Förderung des Reformprogramms zur Kommunalentwicklung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung des Reformprogramms zur Kommunalentwicklung (LGRP)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Palästinensische Gebiete
Politischer Träger: Palästinensisches Ministerium für Kommunalangelegenheiten
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2018

Palästinensische Gebiete. Mitarbeiterin eines Servicebüros, in dem kommunale Dienstleistungen, Wasser-und Elektrizitätsrechnungen oder Lizenzvergaben aus einer Hand angeboten werden. © GIZ

Ausgangssituation

Als Rückgrat der öffentlichen Verwaltung tragen die Kommunen in den Palästinensischen Gebieten besondere Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung mit Basisdienstleistungen. Städte und Gemeinden sind allerdings erheblich von den Auswirkungen der Besatzung und damit einhergehend von einer wirtschaftlichen und politischen Krise betroffen. Die lokale Wirtschaft stagniert, viele Bürger sind nicht willens oder fähig, Gebühren und Steuern zu zahlen. Lokale Behörden verfügen über weniger Haushaltsmittel und es fällt ihnen zunehmend schwer, wichtige kommunale Dienstleistungen zu erbringen.

Ziel

Politisch, administrativ und fiskalpolitisch reformierte Kommunen können Daseinsvorsorge leisten und erbringen verbesserte Dienstleistungen.

Vorgehensweise

Die GIZ setzt das Vorhaben in Kooperation mit mehreren palästinensischen Partnerorganisationen um, darunter mit dem Ministerium für Kommunalangelegenheiten, dem Palästinensischen Kommunalentwicklungsfonds sowie ausgewählten Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Palästinensische Gebiete. Frauen sind an der kommunalen Entwicklung maßgeblich beteiligt. © GIZ

Nach den Prinzipien guter Regierungsführung werden die Partnergemeinden dabei unterstützt, ihre Verwaltungen zu modernisieren, ein transparentes Finanzmanagement einzuführen und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern. Kommunale Mandatsträger und Mitarbeiter von Organisationen der Zivilgesellschaft werden qualifiziert, in lokalpolitischen Planungs- und Entscheidungsprozessen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Initiativen durchzuführen. Damit unterstützt das Vorhaben lokale Reformprozesse, stärkt die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess und fördert die Entwicklung demokratischer Strukturen.

Auf der nationalen Ebene sollen angemessene Rahmenbedingungen für die Kommunen geschaffen werden. Im Mittelpunkt stehen die Gestaltung der Beziehungen zwischen nationaler, regionaler und lokaler Ebene und die Aufteilung von Verantwortung sowie die Finanzierung von Städten und Gemeinden, mit dem Anreiz einer transparenten Haushaltsplanung und der Verankerung von Mechanismen der Rechenschaftslegung.

Das Programm baut auf den erfolgreichen Maßnahmen seines Vorgängervorhabens „Förderung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene“ auf. Es hatte unter anderem diese Veränderungen bewirkt:

  • Gemeindeentwicklung und öffentliche Investitionen erfolgen auf der Grundlage einer von den Partnern und einigen Kommunen entwickelten Richtlinie für strategische Gemeindeentwicklungs- und Investitionspläne. Gemeinden im Westjordanland werden bei der Umsetzung vom Kommunalentwicklungsfonds (MDLF) finanziell unterstützt. Die GIZ fördert den Fonds mit 12 weiteren Entwicklungspartnern, darunter die KfW Entwicklungsbank.
  • In allen palästinensischen Gemeinden wurden strategische Kommunalentwicklungspläne erarbeitet. Lokale Nichtregierungsorganisationen, privatwirtschaftliche Verbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Vertreterinnen von Frauenorganisationen, waren an der Diskussion und der Festlegung von Entwicklungsprioritäten und -maßnahmen beteiligt. Verschiedene Austauschforen wurden ins Leben gerufen, so etwa das erste deutsch-palästinensische Kommunalforum. In Kooperation mit dem palästinensischen Gemeindeverband APLA, den deutschen politischen Stiftungen und der GIZ haben sich fachliches Lernen, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Interessensvertretungen zwischen den Kommunen intensiviert.