Rechtliche Annäherung an europäische Standards im Südkaukasus

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Rechtliche Annäherung an europäische Standards im Südkaukasus
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Armenien, Aserbaidschan, Georgien
Politischer Träger: Justizministerium in Armenien; Justizministerium in Aserbaidschan; Justizministerium und Justizrat in Georgien
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2020

Ausgangssituation

In ihrem Bemühen, die Rechtssysteme weiterzuentwickeln, bewegen sich die Länder des Südkaukasus mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Alle Länder orientieren sich an europäischen Standards, beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention. Globale Agenden, wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, geben im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit ebenfalls ambitionierte Ziele vor. Trotz großer Fortschritte sind die Veränderungsprozesse im Rechts- und Justizwesen noch nicht ausreichend entwickelt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Staat sowie die Wirtschaftsentwicklung der Länder werden dadurch negativ beeinflusst.

Die laufenden Reformen in vielen Rechtsbereichen stoßen oft an fachliche Grenzen, die Ausbildungsinstitutionen agieren unkoordiniert. Das neue Recht ist den Bürgern noch zu wenig bekannt. Die Rechtsunsicherheit ist ein gravierendes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Das hohe Konfliktpotenzial behindert die regionale Zusammenarbeit.

Ziel

Im Südkaukasus ist die Annäherung der Rechtssysteme an europäische Standards und die Anforderungen der globalen Agenden im länderübergreifenden Dialog weiter vorangeschritten.

Vorgehensweise

Die GIZ berät ihre institutionellen Partner in den drei südkaukasischen Ländern in fünf Handlungsfeldern. Dabei werden die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit zwischen den Ländern genutzt.

  1. Rechtsstaatsdialog
    Die für die Region relevanten juristischen Themen werden durch Vernetzungs- und Dialogveranstaltungen für Juristinnen und Juristen verankert und in regionalen Foren vertieft.
  2. Gesetzgebungs- und Strategieberatung
    In den drei Ländern werden Gesetzes- und Strategievorhaben gefördert. Partner sind vor allem die zuständigen Ministerien. In partizipativen Prozessen soll die Zivilgesellschaft verstärkt einbezogen werden.
  3. Integrierte juristische Ausbildung
    Justiz und Verwaltung werden dabei unterstützt, Gesetze anzuwenden. Das Vorhaben entwickelt Trainings und führt sie durch. Es berät Richterinnen und Richter sowie andere Rechtsanwender in der Organisationsentwicklung. Darüber hinaus werden die Partner dabei unterstützt, Fachliteratur zu erstellen.
  4. Rechtsaufklärung
    In Kooperation mit der Zivilgesellschaft werden in Kampagnen Rechtsinformationen verbreitet, damit die Bevölkerung ihre Rechte kennt und in Anspruch nimmt.
  5. Integrierung der Anforderungen der Agenda 2030 in Regulatory Impact Assessment (RIA)
    Das Vorhaben fördert die Einführung der Gesetzesfolgenabschätzung in Georgien, in die die ökologische, die wirtschaftliche und die soziale Nachhaltigkeitsdimension immer einbezogen werden. Bei der nationalen Umsetzung der Ziele nachhaltiger Entwicklung werden Analysen vorgenommen. Die Auswirkung des neuen Gesetzes auf frühere Gesetze wird analysiert.

Wirkungen

Die gesetzlichen Grundlagen des Privat- und Verwaltungsrechts sowie des Gerichtswesens entsprechen in vielen Bereichen modernen Standards und werden von der Bevölkerung genutzt. Die Rechtsreformberatung hat wesentlich dazu beigetragen, dass Privateigentum heute besser geschützt und Vertragsfreiheit eine der wichtigsten Maximen wirtschaftlicher Betätigung ist.

Die Winterakademie „Transformation Lawyers“, die, in Zusammenarbeit mit der Hertie School of Governance und der Bucerius Law School, zwischen 2009 und 2017 acht Mal durchgeführt wurde, hat über 200 junge Juristinnen und Juristen zusammengebracht. Sie erhöhten ihre fachliche Kompetenz und entwickelten ihre Soft Skills. Dank des regionalen Alumni-Netzwerks „Transformation Lawyers“ wird der fachliche Dialog über Rechtstaatlichkeit mittlerweile zwischen verschiedenen Ländern geführt.