Gute lokale Regierungsführung im Südkaukasus

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gute lokale Regierungsführung im Südkaukasus
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Europäische Union (EU), Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID)
Land: Armenien, Aserbaidschan, Georgien
Politischer Träger: Ministerium für territoriale Verwaltung und Entwicklung (MTAD), Armenien; Zentrum für Kommunale Arbeiten; Staatskomitee für Familie, Frauen und Kinder, Aserbaidschan; Ministerium für Regionalentwicklung und Infrastruktur (MRDI); Finanzministerium (MoF), Georgien
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Die südkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien haben sich mit der Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats dazu verpflichtet, die lokale Selbstverwaltung und die Demokratie zu stärken und die dafür erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu schaffen. In allen drei Ländern ist die kommunale Selbstverwaltung noch ähnlich schwach ausgeprägt. Die Kommunen werden den Prinzipien einer guten lokalen Regierungsführung wie Transparenz, Bürgerorientierung und -beteiligung oder Rechenschaftslegung bisher nur unzureichend gerecht.

Ziel

Kommunen im Südkaukasus können ihre Aufgaben entsprechend den Prinzipien der guten Regierungsführung besser wahrnehmen.

Vorgehensweise

Um struktur- und systembildend zu wirken, verfolgt das Vorhaben einen Mehrebenenansatz. Die Unterstützung der Kommunen bei der Pilotierung neuer Verfahren und Instrumente wird dabei mit der Beratung der Partner auf nationaler Ebene verbunden. Das Vorhaben agiert in drei Handlungsfeldern:

  • Modernisierung der kommunalen Verwaltung
  • Kommunal- und Regionalentwicklung
  • gemeinsames länderübergreifendes Lernen.

Wirkungen

In den drei Ländern wird auf den bisherigen Wirkungen direkt aufgebaut. Neue Verfahren der kommunalen und regionalen Entwicklungsplanung sowie der kommunalen Finanzverwaltung wurden erfolgreich (weiter-) entwickelt und in den Pilotgemeinden sowie landesweit eingeführt. Die Erfahrungen und Erkenntnisse sind in die laufende Weiterentwicklung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen eingeflossen. Gleiches gilt für die Modernisierung der lokalen Verwaltung: Bürgerbüros und E-Governance tragen zu einer modernen und transparenten kommunalen Verwaltungsstruktur bei.

In Armenien unterstützt das Vorhaben die Anpassung zentraler Steuerungs- und Verwaltungsverfahren an die neuen durch die Gemeindegebietsreform entstandenen Anforderungen. Die Verwaltungen der Kommunen werden zudem durch die Einrichtung von Bürgerbüros und Zweigstellen, die Straffung von Verfahren und die Einführung von innovativen IT-Systemen modernisiert. Damit erhalten bereits heute über 30 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt kommunale Dienstleistungen aus einer Hand. Die Bearbeitungszeiten sind deutlich kürzer. Das Vorhaben wird in Armenien durch die US-Behörde für internationale Entwicklung (United States Agency for International Development, USAID) und die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) kofinanziert.

In Aserbaidschan wurden 80 Pilotkommunen dabei unterstützt, mit einer einfachen softwaregestützten Methode den Haushaltszyklus von der Aufstellung bis zur Abrechnung systematisch und transparent zu gestalten. Die erbrachten Beratungsleistungen zur Steigerung der Erträge aus der Grund- und der Eigentumssteuer in den Partnerkommunen haben die Steuereinnahmen um bis zu 50 Prozent steigen lassen. In diesen Gemeinden hat sich Umfragen zufolge auch die Steuermoral verbessert. Durch die Kofinanzierung der EU zur ländlichen und regionalen Entwicklung wird zudem die Wirtschaftsregion Ganja-Gazakh unterstützt.

In Georgien unterstützt das Vorhaben die Regierung dabei, Unterschiede zwischen den dynamischen Wirtschaftsmetropolen und den benachteiligten ländlichen Gebieten durch Maßnahmen zur Regionalentwicklung auszugleichen. Dazu berät das Projekt zu effektiven Planungsverfahren, mit denen sich die Kommunen an staatlichen Strategieprozessen und Investitionsentscheidungen beteiligen können, damit vor Ort bedarfsgerechte Wirkungen erzielt werden. Daraus sind mehrjährige regionale Entwicklungsstrategien entstanden, die über jährliche Aktionspläne umgesetzt werden. Diese auf kommunaler, regionaler und zentraler Ebene koordinierten Aktionspläne bieten eine transparente Grundlage für Finanzierungen aus dem Regionalentwicklungsfonds.

Im Rahmen des länderübergreifenden Austauschs lernen die Beteiligten von Erfolgsbeispielen. Dazu zählen beispielsweise das Konzept zur Förderung von circa 100 Kommunalpolitikerinnen in Aserbaidschan sowie die Erfahrungen der Gemeindegebietsreform in Georgien und deren Relevanz für Armenien. Eine besondere Rolle für den regionalen Austausch hat dabei das Städtenetz Südkaukasus gespielt, in dem deutsche und südkaukasische Kommunen ihr Wissen und ihre Erfahrungen austauschen.

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