Unterstützung der Reformen der öffentlichen Finanzen

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung der Reformen der öffentlichen Finanzen in Kenia
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kenia
Politischer Träger: Ministry of Finance
Gesamtlaufzeit: 2011 bis 2016

Ausgangssituation

Die neue Verfassung Kenias unterstreicht und bekräftigt die Verpflichtung, den Prinzipen von Good Financial Governance, Transparenz, Zielorientierung, Wirtschaftlichkeit, Rechnung zu tragen. Dies geschieht auch in dem Bewusstsein, dass das System der öffentlichen Finanzen diesen Prinzipien bisher nicht gerecht wurde. Gleichzeitig schreibt die neue Verfassung die Etablierung neuer Staats- und Regierungsstrukturen vor, wie die Einführung von Kreisen (counties). Dies hat national wie kommunal starke Auswirkungen auf das öffentliche Finanzwesen. Transparenz, Zielorientierung und Wirtschaftlichkeit müssen umfassend gewährleistet werden.

Ziel

Haushalts- und Beschaffungswesen in Kenia entsprechen auf nationaler und kommunaler Ebene den Prinzipien von Good Financial Governance und damit den Anforderungen der neuen Verfassung.

Vorgehensweise

Das Programm unterstützt die kenianische Regierung in ihren Reformbemühungen im Einklang mit den Prioritäten im öffentlichen Finanzwesen. Es umfasst drei Komponenten:

Transparente und zielorientierte Haushaltsführung. Mit der Komponente wird die Einführung einer Haushaltsdarstellung nach Programmen unterstützt, zur besseren Veranschaulichung der Ziele der Regierung für Parlament und Bevölkerung. Weitere Beratungsschwerpunkte sind die Entwicklung von Kompetenzen und Ressourcen (Capacity Development) für die internen Finanzkontrolle innerhalb der Regierung sowie die Einführung neuer Prüfverfahren für Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Durch die Zusammenarbeit soll auch der rechtliche Rahmen verbessert werden. Zivilgesellschaften werden unter anderem zur Durchführung von Haushaltsanalysen und deren Aufarbeitung für die Bevölkerung beraten.

Capacity Development im öffentlichen Beschaffungswesen. Unterstützt wird die Public Procurement Oversight Authority (PPOA) eine semi-unabhängige Aufsichtsbehörde für das öffentliche Beschaffungswesen. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen zu verbessern, Vergabeinstrumente einzuführen und fortzuentwickeln. Institutionelle und personelle Kompetenzen und Leistungsfähigkeit der Vergabeinstitutionen werden weiter aufgebaut.

Ausgestaltung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen. Gefördert wird die Entwicklung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen und zum Aufbau des kommunalen Haushaltswesens.

Mit den Beratungsschwerpunkten Haushalts- und Beschaffungswesen sowie Ausgestaltung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen leistet das Programm zentrale Beiträge zur Verbesserung des Haushaltssystems im Sinne von Good Financial Governance auf nationaler und kommunaler Ebene. Die dadurch ermöglichte wirtschaftlichere Verwendung öffentlicher Mittel schafft finanzielle Freiräume, die für eine umfangreichere staatliche Daseinsvorsorge auf nationaler und kommunaler Ebene verwendet werden können. Zusammen mit der wirksameren Umsetzung nationaler Entwicklungsstrategien mindert dies die Armut in der Bevölkerung, verringert Korruption und erhöht die Legitimität des Staates. Die nationalen Entwicklungsstrategien fördern demokratische Prozesse, die politische Partizipation der Bevölkerung und tragen wesentlich zur Konfliktminderung in der Gesellschaft bei.