Rechtliche Annäherung an europäische Standards im Südkaukasus

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Rechtliche Annäherung an europäische Standards im Südkaukasus
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Armenien, Aserbaidschan, Georgien
Politischer Träger: Justizministerium in Armenien; Justizministerium in Aserbaidschan; Justizministerium und Justizrat in Georgien
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2017

Ausgangssituation

In ihren Bemühungen die Rechtssysteme fortzuentwickeln, bewegen sich die Länder des Südkaukasus mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Alle Länder orientieren sich an europäischen Standards, beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention. Trotz großer Fortschritte sind die Veränderungsprozesse im Rechts- und Justizwesen noch nicht ausreichend entwickelt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Staat sowie die Wirtschaftsentwicklung der Länder werden dadurch negativ beeinflusst.

Die laufenden Reformen in vielen Rechtsbereichen stoßen oft an fachliche Grenzen, die Ausbildungsinstitutionen agieren unkoordiniert. Das neue Recht ist bei den Bürgern noch zu wenig bekannt. Die Rechtsunsicherheit ist ein gravierendes Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Das hohe Konfliktpotenzial behindert die regionale Zusammenarbeit.

Ziel

Die Annäherung der Rechtssysteme des Südkaukasus an europäische Standards ist im länderübergreifenden Dialog weiter vorangeschritten.

Vorgehensweise

Die GIZ berät ihre institutionellen Partner in den Ländern in fünf Handlungsfeldern. Dabei werden die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern genutzt.

Rechtsstaatsdialog. Die für die Region relevanten juristischen Themen werden durch Vernetzungs- und Dialogveranstaltungen für Juristinnen und Juristen verankert und in regionalen Foren vertieft.

Gesetzgebungs- und Strategieberatung. In allen drei Ländern werden Gesetzes- und Strategievorhaben gefördert. Partner sind vor allem die zuständigen Ministerien. In partizipativen Prozessen soll die Zivilgesellschaft verstärkt miteinbezogen werden.

Faire Gerichtsverfahren, Rechtsdurchsetzung und -sicherheit. Durch die Einbeziehung in internationale Rechtsstaatsinitiativen und Organisationen verfestigt sich die Orientierung an der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie an der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU).

Integrierte juristische Ausbildung. Die Komponente unterstützt Justiz und Verwaltung, wie Gesetze angewendet werden können, konzipiert und führt Trainings durch und berät Richterinnen und Richter sowie andere Rechtsanwender in Fragen der Organisationsentwicklung. Darüber hinaus werden die Partner unterstützt, wie sie Fachliteratur erstellen können.

Rechtsaufklärung. In Kooperation mit der Zivilgesellschaft werden in Kampagnen Rechtsinformationen verbreitet, damit die Bevölkerung ihre Rechte kennt und in Anspruch nimmt.

Wirkung

Die gesetzlichen Grundlagen des Privat- und Verwaltungsrechts und des Gerichtswesen entsprechen in vielen Bereichen modernen Standards und werden von der Bevölkerung genutzt. Die Rechtsreformberatung hat wesentlich dazu beigetragen, dass heute das Privateigentum besser geschützt und Vertragsfreiheit eine der wichtigsten Maximen wirtschaftlicher Betätigung ist.

Die Winterakademie „Transformation Lawyers“, die in Zusammenarbeit mit der Hertie School of Governance und der Bucerius Law School durchgeführt wird, hat über 120 junge Juristinnen und Juristen zusammengeführt. Sie erhöhten dadurch ihre fachliche Kompetenz und entwickelten Soft Skills. Der fachliche Austausch wird über die Grenzen hinaus im Alumni-Netzwerk „Transformation Lawyers“ weitergeführt.