Dezentralisierung und Gute Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Dezentralisierung und Gute Regierungsführung in Ruanda
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ruanda
Politischer Träger: Ministry of Local Government (MINALOC)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018

Ruanda. Markttag im Nordosten. Bessere öffentliche Dienstleistungen kommen vor allem der Bevölkerung zugute. (Bild: Claudia Wiens) © GIZ

Ausgangssituation

Seit dem Jahr 2000 führt Ruanda eine umfassende und ambitionierte Dezentralisierungsreform durch. Sie beinhaltet zahlreiche rechtliche, institutionelle und politische Reformschritte. Einige Beispiele: Durchführen von Kommunalwahlen oder die Einführung von Leistungsverträgen für Beamte zur verbesserten Rechenschaftslegung. Das Land hat bereits große Fortschritte erzielt. Dienstleistungen stehen den Bürgern in ihren Gemeinden zur Verfügung, die Bevölkerung wird an der lokalen Planung beteiligt und den Distrikten stehen eigene öffentliche Mittel zur Verfügung.

Gleichzeitig gibt es nach wie vor Defizite. Die Rollen und Aufgaben der kommunalen und nationalen Mitarbeitenden sind nicht eindeutig geklärt. Den öffentlichen Mitarbeitenden fehlt das Know-how, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu bewältigen; auch die von der Zentralregierung an die Distrikte zugewiesenen Gelder reichen nicht aus, um das neue Aufgabenspektrum wahrnehmen zu können.

Ziel

Die Distrikte sind in der Lage, öffentliche Dienstleistungen unter Beteiligung der Bevölkerung bedarfsgerecht, effizient und transparent bereitzustellen.

Vorgehensweise

Damit die Kommunen und Gemeinden bessere Dienstleistungen erbringen, hat das Projektteam die öffentlichen Dienstleistungskataloge aufgearbeitet und aktualisiert. Der Katalog definiert die Zuständigkeiten, Qualitätsmerkmale, Prozesse und Gebühren von lokalen Verwaltungsdienstleistungen. Sie stellen ein grundlegendes Instrument für Verwaltungshandeln, aber auch das Einfordern entsprechender Dienstleistungen durch die Bürger dar.

Die Mitarbeitenden müssen die Inhalte des Katalogs mit Leben füllen. In Fortbildungen lernen sie, wie sie die Inhalte des Katalogs anwenden. Die Projektpartner informieren die Bevölkerung in Kampagnen und Veranstaltungen über das Dienstleistungsangebot und ihre daraus resultierenden Rechte.

Das Projektteam überarbeitet mit seinen Partnern Gesetze und Strategien des lokalen Finanzmanagements, um die Einnahmen der Distrikte zu erhöhen. Hinzu kommt die Erarbeitung besserer Transfersysteme zwischen Nationalregierung und Distrikten. Mit Hilfe von Studien identifizieren die Partner die Reformbedarfe des innerstaatlichen Finanzmanagements.

Mit Schulungen und der Beratung zu effizienteren organisatorischen Abläufen unterstützt das Projektteam die ruandische Steuerbehörde, ihre Arbeit zu verbessern und mehr Steuern einzunehmen.

Kommunen und das Projektteam haben neue, partizipative Methoden für die Bürgerbeteiligung entwickelt.
Damit zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Möglichkeiten zur Beteiligung kompetent wahrnehmen können, schult das Projekt sie zu Themen wie partizipative und geschlechtersensible Planung.

Für mehr als 3.000 Distriktangestellte hat das Projekt in den Bereichen Verwaltung und Dienstleistungen, Rechnungswesen und öffentliche Ausschreibungen Schulungen durchgeführt. Mit dem ruandischen Kommunalverband hat das Projekt das Institut für Kommunalverwaltungen gegründet. Es bietet lokalen Regierungen inzwischen ein breites Fortbildungsangebot für Beamte an. Ein Masterstudiengang Lokalverwaltung verbessert die Qualität der Ausbildung von höheren Verwaltungsangestellten und lokalen Entscheidungsträgern.

Ruanda. Ohne Frauen keine nachhaltige Entwicklung. Die GIZ fördert die Gleichstellung von Frauen in Führungspostionen. (Bild: Claudia Wiens) © GIZ

Wirkungen

Leitende Angestellte der Distriktverwaltungen wurden trainiert, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darin zu schulen, die Dienstleistungen gemäß der neuen Qualitätskriterien zu erbringen. Davon profitieren alle Bürger in den 30 Distrikten des Landes. Gemäß einer nationalen und repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2016 sind 84 Prozent der Bevölkerung zufrieden mit der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen.

Verantwortliche der Zentralregierung und aus den Distrikten arbeiten inzwischen eng an der Umsetzung der Fiskaldezentralisierungspolitik und -strategie und setzen diese in der Praxis um.

Die Eigeneinnahmen der Distrikte stiegen allein in den Finanzjahren 2011 bis 2016 um fast 100 Prozent. Bei seinen Prüfungen der Distriktfinanzen hat der nationale Rechnungshof deutlich weniger Mängel als in der Vergangenheit zu beanstanden. Während er im Fiskaljahr 2011 rund 28 Prozent der Distriktausgaben bemängelte, waren es im Fiskaljahr 2014 nur noch 24 Prozent.

Ruanda. Land der 1000 Hügel. Ein Großteil der 10,5 Millionen Einwohner Ruandas lebt auf dem Land. (Bild: Claudia Wiens) © GIZ

Mithilfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligt sich die Bevölkerung stärker an der Planung und dem Monitoring von lokalen Dienstleistungen. Die Menschen sind zufrieden mit den Beteiligungsmöglichkeiten – das sagten 75 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016 laut einer nationalen Bürgerbefragung.