Dezentralisierung und Kommunalentwicklung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Dezentralisierung und Kommunalentwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Burkina Faso
Politischer Träger: Ministère de l’Administration Territoriale et de la Décentralisation (MATD)
Gesamtlaufzeit: 2005 bis 2017

Burkina Faso. Einweihung des Regionalen Verwaltungsinstituts in Fada und Verabschiedungszeremonie der Abschlussklasse 2015. © GIZ

Ausgangssituation

Seit 1991 hat Burkina Faso dezentrale Strukturen in seiner Verfassung verankert und setzt sie seit 1995 stufenweise um. Bei den Kommunalwahlen 2006 wählte die Bevölkerung erstmals 13 regionale Parlamente sowie 351 städtische und ländliche Gemeinderäte. Seit 2014 sind sämtliche für den Transfer vorgesehene Zuständigkeiten formal auf die Gebietskörperschaften übertragen.

Die neue Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen stellt die erfolgreiche Ausgestaltung und Umsetzung der Dezentralisierung gegenwärtig noch vor große Herausforderungen. Dies gilt auch für den komplexen Aushandlungsprozess zwischen Bevölkerung, Zivilgesellschaft, Kommunen sowie dekonzentrierten und nationalen staatlichen Organen. Aufgrund der knappen finanziellen, fachlichen und personellen Ressourcen der Kommunalverwaltungen können Basisdienstleistungen derzeit kaum bedarfsgerecht erbracht werden.

Ziel

Die Gebietskörperschaften bieten verbesserte, bedarfsorientierte Dienstleistungen an.

Vorgehensweise

Das Programm unterstützt die Umsetzung des burkinischen Dezentralisierungsprozesses in vier Bereichen.

  1. Das Programm berät das für die Dezentralisierung zuständige Ministerium und das Sekretariat der nationalen Dezentralisierungskonferenz zu Strategieentwicklung und Steuerung. Die nationalen Akteure werden darin gestärkt, die Gebietskörperschaften erfolgreich zu unterstützen sowie anhand eines gemeinsam entwickelten Monitoringsystems den Fortschritt der Dezentralisierung zu verfolgen und auszuwerten. Gemeindeverbände werden gestärkt, um die Interessen der lokalen Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene vertreten zu können.
  2. In 19, seit 2016 in 30 Gemeinden unterstützt das Programm lokale Entscheidungsträgerinnen und -träger, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie lokale Medien dabei, Formen kommunaler Rechenschaftslegung einzuführen sowie lokale Entwicklung im Rahmen der kommunalen Investitionspläne partizipativ zu gestalten. Ein Schwerpunkt sind die Bedarfe von Frauen und Mädchen. Die Maßnahmen werden von der Arbeitsgemeinschaft der Consultingunternehmen AMBERO und GKW durchgeführt.
  3. Das Programm unterstützt die Entwicklung von Aus- und Fortbildungsmodulen und von standardisierten Lerninhalten. Weiterbildungsinstitutionen bieten sie für regionale und lokale Fachkräfte, Mandatsträgerinnen und -träger der Gebietskörperschaften sowie für Angestellte der Kommunalaufsicht an, um ihre Fähigkeiten für die Umsetzung der Dezentralisierung zu stärken.
  4. Zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der lokalen Gebietskörperschaften unterstützt das Programm seit 2016 das Partnerministerium, das Finanzministerium sowie weitere Ministerien bei der Einführung eines transparenten, bedarfsgerechten Verteilungsschlüssels für den zentralstaatlichen Finanztransfer. Gleichzeitig berät es seit 2016 die lokalen Akteure, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um die Eigeneinnahmen der Gebietskörperschaften zu erhöhen.

Den Rahmen für den Dezentralisierungsprozess bilden die „Nationale Strategie zur Stärkung der Fähigkeit der Akteure der Dezentralisierung“, der „Strategische Rahmen zur Umsetzung der Dezentralisierung“ sowie die „Strategie des beschleunigten Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen Entwicklung“ der Regierung.

Wirkungen

Das für die Dezentralisierung zuständige Ministerium nimmt zunehmend seine leitende Rolle wahr. Seit 2013 wurden 11 Handbücher sowie 23 Handreichungen und Leitfäden gemeinsam mit dem Programm erstellt und vom Ministerium an die Gemeinden verteilt. Die nationale Strategie zur Entwicklung der Kompetenzen der kommunalen Bediensteten wird umgesetzt; die staatlichen Verwaltungsschulen übernehmen die Ausbildung. Aufbauend auf den Erfahrungen in der lokalen Beratung des Programms wurden gute Praktiken in die Entwicklung von 50 Ausbildungsmodulen eingebracht. Durch die Fortbildungen hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften und den dekonzentrierten Diensten verbessert.

Burkina Faso. Fortbildung von Frauen in lokalen Führungspositionen. Thema sind Redetechniken in öffentlichen Debatten. © GIZ

Die Bevölkerung und die Koordinationsstellen der örtlichen Zivilgesellschaft werden in den Partnergemeinden zunehmend in Planungs- und Kontrollprozesse eingebunden. Darüber hinaus wurden in sämtlichen Kommunen Ansätze zur besseren Kommunikation zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern verwirklicht. Auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen legen gegenüber der Bevölkerung und lokalen Autoritäten zunehmend Rechenschaft über ihre Aktivitäten ab. Die Budgeterstellung in den Partnergemeinden folgte seit 2013 allen geforderten Kriterien. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Dienstleitungen ist von 37 Prozent (2009) auf mehr als 58 Prozent (2015) gestiegen.