Gute Regierungsführung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Reformprozesse in den Bereichen Öffentliche Finanzen und Dezentralisierung in Mauretanien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mauretanien
Politischer Träger: Ministère de l’Economie et des Finances (MEF)
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2017

Mauretanien. Versammlung der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat in Legrane © GIZ

Ausgangssituation

In den vergangenen Jahren hat die mauretanische Regierung in den Bereichen öffentliche Finanzen und Dezentralisierung eine Vielzahl unterschiedlicher Strategien und Aktionspläne verabschiedet, die den Aufbau einer transparenten und bürgernahen Politik voranbringen. Die Umsetzung der Reformen verläuft jedoch schleppend. Die Institutionen der öffentlichen Finanzen arbeiten noch nicht eng genug zusammen, um eine effiziente Umsetzung der Reformen zu gewährleisten. Wichtige Akteure im mauretanischen Regierungs- und Verwaltungssystem haben nicht das notwendige Leistungsvermögen, um eine bürgerorientierte und transparente Politik auszuüben. Die Bevölkerung hat noch keine ausreichende Kenntnis über ihre Rechte auf politische Teilhabe und die Rechenschaftslegung des Staates, um diese wirkungsvoll einzufordern.

Ziel

Die Leistungsfähigkeit strategischer Akteure für bürgerorientiertes, transparentes und rechenschaftspflichtiges Verwaltungshandeln auf nationaler und kommunaler Ebene ist gestärkt.

Mauretanien. Sensibilisierung von Schülern zu Anti-Korruption und Transparenz, Nouakchott © GIZ

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt das Vorhaben die Reform der öffentlichen Finanzen und die Umsetzung der Dezentralisierungsreform. Es wird von der Europäischen Union mitfinanziert.

Im Bereich der öffentlichen Finanzen unterstützt das Vorhaben das Finanzministerium bei der Etablierung eines staatlichen Einnahmen- und Ausgabenmanagements. Durch Prozess- und Organisationsberatung, Vernetzung mit anderen Institutionen und die Fortbildung zentraler Akteure werden effizientere Prozessabläufe unterstützt, der Informationsaustausch gefördert und die Reform so vorangetrieben. Das Vorhaben begleitet auch die Umsetzung des „Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)“-Prozesses auf nationaler Ebene.

Im Bereich Dezentralisierung konzentriert sich das Vorhaben auf die Unterstützung des Innenministeriums und der Kommunen bei der Einführung eines landesweiten Systems für die Qualifizierung von Amts- und Mandatsträgern. Diese Aus- und Fortbildung hilft den kommunalen Trägern, ihre Aufgaben funktionsgerecht auszuüben und eine bürgernahe und transparente politische Kultur zu etablieren.

Zudem unterstützt das Vorhaben die Einrichtung einer IT-Plattform, die Informationen und Kennzahlen zur administrativen, wirtschaftlichen und sozialen Situation der Kommunen sammelt und den Kommunen selbst, Regierungsstellen, Journalisten und der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Um die Bevölkerung besser über ihre Rechte und Partizipationsmöglichkeiten zu informieren, werden zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützt, Beiträge für eine transparente, bürgernahe Verwaltung und stärkere politische Beteiligung von Frauen zu entwickeln und zu verbreiten.

Wirkungen

Im Bereich der öffentlichen Finanzen hat das Vorhaben dazu beigetragen, dass die Institutionen des öffentlichen Finanzmanagements ihre Aufgaben besser koordinieren und ihr Handeln transparenter darstellen. Die Transparenz und Rechenschaftslegung bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei der Verwendung von Einnahmen aus extraktiven Ressourcen (EITI Jahresbericht) ist erhöht. Mit Unterstützung des Vorhabens hat die mauretanische Regierung Potenziale identifiziert, um weitere Staatseinnahmen zu mobilisieren. Die Abläufe zur Planung und Verwaltung der öffentlichen Mittel sind durch die Einführung moderner IT-Systeme, Aktualisierungen von Gesetzen und die schrittweise Anpassung interner Prüfsysteme an internationale Normen effizienter gestaltet.

Auch die Partizipation der Bevölkerung wurde gestärkt. Durch die Veröffentlichung staatlicher Haushaltsinformationen auf der Internetpräsenz des Schatzamts erhalten Bürgerinnen und Bürger einen verbesserten Zugang zu staatlichen Haushalts- und Finanzinformationen sowie zu Rechenschaftsberichten von Institutionen des öffentlichen Finanzmanagements. Bei der Kontrolle des Verwaltungshandelns und der Korruptionsbekämpfung partizipieren sie beispielsweise durch Diskussionsrunden mit Vertretern des öffentlichen und privaten Sektors.

Mauretanien. Aus- und Fortbildung für lokale Amts- und Mandatsträger, Nouakchott  ©  GIZ

Im Bereich Dezentralisierung hat das Vorhaben wichtige konzeptionelle und institutionelle Voraussetzungen für das nationale Ausbildungssystem für Amts- und Mandatsträger geschaffen: Qualifizierungsbedarfe wurden erhoben, Lehrpläne ausgearbeitet und akkreditiert, Unterrichtsmaterialien erstellt und Lehrkräfte ausgebildet. Rund 500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kommunalbedienstete wurden bereits auf der Grundlage des neuen Systems geschult. Bürgerinnen und Bürger haben bei politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene mehr Teilhabe, die Wahlbeteiligung der Bevölkerung hat sich erhöht. Der Anteil weiblicher Akteure in Politik und Verwaltung ist gestiegen und lokale Frauengruppen beteiligen sich aktiver an der Kommunalpolitik.

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