Stärkung von guter finanzieller Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung von guter finanzieller Regierungsführung in Sambia
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Europäische Union (EU)
Land: Sambia
Politischer Träger: Sambisches Finanzministerium (Ministry of Finance MoF)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Budget Cartoon 1

Ausgangssituation

Die Situation der öffentlichen Finanzen ist sehr angespannt. Die Ausgaben der Regierung übersteigen die Einnahmen deutlich. Dies liegt unter anderem an zu geringen Steuereinnahmen. Darüber hinaus sind Haushaltsplanung und -vollzug teilweise willkürlich. Über 85 Prozent der inländischen Einnahmen für 2019 sind jeweils fast zur Hälfte für Lohnkosten der öffentlichen Bediensteten sowie die Bedienung von Schulden fest verplant. Damit besteht kaum finanzieller Spielraum zur Umsetzung von entwicklungsorientierter Politik oder langfristigem Schuldenmanagement.

Ziel

Die finanzielle Regierungsführung in Sambia ist hinsichtlich Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgernähe und Effizienz gestärkt.

Budget Cartoon 2

Vorgehensweise

Seit 2005 arbeitet das Projekt mit den sambischen Behörden zu diversen Fragen der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zusammen. Es folgt dabei dem „Good Financial Governance-Ansatz“ der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Seit 2019 wird das Vorhaben zudem durch die Europäische Union (EU) kofinanziert.

Das Vorhaben fokussiert sich auf zwei Handlungsfelder. So sollen die Eigeneinnahmen der sambischen Steuerbehörde erhöht werden. Dafür verbessert das Projekt die Effizienz und Qualität der Steuerprüfung von großen und mittelständischen Unternehmen. Außerdem soll ein digitaler Steuerdatenabgleich eingeführt und die existierende Steuerzahler-Datenbank optimiert werden. Auch bei der Servicequalität der Steuerbehörde setzt das Vorhaben an: Künftig sollen neue Dienstleistungen angeboten werden, zum Beispiel zur Registrierung von Steuerzahlern sowie zur Entrichtung von Steuerzahlungen. Konkret sind beispielsweise mobile Bürgerbüros geplant. 

Im zweiten wesentlichen Bereich geht es um die Verbesserung der Prozesse in Haushaltsplanung und -vollzug. Künftig soll die sambische Regierung den Haushalt ergebnisorientiert unter Berücksichtigung vorgesehener Beschaffungen und Investitionen planen. Das sambische Finanzministerium soll den Haushalt verstärkt entlang der Vorgaben des Haushaltsgesetzes umsetzen, um den entsprechenden finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Die Disziplin im Haushaltsvollzug soll gestärkt und interne Kontrollen professionalisiert werden. Auch zur Umsetzung der geplanten Fiskaldezentralisierung soll das Finanzministerium beraten werden.

Zur Umsetzung arbeiten die Fachberater*innen des Projektes direkt bei und mit den Partnern im Finanzministerium (Ministry of Finance, MoF), der Steuerbehörde (Zambia Revenue Authority, ZRA), und im Ministerium für Nationale Entwicklungsplanung (Ministry of National Development Planning, MNDP). Darüber hinaus erstreckt sich die Beratung auch auf die sambische Beschaffungsbehörde (Zambia Public Procurement Authority, ZPPA) sowie ausgewählte Fachministerien. 

EQMS Eröffnung_cropped

Wirkung

  • Nachtragshaushalte folgen nun den gesetzlichen Vorgaben. Dementsprechend muss das Parlament unerwarteten Ausgaben vorab zustimmen. Das Vorhaben hat an der Verfahrensverbesserung mitgewirkt. 
  • Die Regierung verfügt jetzt über ein „National Performance Framework“ in welchem Indikatoren für das Erreichen von Entwicklungszielen definiert sind und das so zum Monitoring und zur Evaluierung ihrer langfristigen Entwicklungsziele dient.
  • Das Projekt hat zum Entwurf der Planungs- und Haushaltsordnung beraten und in mehreren ministeriellen Einzelplänen ergebnisorientierte Haushaltsführung erprobt.
  • Im Haushaltsvollzug wurden Prozessoptimierungen durch umfangreiche Beratung erreicht, beispielweise beim Thema Gehaltsliste und -abrechnung.
  • Ein elektronisches Warteschlangenmanagementsystems wurde umgesetzt. In Servicezentren hat sich die Wartezeit für Steuerzahler von mehreren Stunden auf weniger als 20 Minuten reduziert.
  • Das Handbuch für die Betriebsprüfer der sambischen Steuerbehörde (Zambia Revenue Authority) wurde in Zusammenarbeit mit der bayerischen Steuerverwaltung überarbeitet sowie Trainings durchgeführt.
  • Handbücher für die interne Kontrolle und risikobasierte Prüfung wurden entlang internationaler Standards entwickelt.

Download

Weitere Informationen