Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Armenien, Georgien
Politischer Träger: Finanzministerium Armenien; Finanzministerium Georgien
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Die Modernisierung des öffentlichen Finanzwesens und der öffentlichen Verwaltung gehört zu den wichtigsten Zielen der georgischen und armenischen Regierung. Fortschritte konnten unter anderem bei der Erhöhung des Steueraufkommens und der Korruptionsbekämpfung erzielt werden. Die Reformen im öffentlichen Finanzwesen zielen darauf ab, öffentliche Ausgaben für den Bürger nachvollziehbar zu machen und die Legitimität staatlichen Handelns zu stärken. Öffentliche Mittel sollen effizienter eingesetzt und demokratische Kontrollen gefördert werden. 

Derzeit fehlt in den Verwaltungen vor allem fachlich geschultes Personal, das die komplexen Reformen im Haushalts- und Finanzwesen steuern und umsetzen kann. Zudem mangelt es an Daten und Informationen für die Planung und Analyse öffentlicher Ausgaben. Die nationalen Rechnungshöfe stellen wiederholt fest, dass der Umgang mit staatlichen Geldern nicht ausreichend geregelt ist. Dadurch wird eine effektive Kontrolle zusätzlich erschwert. 

Ziel

Teilsysteme der öffentlichen Finanzen in Georgien und Armenien haben sich hinsichtlich Ergebnisorientierung, Effizienz und Rechenschaftspflicht europäischen und internationalen Standards angenähert.

Vorgehensweise

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH berät in beiden Ländern die Finanzministerien, Steuerverwaltungen, Parlamente und Rechnungshöfe. Neben der Stärkung der einzelnen Partnerinstitutionen steht vor allem ihr Zusammenspiel im Rahmen des Haushaltszyklus im Fokus der Beratungen. 

Das Vorhaben  berät in folgenden Bereichen:

Ergebnisorientierte Haushaltsführung: In beiden Ländern wird das Haushaltswesen auf ein ergebnisorientiertes Verfahren umgestellt. Eine auf Zielen und messbaren Indikatoren basierende Planung soll mit dem Rechnungs- und Haushaltswesen verknüpft werden. Die GIZ unterstützt die Novellierung des Haushaltsgesetzes und der methodischen Grundlagen. Sie stärkt die Ressourcen und das Know-how der Mitarbeitenden in den beteiligten Ministerien.

Stärkung der internen Kontrollsysteme: Das Vorhaben berät die Finanzministerien und Ressorts beider Länder bei Aufbau und Stärkung der Innenrevision und des Finanzmanagements für die öffentliche Verwaltung sowie bei der Modernisierung des Regelwerks zum Umgang mit öffentlichen Ressourcen. Vorbild ist das europäische PIFC-Modell (Public Internal Financial Control, deutsch: Öffentliche interne Finanzkontrolle). 

Stärkung der externen Finanzkontrolle: Ein unabhängiger, professionell arbeitender Rechnungshof fördert einen transparenten und effizienteren Umgang mit staatlichen Geldern. Das Vorhaben unterstützt die Einführung neuer Prüfmethoden sowie eine verbesserte Berichterstattung und Prozesse, die die Zusammenarbeit mit dem Parlament stärken. 

Parlamentarische Kontrolle: Eine verbesserte Analyse der Haushaltsdokumente und der Rechnungshofberichte im Parlament sowie eine verstärkte Diskussion der Ausgabenpolitik sollen die demokratische Kontrolle fördern und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten. 
Steuerpolitik und Steuerverwaltung: In Georgien berät die GIZ das Finanzministerium bei der Anpassung der Steuergesetzgebung an europäische Standards und internationales Steuerrecht. Die armenische Steuerverwaltung wird bei der strategischen Planung unterstützt, um ihre Effektivität und Effizienz zu steigern. Die Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, um dadurch mehr Spielraum für die Umsetzung der nationalen Entwicklungsziele mit eigenen Mitteln zu schaffen. 

Zusammenspiel der Institutionen und Beteiligung der Bürger: Ein funktionierender Haushaltszyklus ist auf das Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen und eine gute Kommunikation mit der Zivilgesellschaft angewiesen. Das Vorhaben  berät ihre Partnerinstitutionen dabei, ein gemeinsames Rollenverständnis zu entwickeln und eine regelmäßige Kommunikation mit der Zivilgesellschaft aufzubauen. 

Wirkung

Das Programm baut auf ein 2014 begonnenes Vorgängervorhaben sowie auf vorherige bilaterale Maßnahmen in beiden Ländern auf.

  • Kompetenzen und Fähigkeiten gestärkt
    Rund 50 Prozent der Beschäftigten, die in der öffentlichen Finanzverwaltung im Südkaukasus (Georgien, Armenien) tätig sind, wurden seit 2013 zu den genannten Themen geschult und tragen nun zu einer transparenteren und wirkungsorientierteren Verwendung öffentlicher Mittel in beiden Ländern bei.
  • Staatliche Eigeneinnahmen erhöht
    Staatliche Eigeneinnahmen in Georgien stiegen von 2013 bis 2016 um 31,1 Prozent. Ausländische Direktinvestitionen in Georgien nahmen zwischen 2015 und 2016 um 5,17 Prozent zu. Diese Stärkung der Eigeneinnahmen senkt die Abhängigkeit von internationaler finanzieller Hilfe. 
  • Korruption bekämpft
    Die Beratung zu den Themen interne und externe Finanzkontrolle trägt grundsätzlich dazu bei, eine sachgerechte Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen. Zudem konnte sich Georgien im internationalen Korruptionsindex um elf Plätze von Rang 55 (2013 - 49 Punkte) auf Rang 44 (2016 - 57 Punkte) verbessern und liegt damit in der Rangliste zwischen Spanien und Lettland.
  • Armut im Südkaukasus verringert
    Die Beratung zu einer entwicklungsorientierten Haushaltsführung hat in Armenien und in Georgien dazu beigetragen, dass der Anteil der Sozialausgaben von 2013 bis 2016 von 41 Prozent (Armenien) und 28 Prozent (Georgien) auf 46 Prozent (Armenien) und 31Prozent (Georgien) gesteigert wurden. Diese Steigerung um 605 Millionen Euro trägt zur Armutsreduzierung bei. 
  • Öffentliche Steuergelder und internationale Unterstützung wirksamer eingesetzt
    Wirkungsorientierte Prüfungen der Rechnungshöfe in Armenien und Georgien haben weitreichende Verbesserungen für die Bevölkerung bewirkt. Die Umsetzung der Empfehlungen des georgischen und armenischen Rechnungshofs führte beispielsweise zu
    • der Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung für 61Prozent der georgischen Bevölkerung (ca. 2,2 Millionen Menschen) durch erhöhte Reaktionsgeschwindigkeit bei medizinischen Notrufen und Bereitstellung von hinreichend qualifiziertem medizinischem Personal in ländlichen Gebieten;
    • einer besseren Versorgung von behinderten Menschen in Armenien mit technischen Hilfsmitteln, zum Beispiel in Form von Rollstühlen oder Hörgeräten;
    • einer Zunahme der Lehrlinge in Georgien, die nach der Beendigung ihrer Ausbildung in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen wurden von 23 Prozent  auf 47 Prozent. Damit werden Migrationsbewegungen verhindert und Kapazitäten im Land gehalten.