Unterstützung guter Regierungsführung im Bergbausektor

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung guter Regierungsführung im Bergbausektor in der DR Kongo
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ )
Land: Demokratische Republik Kongo
Politischer Träger: Kongolesisches Ministerium für Planung
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018

DR Kongo. Kupferplatten in einer Mine in der DR Kongo, Katanga. © GIZ

Ausgangssituation

Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) hat eine lange Periode von Konflikten, politischer Instabilität und Misswirtschaft erlebt. Sie gilt als „gescheiterter Staat“. Gleichzeitig ist die DR Kongo eines der rohstoffreichsten Länder der Welt. Insbesondere der Bergbau, der sowohl industriell als auch handwerklich betrieben wird, birgt große Potenziale für nachhaltige Entwicklung und Armutsreduzierung, die bisher kaum genutzt werden.

Die Prinzipien guter Regierungsführung kommen im Bergbausektor der DR Kongo nur unzureichend zur Anwendung: Die Erhebung von Steuern und Abgaben ist ineffizient. Der Sektor ist von Misstrauen zwischen den Schlüsselakteuren geprägt, etablierte und legitimierte Dialogmechanismen bestehen nur unzureichend. Es existieren keine klaren Prozesse, im Rahmen derer die Einhaltung zugesagter sozialer Investitionen von Bergbauunternehmen und staatliche Beiträge zu Lokalentwicklungsplänen geprüft und überwacht werden. Weder die Bevölkerung selbst noch die zivilgesellschaftlichen Organisationen verfügen bislang über die notwendigen Mittel, um die Einhaltung der Verpflichtungen nachzuverfolgen und systematisch einzufordern.

Ziel

Die gute Regierungsführung im Bergbausektor der DR Kongo ist gestärkt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben ist hauptsächlich in der Hauptstadt Kinshasa sowie in den vier Provinzen des ehemaligen Katanga und in Süd-Kivu tätig. Es gliedert sich in drei Handlungsfelder: 

  1. Einnahmen, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bergbausektor,
  2. Bergbaudialoge auf nationaler und lokaler Ebene und 
  3. nachhaltige Entwicklung des Bergbausektors auf lokaler Ebene.

Das Vorhaben will die staatliche Institutionen, Zivilgesellschaft und Unternehmen zur Harmonisierung und Kontrolle von staatlichen und privaten Entwicklungsmaßnahmen befähigen. Gleichzeitig strebt es eine verbesserte Rechenschaftslegung des Staates über die aus dem Bergbausektor erzielten Einnahmen an. Das Vertrauen auf Seiten beteiligter Akteure wird gestärkt. Damit wird eine Grundlage für die friedliche Aushandlung von Konflikten geschaffen.

Das Vorhaben verfolgt eine Strategie zur Stärkung internationaler Kompetenzen der beteiligten Akteure. Dazu gehören Fach- und Prozessberatung, Förderung von Netzwerkbildung, Durchführung von Dialogformaten und Kompetenzentwicklung einzelner Akteure in Partnerinstitutionen.

Transparenz und Kontrolle können ausgebaut und genutzt werden, indem das Vorhaben die Nachfrageseite stärkt. So hat sich beispielsweise gezeigt, dass die Verwaltung die Bereitstellung von Daten unterstützt und nachfragt, wenn der Nutzen dieser Daten für ihre eigene Arbeit bekannt ist. Für die Empfehlungen und Forderungen von Zivilgesellschaft und Unternehmen kann gezielt geworben werden, wenn diese oft konflikthaften Themen im Dialog verhandelt werden.

Wirkungen

Im Rahmen des Vorgängerprojekts hat die Unterstützung der Rohstofftransparenzinitiative EITI Erfolg gezeigt: Unternehmen melden, welche Steuern und Abgaben sie an den Staat zahlen, der Staat meldet die von den Unternehmen empfangenen Steuern und Abgaben. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer gleicht die Daten ab. Die Differenz zwischen den Angaben der Unternehmen und denen des Staates sank im Fiskaljahr 2011 von 55 Prozent auf unter 10 Prozent, 2012 auf 0,9 Prozent und im Fiskaljahr 2014 auf 0,2 Prozent. Die EITI-Berichterstattung wird derzeit auf den handwerklichen Kleinbergbau ausgeweitet.

Ebenfalls im Rahmen des Vorgängervorhabens wurde die Dialogplattform „Investissement Durable au Katanga“ (IDAK), bestehend aus Akteuren der Provinzregierung, der Bergbauunternehmen und der Zivilgesellschaft, unterstützt. Gemeinsam mit IDAK und regionalen Experten hat das Vorhaben einen Leitfaden zur Corporate Social Responsibility (CSR) erstellt, der die sozialen Standards beschreibt, zu denen die Unternehmen sich verpflichten sollten. Bis zu 15 Bergbauunternehmen beteiligten sich direkt an der Erstellung des Leitfadens, der inzwischen von der Bergbaukammer des Verbandes kongolesischer Unternehmen (Fédération des Entreprises du Congo, FEC) geprüft und bestätigt wurde. Begleitet wurde die Erstellung von einem eigens geschaffenen CSR-Komitee der FEC, welches inzwischen mit der Sensibilisierung von Mitgliedern und Zivilgesellschaft begonnen hat.