Ziviler Friedensdienst: Konflikttransformation und Friedensförderung auf Mindanao

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Ziviler Friedensdienst: Konflikttransformation und Friedensförderung auf Mindanao
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Philippinen
Gesamtlaufzeit: 2008 bis 2020

Ausgangssituation

Die Inselgruppe Mindanao im Süden der Philippinen gilt als strukturschwächste und am wenigsten entwickelte Region des Landes. Die ungleiche Verteilung von Land und Ressourcen sowie die Benachteiligung und Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung tragen ursächlich zu diversen Gewaltkonflikten bei. Seit Jahrzehnten bestehen bewaffnete Konflikte zwischen dem philippinischen Staat und verschiedenen Rebellen- und Separatistengruppen. Zudem gibt es eine Vielzahl von Konflikten zwischen ethnischen Gruppen, Clans und Familien mit teils erheblichem Gewaltpotenzial.

National bedeutend sind vor allem die seit Jahrzehnten bestehenden Konflikte des philippinischen Staates mit der maoistischen New People’s Army (NPA) und mit der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Letztere kämpft für die weitgehende Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der muslimischen Minderheit auf Mindanao. Besonders im Konflikt zwischen Staat und MILF haben sich beide Konfliktparteien in den vergangenen Jahren um eine Konfliktbeilegung und um ein tragfähiges Friedensabkommen bemüht. Im März 2014 wurde ein Abkommen zur sukzessiven Einrichtung der muslimisch geprägten Autonomieregion Bangsamoro unterzeichnet. Seit einem blutigen Zwischenfall 2015, der allgemein als Zäsur im Friedensprozess angesehen wird, kam die legale Verabschiedung und politische Umsetzung weitgehend zum Erliegen. Unter Präsident Dutertes neuer Regierung wurde 2016 die Implementierung der erzielten Friedensabkommen weiter vorangetrieben. Die Absegnung eines „ermöglichenden Gesetz[es]“ zur Errichtung der Autonomieregion Bangsamoro steht jedoch nach wie vor aus. Die unsichere politische Lage rund um Bangsamoro befördert historisches Misstrauen in die Regierung und steht einer Lösung des Langzeitkonfliktes auf politischem Wege entgegen. Dies kommt auch extremistischen Gruppen zugute, die zunehmend an Stärke gewinnen – wie auch die gewaltsame Einnahme der Stadt Marawi im Mai 2017 zeigte.

Ziel

Gemeinschaften, die von Konflikten betroffen sind, nutzen die Potenziale lokaler Institutionen (vor allem im zukünftigen Bangsamoro und den umliegenden Gebieten) für die gewaltfreie Konflikttransformation. Sie erkennen Gewaltkonflikte frühzeitig, verhindern deren Eskalation und stärken damit ihre allgemeine Widerstandsfähigkeit (Resilienz).

Marginalisierte Gruppen, insbesondere die Mitglieder indigener Gemeinschaften, kennen ihre Rechte und die administrativen Grundlagen im Kontext von Ressourcenkonflikten. Sie sind in der Lage, ihre Rechte und Interessen angemessen einzufordern und zu vertreten.

Die Menschen in Nordwest- und Zentralmindanao sprechen kontroverse Themen im Kontext des Bangsamoro-Friedensprozesses in Dialogforen und Informationsveranstaltungen an. Sie kennen die Ursachen und Auswirkungen der Konflikte, sind über Fortschritte und Herausforderungen des Friedensprozesses informiert und kennen mögliche gewaltfreie Lösungen für neu aufbrechende Konflikte.

Zivilgesellschaftliche und staatliche Institutionen und Organisationen (vor allem im zukünftigen Bangsamoro und den umliegenden Gebieten) bringen sich aktiv und konfliktsensibel in den Übergangsprozess zur autonomen Region Bangsamoro ein.

Vorgehensweise

Die Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) beraten die Kooperationspartner auf Mindanao und unterstützen sie bei der Planung und Durchführung friedensfördernder Projekte. Gemeinsam mit den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Partnern arbeiten sie daran, die Fähigkeiten zur Friedensförderung in den Gemeinden zu stärken, Dialoge zu etablieren und die Rechtssicherheit zu verbessern. Sie kooperieren dabei mit dem forumZFD im Rahmen einer gemeinsamen ZFD-Strategie.

Zudem kooperiert der ZFD mit dem Programm „Konfliktsensible Ressourcen- und Vermögensverwaltung“ (COSERAM), das die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchführt.

Gemeinsame Treffen sowohl mit dem forumZFD als auch innerhalb der GIZ stärken das inhaltliche und strategische Zusammenspiel der Ansätze und ihre Wirkungen.

Wirkung

Projekte des ZFD haben Dialogräume geschaffen, in denen die lokale Bevölkerung sicherheitsrelevante Angelegenheiten gemeinsam mit lokalen Regierungseinheiten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Repräsentanten des lokalen Sicherheitssektors inklusiv und multidimensional bearbeiten können. Dabei wenden sie erworbenes Wissen für die gewaltfreie Bearbeitung von Konflikten und konfliktsensibles Vorgehen an. Sie wirken dabei auf eine frühzeitige Bearbeitung von lokalen Konflikten hin und befördern gleichzeitig Kooperationen mit Entscheidungsträgern.

Durch die langfristige ZFD-Beratung und Begleitung haben sich die indigenen Gemeinden der Mamanwas in der Region Caraga erstmalig in einer überregionalen Organisation zusammengeschlossen. Hierdurch wurde ihre konstruktive Einflussnahme auf nationale und lokale soziopolitische Entscheidungsprozesse befördert. Auch die Zusammenarbeit mit der staatlichen Vertreterorganisation NCIP (National Commission on Indigenous People), welche den Auftrag hat, die Interessen und das Wohlergehen der indigenen Völker unter Berücksichtigung ihrer Überzeugungen, Bräuche, Traditionen und Institutionen zu schützen und zu fördern, wird hierdurch unterstützt.

Durch mindanao-weite Konsultationen und Dialogplattformen unterstützen vom ZFD geförderte Projekte die friedenspolitische Positionierung der indigenen Gemeinschaften im öffentlichen Diskurs zu Friedensprozessen. Es wurden insgesamt 120 traditionelle Führungspersonen von 20 indigenen Gemeinschaften Mindanaos in die interne Organisation der indigenen Völker und in die strategische Diskussion zur Ausrichtung auf die Friedensprozesse eingebunden. Weitere 370 Teilnehmer gehörten zu anderen indigenen Gemeinschaften oder christlichen bzw. muslimischen Bevölkerungsgruppen.

Der ZFD unterstützt den Friedensprozess zwischen dem philippinischen Staat und der MILF durch Vernetzung von Friedensakteuren, Einbindung benachteiligter und marginalisierter Gruppen sowie durch die Förderung von Dialogen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Politische Teilhabe und Beziehungen zwischen den diversen Gruppen und sozialen Ebenen ist Gegenstand der Förderung. Einzelne Beispiele zeigen die konkrete Einflussnahme von Dialogveranstaltungen auf Entscheidungsprozesse. So wurden beispielsweise die in den Lanao-Regionen erarbeiteten Empfehlungen marginalisierter Stimmen auf lokaler und regionaler Ebene in den Bangsamoro Basic Law (BBL)-Entwurf aus dem Jahr 2016 integriert.