Unterstützung der südafrikanischen Klimapolitik

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Klimaschutzprogramm (CSP3)
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Land: Südafrika
Politischer Träger: Department of Environmental Affairs (DEA)
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

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Ausgangssituation

Der Klimawandel wirkt sich in Südafrika auf fast alle Bereiche des täglichen Lebens aus. Extremwetterereignisse wie Dürren und Überflutungen treffen die gesamte Bevölkerung, am stärksten jedoch die Armen. 

Südafrika ist einer der 20 größten Kohlendioxid (CO2)-Emittenten der Welt. Da die Binnenwirtschaft weitgehend zur Produktion von Strom auf Kohle sowie auf flüssige Kraft- und Brennstoffe angewiesen ist, zählt die Pro-Kopf-Emission Südafrikas zu den höchsten unter den Entwicklungsländern.

Als Unterzeichner der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Pariser Klimaschutzabkommen) bemüht sich Südafrika aktiv um die Minderung der Klimawandelfolgen. So stehen die Treibhausgasminderungsbeiträge (NDC) im Einklang mit der Zusage des Landes gemäß der Übereinkunft von Kopenhagen, die Emissionen gegenüber dem Business-As-Usual-Szenario bis 2020 um 34 Prozent und bis 2025 um 42 Prozent zu senken. Diese Ziele umfassen auch die negativen ökologischen Auswirkungen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF).

Ziel 

Südafrika kann seine nationale Klimapolitik konsequent weiterentwickeln und umsetzen und spielt eine führende Rolle in den internationalen Klimaverhandlungen.

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Vorgehensweise

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beschäftigt sich im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) mit der Umsetzung des Klimaschutzprogramms (Climate Support Programme, CSP). Das CSP unterstützt die Entwicklung von Klimapolitik und Klimagovernance sowie deren Umsetzung in den Bereichen Minderung, Anpassung, Monitoring und Evaluierung.

Die GIZ steht ihrem wichtigsten politischen Partner, dem südafrikanischen Umweltministerium (DEA), bei der Entwicklung von Strategien, wissenschaftlichen Analysen sowie beim Management und der Durchführung von Projekten zur Seite. So ist Südafrika in der Lage, einen Rechtsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen geeignete nationale Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen wirkungsvoll umgesetzt werden können.

Das CSP unterstützt das Umweltministerium bei der Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele und stärkt es dabei in seiner Katalysatorfunktion, die wichtig ist, um subnationale und nationale staatliche Stellen in die Umsetzung der sogenannten „Flagship-Projekte“ einzubinden. Dazu zählen unter anderem das Energieministerium, das Verkehrsministerium, das Bauministerium und das Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.

In den früheren Phasen hat das CSP einen Beitrag zur Entwicklung der nationalen Klimapolitik und zur Ausarbeitung eines Entwurfs für die nationale Anpassungsstrategie geleistet. Zudem hat das Programm an der Entwicklung eines nationalen Minderungssystems mitgewirkt, in dem sektorspezifische Minderungsziele formuliert und Treibhausgasbudgets für Großunternehmen festgelegt wurden. Mithilfe wissenschaftlicher Analysen wurden verschiedene Grundlagendokumente für die Entwicklung geeigneter Minderungs- und Anpassungsstrategien und -maßnahmen erstellt.

Wirkungen

Die Ausarbeitung des Klimagesetzes (National Climate Change Bill, später Climate Change Act) ist 2018 deutlich vorangekommen. Die öffentlichen Konsultationsprozesse in allen neun Provinzen des Landes erhielten technische und logistische Unterstützung durch das CSP, so dass der nationale Rechtsrahmen für die Klimapolitik nun weiterentwickelt werden kann.

Das Umweltministerium arbeitet derzeit an der Fertigstellung eines Berichts über das südafrikanische Minderungssystem für den Zeitraum nach 2020. In diesem Bericht werden Planung, Herangehensweise und Methoden zur Festlegung von Emissionsbegrenzungen und Treibhausgasbudgets für einzelne Unternehmen sowie die Ministerien für die verschiedenen Sektoren beschrieben.

Phase I des Flagship-Programms im Bereich Abfallentsorgung, das im Auftrag des Umweltministeriums und im Rahmen des CSP der GIZ durchgeführt wurde, erhielt im Oktober 2017 eine nationale Auszeichnung des South African Institute of Civil Engineering (SAICE) in der Kategorie „Herausragendes Tiefbauprojekt im Bereich Umwelttechnik“. Mit diesem Programm wird in erster Linie das Ziel verfolgt, die bei der Abfalldeponierung entstehenden Treibhausgasemissionen stärker zu senken.

Einer der Schwerpunkte der Flagship-Programme liegt im Bereich Verkehr. Das CSP hat das Verkehrsministerium bei der Ausarbeitung einer Strategie für umweltfreundlichen Verkehr unterstützt. Die weitere Planung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stadt Johannesburg, die ökologische Mobilitätskonzepte fördern möchte, um die Umwelt zu schützen und mehr Sicherheit für Pendler zu gewährleisten.

Auch zur Organisation des ersten BMU IKI Networking Workshops in Südafrika im April 2018 hat das CSP einen Beitrag geleistet. Das Programm fungiert als Schnittstelle für die IKI-Projekte im Land und hilft bei der Abstimmung der Abläufe und Maßnahmen mit anderen Stellen, die IKI-Projekte in Südafrika durchführen.

Ferner wurde das Local Government Climate Change Support Programme (LGCCSP) vom CSP unterstützt. Art und Umfang der von den Kommunalverwaltungen benötigten Unterstützungsleistungen waren von dem Status und der Bereitschaft der Kommunen abhängig, Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel zu ergreifen. Während der Laufzeit des Programms zwischen Juli und September 2018 wurden 40 Workshops abgehalten. Insgesamt nahmen daran 1.236 Stakeholder teil, darunter 647 Kommunalbeamte sowie interessierte Fachleute aus der Zivilgesellschaft und von Institutionen, die mit den Kommunen zusammenarbeiten (beispielsweise Vertreter des nationalen Amts für Katastrophenvorsorge). Die Ziele des LGCCSP umfassen den fachlichen Kapazitätsaufbau bei kommunalen Behördenvertretern zur Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen, die Durchführung von Bewertungen der Anfälligkeit für die Folgen des Klimawandels und die Überprüfung der bestehenden Strategien und Maßnahmenpläne zur Anpassung an den Klimawandel.

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