Stärkung von guter finanzieller Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung von Good Financial Governance in Sambia
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Department for International Development (DFID)
Land: Sambia
Politischer Träger: Ministry of Finance (MoF), Ministry of National Development Planning (MNDP), Zambia Revenue Authority (ZRA)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018

Ausgangssituation

Obwohl sich die sambische Wirtschaft nach der schweren Wirtschaftskrise 2015/2016 langsam wieder erholt, ist die Situation der öffentlichen Finanzen weiter angespannt. Die Ausgaben der Regierung übersteigen die Einnahmen deutlich. Dies liegt zum einen an unzureichenden Steuereinnahmen, zum anderen aber auch an teilweise arbiträrer Haushaltsplanung und -vollzug. Rund 80% des Budgets für 2018 sind für Lohnkosten der öffentlichen Bediensteten (50%) sowie die Bedienung von Schulden (30%) fest verplant. Es besteht somit so gut wie kein finanzieller Spielraum zur Umsetzung von entwicklungsorientierten Politiken oder nachhaltigem Schuldenmanagement

Ziel

Die sambische Regierung setzt den nationalen Haushalt zunehmend nach den Prinzipien Transparenz, Glaubwürdigkeit und Effektivität um.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet die GIZ seit 2005 mit den sambischen Behörden zu diversen Fragen der Verwaltung der öffentlichen Finanzen unter Befolgung des Good Financial Governance-Ansatzes der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Seit 2014 wird das Vorhaben zudem durch das britische Department for International Development (DFID) kofinanziert.

Das aktuelle Vorhaben zielt auf:

  1. die Verbesserung der Steuerverwaltung,
  2. die Verbesserung der Haushaltsaufstellung
  3. und die Verbesserung des Haushaltsvollzugs ab.

Die Fachberater des Programms sind hierfür direkt bei den Partnern in der Steuerbehörde, im Finanzministerium und im Ministerium für Nationale Entwicklungsplanung eingesetzt. Darüber hinaus erstreckt sich die Beratung auch auf Haushaltsprozesse und Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Akteuren des Staatshaushaltszyklus, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit der Innenrevision.

Im ersten Handlungsfeld geht es insbesondere darum, die sambische Steuerverwaltung zu stärken und dadurch die Steuerbefolgung von kleinen und mittleren Steuerzahler zu verbessern und die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Das zweite Handlungsfeld zielt darauf ab, die Fähigkeit des Finanzministeriums zu steigern, die Haushaltsvorbereitung gemäß der nationalen Planungs- und Haushaltsordnung umzusetzen und auf die nationalen Entwicklungsziele auszurichten. Zudem wird das Planungsministerium bei der Entwicklung eines Managementinformationssystems beraten. Dieses soll das Ministerium beim Monitoring und der Evaluierung des siebten nationalen Entwicklungsplans unterstützten.

Im dritten Handlungsfeld wird das Finanzministerium dabei beraten, den Haushalt effektiv und in Übereinstimmung mit dem Haushaltsgesetz auszuführen. Ferner wird darauf abgezielt die Fähigkeit der internen Prüfung des Managements der öffentlichen Finanzen zu erhöhen und somit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder zu gewährleisten.

Wirkung

Durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit und professionelle Beratung konnte eine gute und vertrauensvolle Beziehung zwischen der GIZ und den sambischen Behörden aufgebaut werden.

Beispiele für die erfolgreiche Kooperation sind:

  • die Überarbeitung des Handbuchs für die Betriebsprüfer der sambischen Steuerbehörde mit der bayerischen Steuerverwaltung und Trainings zur Anwendung indirekter Methoden,
  • die Beratung zum Entwurf der Planungs- und Haushaltsordnung und die Pilotierung von ergebnisorientierter Haushaltsführung in mehreren ministeriellen Einzelplänen,
  • die Beratung zur Prozessoptimierung im Haushaltsvollzug, z.B. zum Thema Gehaltsliste und -abrechnung,
  • die Verbesserung des Verfahrens für die Erstellung von Nachtragshaushalten welche nun den gesetzlichen Vorgaben folgt. Dies bedeutet insbesondere, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wurde indem es unerwarteten Ausgaben vorab zustimmen muss,
  • die Entwicklung eines „National Performance Frameworks“, welches der Regierung zum Monitoring und der Evaluierung ihrer langfristigen Entwicklungsziele dient,
  • die Entwicklung eines Handbuchs für die interne Kontrolle, das mit internationalen Standards übereinstimmt; ebenso ein Handbuch zu risiko-basierter Prüfung.

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