Polizeiprogramm Afrika – Demokratische Republik Kongo

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Polizeiprogramm Afrika – Unterstützung von Reformprozessen der Polizei in der Demokratischen Republik Kongo
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Demokratische Republik Kongo
Politischer Träger: Commissariat Général de la Police Nationale Congolaise (PNC)
Gesamtlaufzeit: 2009 bis 2018

Ausgangssituation

Die Demokratische Republik Kongo zählt aufgrund von Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Misswirtschaft zu den fragilsten Staaten der Welt. Schlechte Regierungsführung, die große geografische Ausdehnung und eine unzureichende Infrastruktur hindern die Regierung daran, ihr Gewaltmonopol bürgernah durchzusetzen. Vor allem im Osten des Landes, wo Rebellengruppen mit finanzieller Unterstützung aus den Nachbarländern operieren, ist die Sicherheitssituation angespannt. Grenzüberschreitende Kriminalität stellt die Sicherheitsbehörden vor neue, zusätzliche Herausforderungen. Weder der Regierung noch der VN-Friedensmission MONUSCO ist es bisher gelungen, diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen. Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder spielt im Kongo eine große Rolle, da Vergewaltigungen als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Polizei ist diesen Herausforderungen und ihrer Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen, nicht gewachsen. Der ineffiziente Staatsapparat wird in seiner Funktionsweise durch Systeme der Begünstigung und Vorteilsbeschaffung eingeschränkt. Sicherheitskräfte im ganzen Land werden nicht ausreichend bezahlt und sind stark fragmentiert. Niedrige Leistungsbereitschaft und geringes Pflichtbewusstsein der einzelnen Polizeikräfte gehen zulasten der Bevölkerung.

Obwohl die Reform der Polizei seit 2011 durch die beim Generalkommissariat eingerichtete Reformeinheit intensiv und hoch motiviert vorangetrieben wird, fehlen der Einheit qualifiziertes Personal sowie Ausstattung und Mobilität. Der Rückstand in Ausstattung und Ausbildung ist im Vergleich zur Hauptstadt erheblich. Die schlechte Infrastruktur und die Größe des Landes erschweren Kommunikation und Vernetzung zwischen Außenstellen und Generalkommissariat.

Ziel

Die Nationale Polizei der Demokratischen Republik Kongo ist zentral und in den Provinzen gestärkt. Sie kann ihre kriminalpolizeiliche Arbeit besser wahrnehmen, ebenso wie ihre Aufgaben bei der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder. Darüber hinaus ermittelt die Nationale Polizei zunehmend auf internationaler Ebene.

Vorgehensweise

Seit 2009 fördert die GIZ, im Auftrag des Auswärtigen Amtes, Reformprozesse der Polizei in Afrika. Gegenwärtig unterstützt das Polizeiprogramm ausgewählte nationale und regionale Polizeiinstitutionen, eine Immigrationsbehörde sowie die Afrikanische Union und Regionalorganisationen. Interne Managementprozesse oder die Grundausbildung sollen verbessert werden. Spezifische Fachkenntnisse werden vermittelt, unter anderem in der Kriminaltechnik, zur Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität und für die Grenzsicherheit. Das Polizeiprogramm Afrika trägt zudem zur Verbesserung der regionalen Koordination von Polizeidiensten bei.Die interne Reform der Polizei soll auch zukünftig zentral sowie zunehmend in den Provinzen vorangetrieben werden. Das Polizeiprogramm unterstützt dazu vor allem die Kriminalpolizei durch Beratung, Fortbildungen und Ausstattung.

Eine engere Kooperation zwischen Kriminaltechnik und Justiz soll zudem dazu führen, dass die Arbeit mit Beweismitteln professioneller durchgeführt und die Rechtssicherheit im Land auf diese Weise erhöht wird.Ein zusätzlicher Schwerpunkt ist die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, insbesondere im fragilen Osten des Landes. Eine stärkere regionale Zusammenarbeit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Polizeiarbeit, vor allem die der Kriminalpolizei, dabei erfolgreich sein kann. Das Projekt arbeitet in einer Pilotphase mit der kongolesischen Polizei auf nationaler Ebene sowie mit der Polizei in der Provinz Nord-Kivu daran, die Abstimmung darüber mit den Nachbarländern zu verbessern.Mit einer EU-Kofinanzierung wird die Polizei bei der Bekämpfung und Prävention sexueller und geschlechtsbasierter Gewalt unterstützt. Durch kontinuierliche Stärkung der Spezialeinheiten sollen Fälle sexueller Gewalt professioneller und flächendeckender aufgeklärt und die Täter der staatlichen Gerichtsbarkeit überstellt werden.

Von einer effizient, transparent und dienstleistungsorientiert arbeitenden Polizei wird erwartet, dass sie für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen kann; eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung. Auf lange Sicht soll die Professionalisierung der Polizei das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei als dienstleistende Institution erhöhen.

Wirkung

Das Polizeiprogramm hat die kongolesische Polizei zentral und in den Provinzen gestärkt und dadurch zur Professionalisierung der Polizeiarbeit beigetragen. Durch die Einführung moderner Technologie stehen die Daten von Tatverdächtigen nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in abgelegenen Landesteilen zur Verfügung. Auch die Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft konnte in den letzten Jahren intensiviert werden. Staatsanwälte sind mit kriminaltechnischen Ermittlungsmöglichkeiten nun besser vertraut und vor Gerichten verwendete Beweismittel sind zunehmend wissenschaftlich fundiert. Durch die Unterstützung der Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen gegen Frauen und Kinder können diese Fälle sexueller Gewalt aufklären und die Täter der staatlichen Gerichtsbarkeit überstellen.