Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Armenien, Georgien
Politischer Träger: Finanzministerium Armenien; Finanzministerium Georgien
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Die Modernisierung des öffentlichen Finanzwesens und der öffentlichen Verwaltung gehört zu den wichtigsten Zielen der georgischen und armenischen Regierungen. Fortschritte konnten beispielsweise beim Steueraufkommen und in der Korruptionsbekämpfung erzielt werden. Die Reformen im öffentlichen Haushaltswesen sollen dazu beitragen, öffentliche Ausgaben für den Bürger nachvollziehbarer zu gestalten und die Legitimität staatlicher Institutionen zu stärken. Öffentliche Mittel sollen effizienter eingesetzt und demokratische Kontrollen für die Verwendung der Staatsgelder gestärkt werden.

Derzeit fehlt in den Verwaltungen vor allem fachlich geschultes Personal, das die komplexen Reformen im Haushalts- und Finanzwesen steuern und umsetzen kann. Zudem mangelt es an Daten und Informationen für die Planung und Analyse öffentlicher Ausgaben. Die nationalen Rechnungshöfe stellen wiederholt fest, dass der Umgang mit staatlichen Geldern nicht ausreichend geregelt ist. Dadurch wird eine effektive Kontrolle zusätzlich erschwert.

Ziel

Teilsysteme der öffentlichen Finanzen in Georgien und Armenien haben sich hinsichtlich Ergebnisorientierung, Effizienz und Rechenschaftspflicht europäischen und internationalen Standards angenähert.

Vorgehensweise

Die GIZ berät die Finanzministerien, Parlamente und Rechnungshöfe beider Länder. Neben der Stärkung der einzelnen Partnerinstitutionen steht vor allem ihr Zusammenspiel im Haushaltszyklus im Zentrum der Beratungen. Das Vorhaben wird in Armenien von der Europäischen Union (EU) kofinanziert.

Ergebnisorientierte Haushaltsführung: In beiden Ländern wird das Haushaltswesen auf ein ergebnisorientiertes Verfahren umgestellt. Eine auf Zielen und messbaren Indikatoren basierende Planung soll so mit dem Rechnungs- und Haushaltswesen verknüpft werden. Die GIZ unterstützt die Novellierung des Haushaltsgesetzes und der methodischen Grundlagen und stärkt die Ressourcen und das Know-how der Mitarbeitenden in den beteiligten Ministerien.

Stärkung der internen Kontrollsysteme: Die GIZ berät die Finanzministerien beider Länder bei Aufbau und Stärkung der Innenrevision für die öffentliche Verwaltung sowie bei der Modernisierung des Regelwerks zum Umgang mit öffentlichen Ressourcen. Vorbild ist das europäische PIFC-Modell (Public Internal Financial Control).

Stärkung der externen Finanzkontrolle: Ein unabhängiger, professionell arbeitender Rechnungshof fördert einen transparenten und effizienteren Umgang mit staatlichen Geldern. Die GIZ unterstützt die Einführung neuer Prüfmethoden, insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung, eine verbesserte Berichterstattung und Prozesse, die die Zusammenarbeit mit dem Parlament stärken.

Parlamentarische Kontrolle: Eine verbesserte Analyse der Haushaltsdokumente und der Rechnungshofberichte im Parlament sowie eine verstärkte Diskussion der Ausgabenpolitik sollen die demokratische Kontrolle stärken und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten.

Steuergesetzgebung: In Georgien berät die GIZ das Finanzministerium bei der Anpassung der Steuergesetzgebung an europäische Standards und internationales Steuerrecht. Die armenische Steuerverwaltung wird bei der strategischen Planung unterstützt, um Effektivität und Effizienz zu steigern. Die Zusammenarbeit soll die staatlichen Einnahmen erhöhen helfen, um mehr Spielraum für die Umsetzung der nationalen Entwicklungsziele mit eigenen Mitteln zu schaffen.

Zusammenspiel der Institutionen. Ein funktionierender Haushaltszyklus ist auf das Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen angewiesen. Die GIZ berät ihre Partnerinstitutionen dabei, ein gemeinsames Rollenverständnis zu entwickeln und zu vereinbaren.

Das Programm baut auf den Ergebnissen eines Vorgängervorhabens sowie vorigen bilateralen Maßnahmen in beiden Ländern auf.

  • Kompetenzen und Fähigkeiten gestärkt
    Die Hälfte der Beschäftigten in der öffentlichen Finanzverwaltung in Georgien und Armenien wurde seit 2013 geschult. Sie tragen nun zu einer transparenteren, wirkungsorientierteren Verwendung öffentlicher Mittel bei.
  • Georgien: Staatliche Eigeneinnahmen erhöht
    Staatliche Eigeneinnahmen in Georgien stiegen von 2013 bis 2016 um mehr als 30 Prozent. Ausländische Direktinvestitionen in Georgien nahmen 2015–2016 um mehr als 5 Prozent zu. Diese Stärkung der Eigeneinnahmen senkt die Abhängigkeit von internationaler finanzieller Hilfe.
  • Georgien: Korruption verringert
    Die Beratung zu interner und externer Finanzkontrolle trägt dazu bei, dass sich Georgien im internationalen Korruptionsindex um 11 Plätze verbessern konnte: von Rang 55 (2013) auf Rang 44 (2016). Georgien liegt damit in der Rangliste zwischen Spanien und Lettland.
  • Armut im Südkaukasus verringert
    Beratung zu entwicklungsorientierter Haushaltsführung hat dazu beigetragen, dass der Anteil der Sozialausgaben von 2013 bis 2016 erhöht wurde: in Armenien von 41 auf 46 Prozent, in Georgien von 28 auf 31 Prozent. Diese Steigerung um insgesamt 605 Millionen Euro trägt zur Armutsreduzierung bei.
  • Öffentlicher Steuergelder und internationaler Unterstützung wirksamer eingesetzt
    Wirkungsorientierte Prüfungen der Rechnungshöfe in Armenien und Georgien erzielen weitreichende Verbesserungen für die Bevölkerung. Die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs bewirkte beispielsweise:
    • Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung für mehr als 60 Prozent der georgischen Bevölkerung; durch erhöhte Reaktionsgeschwindigkeit bei medizinischen Notrufen und hinreichend qualifiziertes medizinisches Personal in ländlichen Gebieten
    • Bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen mit technischen Hilfsmitteln wie Rollstühlen oder Hörgeräten
    • Zunahme der Lehrlinge, die in Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden von 23 auf 47 Prozent. Damit werden Migrationsbewegungen verhindert und Arbeitskräfte im Land gehalten