Gute Regierungsführung fördert die lokale Entwicklung im Südkaukasus

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gute Regierungsführung für lokale Entwicklung, Südkaukasus
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ); Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
Land: Armenien, Aserbaidschan, Georgien
Politischer Träger: Armenien (AM): Ministerium für Territoriale Verwaltung und Infrastruktur (MTAI); Aserbaidschan (AZ): NN; Georgien (GE): Ministerium für Regionalentwicklung und Infrastruktur (MRDI); Finanzministerium (MoF)
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023

Ausgangssituation

Die südkaukasischen Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien haben die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarats rechtskräftig bestätigt. Damit haben sie sich verpflichtet, die lokale Selbstverwaltung und die Demokratie zu stärken und die dafür erforderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Mit der Kaukasus-Initiative leistet die deutsche Regierung einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaatlichkeit in der Region. Darüber hinaus sind alle drei Länder seit 2009 Teil der Östlichen Partnerschaft (ÖP), die ein regional angepasstes Kooperationsformat der Europäischen Union (EU) mit ihren osteuropäischen Nachbarstaaten ist. Ziel der ÖP ist die Förderung von Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Entwicklung.

Im Zeitraum von 2017 bis 2020 fanden bereits drei Vorhaben statt, die wesentliche Fortschritte in der Modernisierung des öffentlichen Finanzwesens und der kommunalen Verwaltung, in der Kommunal- und Regionalentwicklung sowie in der Annäherung der Rechtssysteme an europäische Standards erzielten. Dazu zählen: „Gute lokale Regierungsführung im Südkaukasus“, „Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus“ sowie „Rechts- und Justizreformberatung im Südkaukasus“. 

Die Länder haben ihre öffentlichen Dienstleistungen verbessert, stehen jedoch besonders in den Gemeinden noch immer vor großen Herausforderungen: Es gibt weiterhin große regionale Unterschiede hinsichtlich der Qualität und der Zugänge zu administrativen Dienstleistungen, öffentlicher Infrastruktur und Grundversorgung. Vor allem in ländlichen und entlegenen Regionen besteht eine Unterversorgung mit sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur. Zudem sind rechtliche, finanzielle und administrative Rahmenbedingungen für die Erbringung bürgerorientierter Dienstleistungen im Sinne der Agenda 2030 in allen drei Ländern noch nicht ausreichend gegeben. Auch die Bürgerbeteiligung findet nur in Ansätzen statt und stellt noch eine große Herausforderung dar, sowohl für die öffentlichen Institutionen als auch für die Bürger*innen.

Ziel

Öffentliche Institutionen im Südkaukasus sind besser in der Lage, bürgerorientierte Dienstleistungen zu erbringen.

Vorgehensweise

Das regionale Vorhaben ist Bestandteil des Programms „Good Governance Südkaukasus“ und baut auf den Wirkungen und Erfahrungen der oben angeführten Vorhaben auf. Neben der Finanzierung durch Deutschland wird das Vorhaben in Armenien von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) kofinanziert. Die von DEZA finanzierten Maßnahmen werden gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Europarat umgesetzt.

Das Vorhaben ist darauf ausgerichtet, Kapazitäten öffentlicher Institutionen und deren Mitarbeiter*innen insbesondere in den Regionen und Gemeinden zu stärken. Die Aktivitäten sollen struktur- und systembildend wirken und setzen an mehreren Ebenen an. Eine zentrale Rolle spielt außerdem die Förderung der Gleichstellung und Mitwirkung von Frauen in der lokalen Regierungsführung. Zusammenfassend agiert das Vorhaben in folgenden fünf Handlungsfeldern:

  • Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für eine bürgerorientierte Dienstleistungserbringung
  • Stärkung der Kapazitäten von Schlüsselakteur*innen für bürgernahe Dienstleistungserbringung und deren Finanzierung.
  • Einführung von Mechanismen der Bürgerbeteiligung.
  • Stärkung der Verfahren, Institutionen und Instrumente der Regionalentwicklung beziehungsweise der lokalen Wirtschaftsförderung
  • Förderung des Erfahrungsaustauschs und länderübergreifenden Lernens

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