Gute lokale Regierungsführung im Südkaukasus

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gute lokale Regierungsführung im Südkaukasus
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ); Europäische Union (EU), Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), United States Agency for International Development (USAID)
Land: Armenien, Aserbaidschan, Georgien
Politischer Träger: Ministerium für Territoriale Entwicklung und Verwaltung (MTAD), Armenien; Zentrum für Kommunale Arbeiten des Justizministeriums (Aserbaidschan); Ministerium für Regionalentwicklung und Infrastruktur und Finanzministerium (MRDI), Georgien
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Ausgangssituation

Die südkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien haben sich mit der Ratifizierung der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung dazu verpflichtet, lokale Selbstverwaltung und Demokratie zu stärken und die erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu schaffen. In allen drei Ländern ist die kommunale Selbstverwaltung jedoch noch schwach ausgeprägt. Die Kommunen werden den Prinzipien guter lokaler Regierungsführung wie Transparenz, Bürgerorientierung und -beteiligung oder Rechenschaftslegung bisher nur unzureichend gerecht.

Ziel

Kommunen im Südkaukasus können ihre Aufgaben entsprechend der Prinzipien guter Regierungsführung besser wahrnehmen.

Vorgehensweise

Um struktur- und systembildend zu wirken, verfolgt das Vorhaben einen Mehr-Ebenen-Ansatz. Die Unterstützung der Kommunen bei der Pilotierung neuer Verfahren und Instrumente wird dabei mit der Beratung der Partner auf nationaler Ebene verbunden. Das Vorhaben agiert in drei Handlungsfeldern:

  • kommunale Verwaltungsmodernisierung
  • Kommunal- und Regionalentwicklung
  • und länderübergreifendes Lernen.

Wirkung

In den drei Ländern wird auf den bisherigen Wirkungen direkt aufgebaut. Neue Verfahren der Kommunal- und Regionalentwicklungsplanung sowie des kommunalen Finanzmanagements wurden erfolgreich (weiter-) entwickelt und in Pilotgemeinden sowie landesweit eingeführt. Die Erfahrungen flossen in die Weiterentwicklung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ein. Gleiches gilt für die Verwaltungsmodernisierung: Bürgerbüros und E-Governance tragen zu modernisierten und transparenten kommunalen Verwaltungsstrukturen bei.

In Armenien unterstützt das Vorhaben die Anpassung zentraler Steuerungs- und Managementprozesse an die neuen Anforderungen in Folge der Gemeindegebietsreform. Die Verwaltungen der Kommunen werden zudem durch die Einrichtung von Bürgerbüros und Zweigstellen, der Verschlankung von Verfahren und Einführung innovativer IT-Systeme modernisiert. Damit erhalten bereits heute über 30 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt kommunale Dienstleistungen aus einer Hand. Die Bearbeitungszeiten verkürzen sich deutlich. Das Vorhaben wird in Armenien durch die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (United States Agency for International Development, USAID) und die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) kofinanziert.

In Georgien unterstützt das Vorhaben die Regierung dabei, Unterschiede zwischen dynamischen Zentren und benachteiligten ländlichen Gebieten mit Maßnahmen zur Regionalentwicklung auszugleichen. Dazu berät das Projekt zu effektiven Planungsverfahren, mit denen Kommunen an staatlichen Strategieprozessen und Investitionsentscheidungen teilhaben können, damit vor Ort bedarfsgerechten Wirkungen erzielt werden. Daraus entstanden mehrjährige regionale Entwicklungsstrategien, die über jährliche Aktionspläne umgesetzt werden. Die auf kommunaler, regionaler und zentraler Ebene koordinierten Aktionspläne stellen eine transparente Grundlage für Finanzierungen aus dem Regionalen Entwicklungsfonds dar.

In Aserbaidschan wurden 80 Pilotkommunen dabei unterstützt, mit einer einfachen softwaregestützten Methode den Haushaltskreislauf von Aufstellung bis zur Abrechnung systematisch und transparent zu gestalten. Die Beratung zur Erhebung eigener Einnahmen aus der Grund- und der Eigentumssteuer in den Partnerkommunen hat bis zu 50 Prozent höhere Steuereinnahmen generiert. In diesen Gemeinden hat sich nach Umfragen auch die Steuermoral verbessert. Durch die Kofinanzierung der EU zur ländlichen und regionalen Entwicklung wird zudem die Wirtschaftsregion Ganja-Gazakh unterstützt.

Im länderübergreifenden Austausch wird anhand von Erfolgsbeispielen gelernt, unter anderem von dem Ansatz zur Förderung von circa 100 Kommunalpolitikerinnen in Aserbaidschan wie auch von den Erfahrungen der georgischen Gemeindegebietsreform in Armenien. Eine besondere Rolle für den regionalen Austausch spielte das Städtenetz Südkaukasus, in dem deutsche und südkaukasische Kommunen ihr Wissen und Erfahrungen austauschen.