Leistungsfähigere Kommunen für eine inklusive und friedliche Entwicklung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reformprogramm zur Kommunalentwicklung in Palästina II
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Palästinensische Gebiete
Politischer Träger: Palestinian Ministry of Local Government (Palästinensisches Kommunalministerium)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Interaktion im Bürgerbüro.

Ausgangssituation

Die staatliche Leistungsfähigkeit in den Palästinensischen Gebieten ist wesentlich durch die seit 1967 andauernde israelische Besatzung und die eingeschränkte Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde geprägt. Zudem wirken sich die Annexion Ost-Jerusalems und die seit 2007 andauernde innerpalästinensische Spaltung zwischen Westjordanland und dem Gazastreifen aus.

Eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts ist eine der wichtigen Voraussetzungen für die langfristige friedliche Entwicklung. Ebenso wichtig ist es, das weitere Auseinanderdriften der wirtschaftlichen, politischen, institutionellen und sozialen Entwicklung im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem zu verhindern.

Den Kommunen kommt vor diesem Hintergrund eine besonders hohe Bedeutung bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu. Die überwiegende Zahl der lokalen Gebietskörperschaften ist jedoch nicht in der Lage, kommunale Dienstleistungen effektiv zu erbringen und eine systematische und strukturelle Teilhabe der Bevölkerung zu gewährleisten. Das gilt vor allem für Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.

Ziel

Die Leistungserbringung ausgewählter Kommunen ist verbessert, vor allem in den Bereichen Entwicklungs- und Raumplanung, Finanzmanagement und Rechenschaftslegung.

Bürgernahe und gendersensible Kommunalverwaltung.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet mit mehreren palästinensischen Partnerorganisationen zusammen, darunter sind das Kommunalministerium, der Palästinensische Kommunalentwicklungs- und Kreditfonds, der palästinensische Kommunalverband sowie ausgewählte Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Das Vorhaben wird von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) kofinanziert. Außerdem arbeitet es mit Engagement Global zusammen. Dies ist die zentrale Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement von Einzelpersonen, Gruppen und politischen Gemeinden, um deutsch-palästinensische Städtepartnerschaften auszubauen.

Entsprechend den Bedarfen für Frieden und Sicherheit in den palästinensischen Gebieten unterstützt das Vorhaben die Partnergemeinden dabei, ihre Verwaltungen zu modernisieren, ihre strategische Entwicklungsplanung zu verbessern, ein transparentes Finanzmanagement einzuführen und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau öffentlicher Rechenschaftslegung und die Institutionalisierung effektiver Teilhabe der Bevölkerung – vor allem wenig beachteter Gruppen wie Jugendliche, Frauen und Menschen mit Behinderung. Das Vorhaben schult außerdem kommunale Mandatsträger*innen und Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen darin, bei lokalpolitischen Planungen und Entscheidungen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Initiativen umzusetzen. Damit unterstützt das Vorhaben lokale Reformprozesse und stärkt das Vertrauen in den Staat.

Des Weiteren trägt das Vorhaben zu verbesserten Rahmenbedingungen für leistungsfähige Kommunen bei. Im Mittelpunkt stehen die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Gemeinden, systematischer Austausch zwischen den Kommunen sowie die konstruktive Vertretung kommunaler Interessen durch einen aktiven Kommunalverband.

Öffentliche Rechenschaftslegung

Wirkungen

  • Gemeindeentwicklung und öffentliche Investitionen erfolgen auf der Grundlage einer reformierten Richtlinie für strategische Gemeindeentwicklungs- und Investitionspläne. Mit Unterstützung des Vorhabens wurden in allen palästinensischen Städten und der Mehrheit der Dorfgemeinschaften partizipative strategische Kommunalentwicklungspläne erarbeitet. Lokale Nichtregierungsorganisationen, privatwirtschaftliche Verbände und andere zivile Organisationen, vor allem Vertreter*innen von Frauen- und Jugendorganisationen, waren an der Diskussion und der Festlegung von Entwicklungsprioritäten und -maßnahmen beteiligt.
  • Die Anzahl der palästinensischen Städte, die die Standards des Kommunalentwicklungs- und Kreditfonds (MDLF) erfüllen, ist deutlich gestiegen. Dies ermöglicht ihnen den Zugang zu Investitionsmitteln des Programms für die Entwicklung von Stadtgemeinden.
  • Ungefähr die Hälfte der förderungswürdigen Dorfgemeinschaften hat sich für eine finanzielle Förderung durch das MDLF-Programm, das die Dienstleistungserbringung lokaler Gebietskörperschaften verbessert, qualifiziert.
  • In Kooperation mit dem palästinensischen Gemeindeverband APLA wurden fachliches Lernen, Erfahrungsaustausch und die gemeinsamen Interessensvertretungen zwischen den Kommunen verstärkt. Im Rahmen von „technischen Hubs“ wurden sie in eine Form gebracht.
  • Zudem wurden deutsch-palästinensische Städtepartnerschaften in Kooperation mit Engagement Global und dem Deutschen Städtetag ausgebaut.
  • Außerdem unterstützte das Vorhaben die erfolgreiche Etablierung der lokalen Internetplattform „Dooz“, die Bürger*innen über relevante Themen aus der Region Nablus informiert, sie in politische Diskussionen einbindet und damit politische Teilhabe fördert.

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