Mit Reformen zur Entwicklung von Kommunen beitragen

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reformprogramm zur Kommunalentwicklung (LGRP)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Palästinensische Gebiete
Politischer Träger: Palästinensisches Kommunalministerium 
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2019

Interaktion im Buergerbuero

Ausgangssituation

Als Rückgrat der öffentlichen Verwaltung tragen die Kommunen in den Palästinensischen Gebieten eine besondere Verantwortung: Sie versorgen die Bevölkerung mit Basisdienstleistungen. Städte und Gemeinden sind allerdings erheblich von den Auswirkungen der Besatzung und damit einhergehender wirtschaftlicher und politischer Instabilität betroffen. Die lokale Wirtschaft stagniert, viele Bürger*innen sind nicht willens oder fähig, Gebühren und Steuern zu zahlen. 

Lokale Behörden verfügen über weniger Haushaltsmittel und es fällt ihnen zunehmend schwer, wichtige kommunale Dienstleistungen, wie beispielsweise wie die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, Abwasserentsorgung oder Abfallmanagement zu erbringen.

Ziel

Entwicklungs- und Raumplanung sowie Finanzen und Rechenschaftslegung der palästinensischen Kommunen sind verbessert.

Buergernahe und gendersensible Kommunalverwaltung

Vorgehensweise

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH setzt das Vorhaben in Kooperation mit mehreren palästinensischen Partnerorganisationen um, darunter mit dem Kommunalministerium, dem Palästinensischen Kommunalentwicklungsfonds sowie ausgewählten Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Das Vorhaben wird von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ko-finanziert. Außerdem arbeitet das Vorhaben mit Engagement Global zusammen, der zentralen Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement von Einzelpersonen, Gruppen und politischen Gemeinden, um deutsch-palästinensische Städtepartnerschaften auszubauen.

Entsprechend den Prinzipien guter Regierungsführung werden die Partnergemeinden dabei unterstützt, ihre Verwaltungen zu modernisieren, ein transparentes Finanzmanagement einzuführen und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern. Kommunale Mandatsträger*innen und Mitarbeiter*innen von zivilen Organisationen schult das Vorhaben darin, in lokalpolitischen Planungs- und Entscheidungsprozessen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Initiativen durchzuführen. Damit unterstützt das Vorhaben lokale Reformprozesse und stärkt die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess.

Auf der nationalen Regierungsebene schafft das Vorhaben angemessene Rahmenbedingungen für die Kommunen. Im Mittelpunkt stehen die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Zentralregierung, Regionen und Gemeinden. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Finanzierung von Städten und Gemeinden – mit dem Ziel, eine transparente Haushaltsplanung zu ermöglichen und Mechanismen der Rechenschaftslegung zu verankern.

Wirkung

  • Gemeindeentwicklung und öffentliche Investitionen erfolgen auf der Grundlage einer reformierten Richtlinie für strategische Gemeindeentwicklungs- und Investitionspläne. Gemeinden im Westjordanland sowie im Gazastreifen werden bei der Umsetzung vom Kommunalentwicklungsfonds finanziell unterstützt. 
  • In allen palästinensischen Städten hat das Vorhaben im Zeitraum 2017/2018 partizipative strategische Kommunalentwicklungspläne erarbeitet. Diese wurden schrittweise auch auf Dorfgemeinschaften ausgeweitet. Lokale Nichtregierungsorganisationen, privatwirtschaftliche Verbände und andere zivile Organisationen, insbesondere Vertreterinnen von Frauenorganisationen, waren an der Diskussion und der Festlegung von Entwicklungsprioritäten und -maßnahmen beteiligt. 
  • In Kooperation mit dem palästinensischen Gemeindeverband APLA haben sich fachliches Lernen, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Interessensvertretungen zwischen den Kommunen verstärkt. Zudem wurden deutsch-palästinensische Städtepartnerschaften in Kooperation mit Engagement Global und dem Deutschen Städtetag ausgebaut. 
  • Das Vorhaben hat in Zusammenarbeit mit seinen Partnern verschiedene nachgeordnete Rechtsvorschriften reformiert, um einen transparenten und regelbasierten Finanztransfer zwischen der nationalen und der lokalen Verwaltungsebene zu ermöglichen.