.

Mit seinen Partnern in den Gemeinden und im Strafjustizsystem (Polizei, Haftanstalten, Gerichte, soziale Einrichtungen) unterstützt das Vorhaben die Einführung von „Restorative Justice“ als eine alternative Form der Streitbeilegung. Damit sollen Fälle aus dem formalen System herausgeleitet und die Wiedereingliederung von Straftätern gefördert werden. Diese Form des Täter-Opfer-Ausgleichs fußt auf dem Konzept der Mediation, das in Bangladesch eine lange Tradition hat. Durch den Aufbau von Partnerschaften zwischen Haftanstalten, nichtstaatlichen Organisationen und Privatunternehmen fördert das Vorhaben die Resozialisierung und Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener, beispielsweise durch deren Teilnahme an einem Suchtmitteltherapie oder an berufsbildenden Maßnahmen. Dies trägt dazu bei, die Rückfallquote zu reduzieren und somit die Überbelegung der Haftanstalten zu verringern.

Die Komponente ist zunächst in fünf Distrikten pilotiert wurden. Derzeit wird sie in 30 Distrikten umgesetzt und wird bis 2018 auf 40 der 64 Distrikte von Bangladesch ausgeweitet werden.

Justizreform und Korruptionsbekämpfung
Das Vorhaben berät das Ministerium für Justiz und Parlamentsangelegenheiten bei der Überarbeitung veralteter Gesetze. Dabei stehen Fortschrittshemmnisse im Mittelpunkt. In einem pilothaften Justizaudit („Justice Audit“) wurde eine Datenabfrage durchgeführt, um festzustellen, wo Blockaden innerhalb des Strafrechtssystems sowie die Ursachen für den Fallrückstau bei Gericht und die Überbelegung der Gefängnisse liegen. In jedem der fünf Pilotdistrikte wurden Daten maßgeblicher Justiz-und Exekutivorgane erhoben sowie eine repräsentative Haushaltsbefragung durchgeführt. Durch die Visualisierung der erhobenen Daten auf der Website des Justizaudits ist es möglich, Probleme im System zu erkennen, Veränderungen zu dokumentieren und über Erfolge zu berichten. Das Justizaudit sieht das Strafjustizsystem aus der Sicht eines normalen Bürgers: ab dem Moment, in dem eine Person mit dem System in Kontakt kommt, bis zur Entscheidung der Falles. Gerichte, Polizei, Anwälte, Staatsanwälte, Richter sowie Beamte des Justiz- sowie Innenministeriums nutzen das Audit für eine gemeinsame Situations- und Problemanalyse sowie für die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen. Das Audit weist aber nicht nur auf Ineffektivität und Schwachstellen des Strafrechtsystems hin, sondern es dient auch als Dashboard, um fundierte Entscheidungen und strategische Lösungen zu finden sowie als Vorbereitung von Straf-und Gefängnisreformen. Bangladeschs Justizaudit ist eines der wenigen Beispiele, in denen eine Regierung detaillierte Informationen über ihr Strafrechtssystem der Öffentlichkeit zugänglich macht. Auf Wunsch des Justizministers wurde Ende 2016 mit der Durchführung eines landesweiten Justizaudits begonnen, das 2018 abgeschlossen werden soll.

Auch die Antikorruptionskommission (ACC) wird durch das Vorhaben unterstützt. Es leistet strategische Kompetenzentwicklung (Capacity Development) und stärkt darüber hinaus die Maßnahmen der ACC gegen Korruption. Zu diesem Zweck fördert das Vorhaben Partnerschaften zwischen der Zivilgesellschaft und staatlichen Akteuren in den Distrikten. Außerdem unterstützen dort Antikorruptionskomitees die Vernetzung von Schulen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Akteuren wie der Polizei.

Wirkung – was bisher erreicht wurde

Erstmals arbeiten alle Akteure des Strafjustizwesens regelmäßig und konstruktiv zusammen. Sie tauschen Informationen aus und treffen gemeinsam Entscheidungen, um lokale Lösungen für lokale Probleme zu finden. Der interinstitutionelle Informationsfluss in den Projektdistrikten hat sich erheblich verbessert.

Die Arbeit der Paralegals und der Fallkoordinierungskomitees hat zwischen 2012 und März 2017 zu einer, früher nur schwer zu erreichenden, zügigen Entlassung von 15.171 Gefangenen auf Kaution oder durch Freispruch geführt. Außerdem haben die Paralegals 144.564 Antragsteller vor Gericht und 15.760 bei der Polizei unterstützt.
10.072 Fälle wurden durch alternative Formen der Streitbeilegung vor Ort gelöst, bevor Gefängnisse und Gerichte involviert werden mussten: 6.882 durch Mediation und 3.190 durch Restorative Justice. 5.848 Gefangene haben an berufsbildenden Maßnahmen teilgenommen. 10.063 Inhaftierte mit Drogenproblemen wurden für rehabilitierende Maßnahmen ausgewählt und 5.054 beraten.

Im Rahmen einer Medienkampagne wurden etwa 3 Millionen Menschen erreicht und über ihre Rechte sowie deren Durchsetzung und den Zugang zu Recht und Justiz aufgeklärt.
Das Vorhaben hat 2016 mit der Durchführung eines landesweiten Justizaudits begonnen. Basierend auf dem Strategieplan (2017-2021) setzt die Antikorruptionskommission derzeit den Aktionsplan für das erste Jahr um.