Bürgerorientierte Politik fördern
Programmkurzbeschreibung
Bezeichnung: Unterstützung der Reformprozesse in den Bereichen Öffentliche Finanzen und Dezentralisierung in Mauretanien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mauretanien
Politischer Träger: Ministère de l’Economie et des Finances (MEF)
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2017
Ausgangssituation
In den vergangenen Jahren hat die mauretanische Regierung eine Vielzahl unterschiedlicher Strategien und Aktionspläne für eine bürgernahe Politik verabschiedet. Die Umsetzung der Reformen verläuft jedoch schleppend. Die Zusammenarbeit der öffentlichen Institutionen ist noch zu wenig zielgerichtet. Wichtige Akteure im mauretanischen Regierungs- und Verwaltungssystem haben nicht die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für eine bürgerorientierte und transparente Politik. Die Bevölkerung ist noch nicht ausreichend genug über ihre Rechte auf politische Teilhabe und Rechenschaftslegung des Staates informiert, um diese wirkungsvoll einzufordern.
Ziel
Die Leistungsfähigkeit strategischer Akteure für bürgerorientiertes, transparentes und rechenschaftspflichtiges Verwaltungshandeln auf nationaler und kommunaler Ebene ist gestärkt.
Vorgehensweise
Im Bereich der öffentlichen Finanzen unterstützt das Vorhaben das Finanzministerium dabei, ein modernes staatliches Einnahmen- und Ausgabenmanagement einzurichten. Mit Hilfe von digitalen Lösungen, Prozess- und Organisationsberatung, Vernetzung mit anderen Institutionen und durch Fortbildung zentraler Akteure entsteht ein Informationsaustausch. Effiziente Prozessabläufe werden etabliert.
Das Vorhaben begleitet auch die nationale Umsetzung der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (kurz: EITI) für eine transparente und nachhaltige Verwendung der Einnahmen aus staatlicher Rohstoff- und Fischereiwirtschaft.
Im Bereich Dezentralisierung unterstützt das Projekt das Innenministerium und die Kommunen dabei, die nationalen Reformen umzusetzen. Eine wichtige Etappe ist die Einrichtung einer Internet-Plattform, die Informationen und Kennzahlen zur administrativen, wirtschaftlichen und sozialen Situation der Kommunen bereitstellt (zum Beispiel zu Personalkosten, Zugangsraten zu Trinkwasser und Bürgerbeteiligung). Mauretanien verfügt bisher als einziges Land in Afrika über eine derart vollständige Datenbasis.
Zivilgesellschaftliche Gruppen werden bei der Entwicklung von Sensibilisierungsmaßnahmen in den Bereichen öffentliche Finanzen und Dezentralisierung unterstützt. Dadurch sollen die Themen Transparenz und Rechenschaftspflicht im Verwaltungshandeln stärker in der öffentlichen Debatte verankert und die Bevölkerung besser über ihre Rechte und Partizipationsmöglichkeiten informiert werden.
Wirkungen
Durch die Einführung von leistungsfähigen IT-Systemen wurde das öffentliche Finanzmanagement transparenter und unterstützt nun die Verwaltung dabei, ihrer Rechenschaftspflicht besser nachzukommen. So stellen beispielsweise im Jahr 2016 neun Kommunen Nouakchotts und sechs weitere Städte die kommunalen Haushalte digital auf. In diesem Zusammenhang wurden lokale Amtsträgerinnen befähigt, 40 Kolleginnen zu den Themen öffentliche Finanzen und gendersensible Budgetierung zu schulen.
Durch die Begleitung des nationalen EITI-Komitees wurden die EITI-Jahresberichte seit 2012 fristgerecht veröffentlicht. In Verbindung mit der kontinuierlichen Anpassung an die internationalen Standards wurde so die Konformität Mauretaniens sichergestellt.
Über 1.200 lokale Amts- und Mandatsträger (davon 197 Frauen) wurden in über 16.300 Ausbildungstagen auf der Grundlage von speziell entwickelten Lehrplänen funktionsgerecht aus- und fortgebildet – unter anderem zu den Themen strategische Planung, Sach- und Dienstleitungsbeschaffung, Informations- und Kommunikationstechniken. Die Beratung des verantwortlichen Ministeriums bei der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems verankert die Aus- und Fortbildung nachhaltig.
Im Rahmen von verschiedenen Aktivitäten (Rollenspiele, Fotoausstellung oder Videos) konnten bis Anfang 2017 rund 11.000 Personen zu den Themen Antikorruption, Transparenz, gute Regierungsführung und Gender sensibilisiert werden.