Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Good Governance in der SADC-Region

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Good Governance in der SADC-Region
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Projektregion: SADC-Mitgliedstaaten: Angola, Botsuana, Demokratische Republik Kongo, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Swasiland, Tansania
Politischer Träger: SADC-Sekretariat, Organ on Politics, Defence and Security
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2018

SADC-Wahlbeobachter werden sorgfältig ausgebildet. © GIZ

Ausgangssituation

Historisch gesehen hat das südliche Afrika im Vergleich zum Rest des Kontinents den längsten Unabhängigkeitskampf geführt. Die demokratischen Länder der Region sind oft noch in der Konsolidierungsphase, ihr Sicherheitsbegriff ist eher militärisch geprägt (im Vergleich zu einem eher humanitären Sicherheitsbegriff). Obwohl das südliche Afrika als eine der reichsten und friedlichsten Regionen Afrikas gilt, ist es von einer großen Ungleichheit geprägt. Der ungleiche Zugang zu Ressourcen hat zu einem hohen Maß an Korruption und Kriminalität, zu bitterer Armut und Ausgrenzung von Jugendlichen, Frauen und Minderheiten geführt. In einigen Fällen hat diese Ungleichheit zu Krisen und Konflikten geführt, die die Entwicklung in der Region behindern können. Die meisten dieser Konflikte werden verstärkt, weil rechtsstaatliche und rechenschaftspflichtige Institutionen fehlen.

Um die Konflikte zu reduzieren und eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Ordnung in der Region zu etablieren, hat die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC) verschiedene Protokolle und Richtlinien festgelegt, die nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Integration der 15 Mitgliedstaaten betreffen. Sie fördern ein friedliches politisches Umfeld in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage legitimer und rechenschaftspflichtiger politischer Institutionen und Strukturen.

Ziel

Die politische Integration innerhalb der SADC Region ist gestärkt. Die Bedingungen für Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung in der SADC-Region sind verbessert.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die GIZ das sicherheits- und verteidigungspolitische Organ der SADC (Organ on Politics, Defence and Security, OPDS) bei der Entwicklung von Instrumenten zur Prävention und Lösung bewaffneter Konflikte und zur Einführung von demokratischen Strukturen. Neben dem OPDS werden auch relevante regionale Nichtregierungsorganisationen beraten. Dazu gehören die Entwicklung von Kompetenzen und Ressourcen zur Mediation bei politischen Konflikten und das Training von Zivilisten für internationale Friedensmissionen.

Das Vorhaben fördert beratend und logistisch Wahlbeobachtungsmissionen, die vom SADC-Sekretariat, den Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen entsandt werden.

Das Vorhaben fördert außerdem den Dialog der SADC mit der Zivilgesellschaft in der Region. Insbesondere werden das Parlamentarische Forum der SADC, der SADC-Rat der Nichtregierungsorganisationen (SADC-CNGO) und weitere regionale nichtstaatliche Akteure bei ihrem Austausch mit relevanten politischen Akteuren der Region und anderen Interessensvertretern der Zivilgesellschaft unterstützt.

Wirkung

Bereits im Rahmen des Vorgängervorhabens überarbeitete die SADC mit Unterstützung der GIZ die regionale Strategie für Frieden und Sicherheit (SIPO II), deren Ziel es ist, ein friedliches und politisch stabiles Umfeld zu etablieren, durch das die Region ihren sozioökonomischen Zielen gerecht werden kann.

Dabei wurde die politische Rolle der SADC bei Konflikten in der Region gestärkt. Die Regionalorganisation wird regelmäßig um Vermittlung in Konflikten gebeten und hat eine wichtige Rolle als Mediator in Lesotho, Madagaskar und Simbabwe gespielt.

Mit Unterstützung der GIZ wurde der SADC-Wahlbeirat (SEAC) gegründet, ein unabhängiges Gremium, das den Stand der demokratischen Entwicklung und die Organisation von Wahlen in der Region bewertet. Der SEAC hat sich als eine wichtige Institution etabliert, die das SADC-Sekretariat bei kritischen Fragen zur Durchführung demokratischer Wahlen in der Region berät.

Die GIZ hat zur Entwicklung offizieller Standards für demokratische Wahlen in SADC-Mitgliedsstaaten beigetragen. Deren Einhaltung wird von der SADC durch eigene Wahlbeobachtungsmissionen kontrolliert, die inzwischen bei allen Wahlen in der Region eingesetzt werden.

Botsuana. Teilnehmer beim Launch von SIPO II. © GIZ

Das SADC Regional Peacekeeping Training Centre hat ziviles und militärisches Personal sowie Polizisten aus der SADC-Region ausgebildet, die an Friedensmissionen in der Region teilnehmen.