Durch ein modernes Finanzwesen Bestechlichkeit und Steuervermeidung reduzieren

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich öffentliche Finanzen in der Ukraine
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), UK aid
Land: Ukraine
Politischer Träger: Finanzministerium
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2019

Ausgangssituation

2014 hat die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) geschlossen. Für die ukrainische Regierung ergibt sich daraus ein Programm von Reformen. Diese werden im Land umfassende Veränderungen in Gang setzen. Ein Aspekt ist die Umgestaltung des öffentlichen Finanzwesens. Ziel ist es, den ukrainischen Staatshaushalt mithilfe europäischer und internationaler Standards wirkungsvoller zu verwalten. Eine Steuerreform soll staatseigene Ressourcen für nachhaltige Entwicklung mobilisieren. Die Ukraine bekämpft zudem Korruption im Land und steigert die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung.

Trotz beachtlicher Erfolge steht das öffentliche Finanzwesen vor großen Herausforderungen: Steuerverwaltung, Finanzministerium, Parlament und Rechnungshof müssen ihre Arbeitsabläufe modernisieren und transparenter gestalten. Die Steuerbehörde arbeitet wenig bürgerorientiert.

Das Finanzministerium hat Schwierigkeiten, den Haushaltsprozess mit der Steuerverwaltung und den Fachministerien abzustimmen. Bestechlichkeit ist auf allen Ebenen ein Problem. Das Personal im öffentlichen Dienst ist demotiviert, weil es in der Gesellschaft nicht wertgeschätzt wird, wenig verdient und begrenzte Karrieremöglichkeiten hat.

Ziel

Finanzministerium und Fachministerien haben europäische Standards in ihre Finanzplanung eingeführt und umgesetzt. Das öffentliche Finanzwesen ist dadurch transparenter, leistungsfähiger und rechenschaftspflichtiger.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das ukrainische Finanzministerium dabei, Reformen anzustoßen und umzusetzen. Im Vordergrund steht dabei die Fortbildung der Beschäftigten relevanter Institutionen. Internationale Fachleute geben ihre Erfahrungen an die ukrainischen Partner weiter, beispielsweise durch Schulungen zum Verbrauchs- und Umsatzsteuerrecht. Die Seminare und Beratungen bringen die Annäherung der Gesetzgebung an europäische Richtlinien voran.

Finanzministerium und Fachministerien modernisieren die Verwaltung ihres Haushalts, indem sie europäische Standards in ihre Finanzplanung einführen und umsetzen.

Das Projekt stärkt den Rechnungshof darin, die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unabhängig und nach internationalen Standards zu prüfen. So stellt er den Mitgliedern des parlamentarischen Haushaltsauschusses die Informationen bereit, die sie zur Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion benötigen.

Zudem wird die Steuerverwaltung reformiert. Durch stärkere Serviceorientierung und bessere Prüfverfahren wird die Steuerdisziplin der Bürger und Unternehmen erhöht und Steuerhinterziehung erschwert. Für mehr Transparenz bezieht das Vorhaben auch Akteure aus der Zivilgesellschaft ein und fördert innovative digitale Lösungen. Die Kommunikation der umgesetzten Reformen durch die Partner macht Erfolge sichtbar und wirkt der Reformmüdigkeit entgegen.

Wirkungen

Mit Unterstützung des Bundesunternehmens konnten seit 2015 drei Internetplattformen ausgebaut werden: ProZorro, ProZorro.Sale und E-Data.

Auf ProZorro können die Bürger staatliche Ausschreibungen einsehen. Um Ausschreibungen bewerben sich seitdem 50 Prozent mehr Bieter. Korruption und Veruntreuung wurden erschwert. Dadurch hat der ukrainische Staat in zwei Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro eingespart.

Über ProZorro.Sale macht die ukrainische Regierung den Verkauf von staatlichem Vermögen transparent. In anderthalb Jahren erzielte die Ukraine so etwa 260.000 Euro.

E-Data ermöglicht allen Ukrainern einzusehen, wie staatlichen Haushaltsmittel eingesetzt werden. 20.000 Menschen nutzen das Angebot täglich.

Im sogenannten Open Budget Index, der die Transparenz- und Rechenschaftspflichten nationaler Haushalte vergleicht, erreichte die Ukraine im Jahr 2015 noch 46 von 100 Punkten; 2017 erreichte sie bereits 54 Punkte.

Auch das System für Staatseinnahmen ist leistungsfähiger, die Steuerbefolgung ist deutlich verbessert. In ihrem weltweiten Vergleich ließ die Weltbank die Ukraine von Position 164 im Jahr 2014 auf Platz 43 im Jahr 2018 vorrücken.