Unterstützung der Landreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Landreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Namibia
Politischer Träger: Ministerium für Landreform
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

1. Informal settlement in Swakopmund

Ausgangssituation

Wie viele andere Länder erlebt Namibia derzeit einen rasanten Urbanisierungsprozess. So ist der Anteil der Stadtbevölkerung an der Gesamtbevölkerung zwischen 2001 und 2011 von 32 auf 43 Prozent gestiegen. Trotz der geringen Bevölkerungsdichte von 2,9 Personen pro Quadratkilometer ist deshalb der Wohnraum knapp. Nach Angaben verschiedener Quellen leben im gesamten Land zwischen 600.000 und 995.000 Menschen in insgesamt 230 informellen Siedlungen. Das sind 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung. Die Lebensbedingungen in diesen Siedlungen sind prekär, denn die Einwohner sind entweder Geringverdiener oder arbeitslos. Obwohl die Regierung am Aufbau einer Basisinfrastruktur arbeitet, wachsen die informellen Siedlungen ungebremst weiter. Eines der zentralen Probleme dabei ist, dass die Bewohner der Siedlungen an dem von ihnen genutzten Grund und Boden keine Rechte haben. Sowohl in den Städten des Landes als auch in ländlichen Gebieten haben die Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Land; dies gilt insbesondere für Frauen und Jugendliche.

Ziel

In den Städten und den ländlichen Gebieten Namibias ist der Zugang zu Land für landlose Haushalte gesichert, insbesondere für solche, denen Frauen und Jugendliche angehören.

2. Savings Group Meeting Gobabis 2016

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das namibische Ministry of Land Reform (MLR, Ministerium für die Bodenreform) durch das Programm „Unterstützung der Bodenreform“.

Im Rahmen der Unterstützungsleistungen wurde seit 2003 eine Agenda zur Planung und Umsetzung der Bodenreform erarbeitet. Dabei unterstützt die GIZ das MRL in unterschiedlicher Weise: Neben der Politikentwicklung und der Programmumsetzung erbringt die GIZ Rechtsberatungsleistungen in den Bereichen Bodenreform und Land-Governance, führt Capacity-Building-Maßnahmen für wichtige Entscheider und Funktionäre durch und unterstützt das MLR bei der Organisationsentwicklung und der Flächennutzungsplanung.

Seit Juli 2017 liegt der Schwerpunkt der Unterstützung auf der Urban Land Reform (Bodenreform in städtischen Ballungsräumen) mit der Umsetzung des so genannten Flexible Land Tenure System (FLTS, Flexibles Flächennutzungssystem). Mit dem MLR als Hauptdurchführungspartner fördert das Programm auch andere relevante Akteure im Landsektor, nämlich die Fachministerien und lokalen Behörden, die Namibia University for Science and Technology (NUST, Universität für Wissenschaft und Technologie Namibia) sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen.

Zur Unterstützung der Pilotphase des Flexible Land Tenure Act (FLTA, Gesetz über die flexible Flächennutzung) arbeitet das Projekt eng mit dem MLR sowie den betroffenen Umsetzungsakteuren zusammen. Dazu zählen beispielsweise das Ministry of Urban and Rural Development (Ministerium für Stadt- und ländliche Entwicklung), die für die Pilotierung relevanten Behörden von Windhoek, Gobabis und Oshakati sowie die betroffene Zielgruppe.

Die Herangehensweise umfasst sowohl die Modernisierung von bestehenden als auch den Bau von neuen Siedlungen. Nach der Flächennutzungsplanung und der Unterteilung der jeweiligen Bereiche geht es darum, den Bewohnern im Rahmen eines Blockansatzes formale Flächennutzungsrechte einzuräumen. Zu den spezifischen Merkmalen des FLTA gehören eine Senkung der Kosten für Vermessung und Registrierung, Antragsrechte, die geeignet sind, die kommunalen Behörden zum Handeln zu veranlassen, sowie Planungsprozesse mit einer ausgeprägten Berücksichtigung der Gemeinden; ergänzt wird dies durch Bestimmungen, die das Gruppeneigentum an öffentlichen Flächen regeln, sowie durch geringere städtebauliche Anforderungen.

Das Projekt untersucht und fördert das Potenzial für eine partizipative Flächennutzungsplanung. Dabei wirken organisierte Gruppen als entscheidender Faktor, um weniger strenge Vorgaben für die Errichtung von Siedlungen zu erreichen. Bei den Vorgaben soll künftig die Funktion der Siedlung im Vordergrund stehen, wobei die verschiedenen Lebensgrundlagen, Lebensstile und Funktionen des öffentlichen Raums zu berücksichtigen sind.

Wirkungen

Mit der Verabschiedung des Flexible Land Tenure Act im Jahr 2012 wurden die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von alternativen Flächennutzungsrechten geschaffen.

Seitdem wurden eine entsprechende Durchführungsverordnung entwickelt, ein Umsetzungsplan vereinbart und erste Kapazitäten für die Registrierung von Flächennutzungsrechten im MLR sowie in den Pilotgemeinden geschaffen.

In drei Städten laufen derzeit Pilotprojekte. In der ersten Phase wird derzeit in Windhoek ein zentrales Büro für Landrechte eingerichtet und ein computergestütztes Registrierungssystem aufgebaut.

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