Grenzgovernance: Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Grenzgovernance in Afrika: Unterstützung des Grenzprogrammes der Afrikanischen Union (AUBP)
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Afrika, länderübergreifend
Politischer Träger: Kommission der Afrikanischen Union
Gesamtlaufzeit: 2008 bis 2023 (Gesamtlaufzeit); Phase 4: 2020 bis 2023
Ausgangssituation
Im Rahmen der Dekolonisation behielten die afrikanischen Staaten die in der Kolonialzeit gezogenen Grenzen nach der Unabhängigkeit bei, um zu verhindern, dass durch eine Grenzrevision neue Konflikte entstehen. Mit wenigen Ausnahmen bestehen diese Grenzen auch heute noch. Sie stellen aber aus verschiedenen Gründen nach wie vor einen Unsicherheitsfaktor dar. So wird in den Kolonialdokumenten nicht immer eine exakte Grenzlinie beschrieben und die Markierungen weisen erhebliche Abweichungen auf oder fehlen gänzlich. Nur etwa ein Drittel der Grenzen zwischen den Ländern südlich der Sahara ist eindeutig festgelegt und markiert. Darüber hinaus wurden soziale und wirtschaftliche Faktoren beim Grenzziehungsprozess oft ignoriert, was auch heute noch zur Entstehung von lokalen und zwischenstaatlichen Konflikte beträgt. Auf lokaler Ebene ausgetragene Konflikte können zu einer Eskalation der Gewalt oder zu einer schwerwiegenden Störung der zwischenstaatlichen Beziehungen führen.
Die Afrikanische Union (AU) sieht in der unklaren Grenzziehung großes Konfliktpotenzial – insbesondere wenn in den Grenzregionen Bodenschätze gefunden werden. Nicht eindeutig festgelegte Grenzen gefährden Frieden und Sicherheit und behindern die regionale Integration, das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung. 2007 startete die AU das Grenzprogramm „African Union Border Programme“ (AUBP), um diesen Risiken entgegenzuwirken. Klar definierte, international anerkannte und lokal akzeptierte Staatsgrenzen gelten daher als wichtige Grundlage für die Konfliktprävention.
Ziel
Frieden, Sicherheit, Integration und Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent sind durch eine verstärkte Grenzgovernance und die Umsetzung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union verbessert.
Vorgehensweise
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) unterstützt im Auftrag des Auswärtigen Amtes die Umsetzung des Grenzprogramms der AU auf dem gesamten Kontinent. Ein Koordinationsteam in Addis Abeba arbeitet eng mit der Kommission der Afrikanischen Union zusammen. Mehrere Kolleginnen und Kollegen unterstützen die Umsetzung des AUBP in verschiedenen Ländern auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene.
Die Unterstützung konzentriert sich auf drei Bereiche:
Festlegung und Markierung von Grenzen: Das Projekt unterstützt ausgewählte Mitgliedstaaten der AU dabei, ihre Grenzen genauer festzulegen und verbesserte Planungskapazitäten sowie technische Fähigkeiten für die gemeinsame Festlegung der Grenze zu nutzen. Zu Letzterer gehören die Aufstockung (Verdichtung) und Erneuerung von verfallenen Grenzmarkierungen sowie die Kartierung der Grenzgebiete. Die Neuordnung oder Bildung von Grenzkommissionen ist ebenfalls vorgesehen. Die Arbeit mit der lokalen Grenzgemeinden ist ein weiterer wichtiger Aspekt zur Förderung von Frieden und Sicherheit, der dazu dient, ein Bewusstsein für die Bedeutung von Grenzen zu schaffen und Konflikte zu verhindern.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Das Vorhaben arbeitet mit Grenzgemeinden sowie mit lokalen, zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren zusammen, um grenzüberschreitende Kooperationsprojekte an ausgewählten Grenzen durchzuführen.
Stärkung der AU und der Regionalorganisationen: Die AUBP-Einheit und ausgewählte Regionalorganisationen werden bei der Unterstützung von Initiativen ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Grenzgovernance gestärkt. Das Projekt arbeitet mit der AU-Kommission und den Regionalorganisationen zusammen und stärkt deren Fähigkeit, ihre Aufgabe als Normentwickler, Multiplikatoren und Koordinationsplattformen wahrzunehmen. Das Projekt zielt darauf ab, den Mehrwert der AU-Kommission für die Staaten zu erhöhen und die AUBP-Einheit als treibende Kraft für die Grenzgovernance-Agenda und als Multiplikator für die Rechtsinstrumente und Maßnahmen der AU zu stärken.
Wirkungen
Von 2016 bis 2019 unterstützte das Projekt 16 lokale Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Afrika, wobei ein Großteil der Vereinbarungen zwischen Gemeinden in Westafrika geschlossen wurde.
Das Vorhaben förderte in den Grenzgebieten in der Sahelregion den Bau von Infrastruktureinrichtungen wie Brunnen, Krankenhäusern, Viehmärkten und -korridoren, um Konflikte zwischen Viehzüchtern und Nomaden zu verhindern.
Die Mitgliedstaaten der AU wurden bei der Bildung oder Neuordnung ihrer nationalen Grenzkommissionen unterstützt. Das Sekretariat der nigrischen Grenzkommission wurde reformiert. Côte d'Ivoire schuf 2017 eine neue staatliche Grenzkommission.
Bis Ende 2019 sind im Rahmen des GIZ-Projekts afrikanische Grenzen auf einer Gesamtlänge von über 6.000 Kilometern vollständig definiert und markiert worden. Togo und Benin arbeiten bei der Festlegung ihrer Seegrenze eng zusammen; Benin und Niger haben nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ihre gemeinsame Flussgrenze präziser definiert. Die GIZ unterstützt die afrikanischen Länder dabei mit Fachwissen und digitaler Technologie.
Die AUBP-Einheit führte mit dem Institute for Peace and Security Studies an der Universität Addis Abeba eine gemeinsame Studie über Grenzkonflikte am Horn von Afrika und in Ostafrika durch. Die AU bietet ihren Mitgliedstaaten und den Regionalorganisationen nun eine Datenbank mit den Kontaktdaten von Sachverständigen, die bei Fragen der Grenzgovernance hinzugezogen werden können.
Im Jahr 2020 verabschiedete die Versammlung der Afrikanischen Union die Strategie der Afrikanischen Union für eine bessere integrierte Grenzverwaltung (African Union Strategy for Better Integrated Border Governance, AUBGS). Sie dient auf dem gesamten Kontinent als Rahmen für die Grenzgovernance sowie als Instrument zur Orientierung und Koordinierung einer kohärenten Grenzpolitik auf kontinentaler, nationaler und regionaler Ebene. Die AUBGS setzt die Arbeit fort, die bereits 2014 durch die AU-Konvention zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (die Niamey-Konvention) verabschiedet wurde. Das Projekt unterstützt die Ratifizierung der Konvention von Niamey. Im Jahr 2019 ratifizierte Mali die Konvention.
