Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Good Governance in der SADC-Region

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Frieden, Sicherheit und Good Governance Peace, Security and Good Governance (PSGG)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Projektregion: Angola, Botsuana, Demokratische Republik Kongo, Eswatini, Komoren, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Tansania
Politischer Träger: SADC-Sekretariat
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2019

Ausgangssituation

Die Länder des südlichen Afrika haben im Vergleich zu anderen Regionen des Kontinents längere Unabhängigkeitskämpfe geführt. Viele Demokratien der Region sind noch in der Konsolidierungsphase und verlagern gerade den Schwerpunkt ihres Sicherheitskonzepts von der staatlichen hin zur menschlichen Sicherheit. Die Region gilt als eine der friedlichsten Afrikas, ist aber von erheblichen sozialen Ungleichheiten geprägt. Der ungleiche Zugang zu Ressourcen hat zu hoher Korruption und Kriminalität, zu vermehrter bitterer Armut und zur Ausgrenzung von Jugendlichen, Frauen und Minderheiten geführt. In einigen Fällen hat die Ungleichheit Krisen und Konflikte ausgelöst, die die Entwicklung in der Region gefährden und meist noch durch einen Mangel an belastbaren und rechenschaftspflichtigen Institutionen verschärft werden.

Um die Konflikte zu reduzieren und zu entschärfen und die Demokratisierung und die Schaffung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Ordnung in der Region voranzutreiben, hat die SADC verschiedene Protokolle und Richtlinien zur wirtschaftlichen und politischen Integration der 16 Mitgliedstaaten eingeführt. In den Staaten soll ein friedliches politisches Umfeld auf der Grundlage legitimer, belastbarer und rechenschaftspflichtiger politischer Institutionen und Strukturen gefördert werden.

Ziel

Die politische Integration innerhalb der SADC-Region ist gestärkt. Die Bedingungen für Frieden, Sicherheit und Good Governance haben sich verbessert.

Vorgehensweise

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt das SADC-Organ für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Politik, der Verteidigung und der Sicherheit (Organ on Politics, Defence and Security Cooperation, OPDSC). Im Rahmen des Projekts Frieden, Sicherheit und Good Governance, das vom BMZ in Auftrag gegeben wurde, entwickelt sie Instrumente zur Prävention und Lösung bewaffneter Konflikte, hilft beim Aufbau demokratischer Strukturen und berät neben dem OPDSC auch relevante nichtstaatliche Akteure der Region. In Zusammenarbeit mit den Partnern werden Maßnahmen zur Entwicklung von Kompetenzen und Ressourcen für die Mediation in politischen Konflikten durchgeführt, Wahlprozesse beratend und logistisch unterstützt, Prozesse politischer Bildung gefördert und Zivilisten für Friedenssicherungsmissionen auf dem Kontinent ausgebildet.

Das Vorhaben fördert den Dialog der SADC mit nichtstaatlichen Akteuren in der Region und insbesondere den Austausch zwischen dem Parlamentarischen Forum und der Anwaltsvereinigung der SADC, den Foren der Wahlkommissionen, weiteren regionalen nichtstaatlichen Akteuren und relevanten politischen Akteuren.

Wirkung

In der vorangegangenen Projektphase (2010 bis 2014) überarbeitete die SADC mit Unterstützung der GIZ den Strategischen Leitplan für das OPDSC (Strategic Indicative Plan for the Organ, SIPO II), dessen Hauptziel es ist, ein friedliches und politisch stabiles Umfeld zu schaffen, in dem die Region ihre sozioökonomischen Ziele verwirklichen kann. Dies hat die politische Rolle der SADC bei der Schlichtung von Konflikten in der Region gestärkt. Mitgliedstaaten wenden sich mit der Bitte um Vermittlung an die Regionalorganisation, die bereits bei den Krisen in Lesotho, Madagaskar und Simbabwe eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Mediationsstelle der SADC hat über 400 Vertreter aus der Region geschult und so die Kapazitäten für die Konfliktprävention gestärkt. Diese gemeinsame Anstrengung wurde unternommen, um nationale Akteure für die Bewältigung lokaler Konflikte zu qualifizieren und eine Eskalation und die Notwendigkeit einer regionalen Intervention zu verhindern.

Die GIZ unterstützte die Vorbereitung und Gründung des SADC-Wahlbeirats (Electoral Advisory Council, SEAC), eines unabhängigen Gremiums, das den Stand der Demokratisierung in der Region und insbesondere die Wahlprozesse in den SADC-Mitgliedstaaten bewertet. Der SEAC hat sich als eine wichtige Institution etabliert, die die SADC, die Mitgliedstaaten und die OPDSC-Troika bei kritischen Fragen der Durchführung demokratischer Wahlen in der Region berät.

Die GIZ hat zur Überarbeitung der Grundsätze und Leitlinien für demokratische Wahlen in der SADC-Region und damit zur Entwicklung offizieller Standards in den Mitgliedstaaten beigetragen. Deren Einhaltung wird von der SADC durch eigene Wahlbeobachtungsmissionen kontrolliert, die inzwischen bei allen Wahlen in der Region eingesetzt werden. Mit der Schulung von schätzungsweise 3.000 regionalen Wahlbeobachtern wurden die Kapazitäten für Wahlen in der SADC gestärkt.

Die von der Europäischen Union kofinanzierte Partizipative Initiative für soziale Verantwortung (Participatory Initiative on Social Accountability, PISA) in Lesotho hat das Ziel, durch politische Bildung die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen zu erhöhen. Bis heute haben 70.000 Menschen an verschiedenen PISA-Aktivitäten wie Kampagnen in lokalen Gemeinden und sozialen Medien teilgenommen.

Das SADC Regional Peacekeeping Training Centre (RPTC) hat ziviles und militärisches Personal sowie Polizeikräfte der SADC-Region für die Teilnahme an Friedensunterstützungsmissionen ausgebildet. Die GIZ arbeitete gemeinsam mit dem RPTC am Aufbau ziviler Kapazitäten und an der Entwicklung einer Vision für das RPTC, die den Perspektivwechsel von der staatlichen hin zur menschlichen Sicherheit fördert und unterstützt. Die Zusammenarbeit orientiert sich an der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur und dem SIPO.