Stärkung der Verwaltung für die Reform der öffentlichen Finanzen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich öffentliche Finanzen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Finanzministerium
Gesamtlaufzeit: 2012 bis 2017

Ausgangssituation

Mitte September 2014 haben das ukrainische und das Europäische Parlament das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine ratifiziert. Dieses Abkommen sieht eine engere Zusammenarbeit mit der EU sowie die wirtschaftliche Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt vor. Kern des Assoziierungsabkommens ist die Vereinbarung eines tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommens (Deep and comprehensive free trade agreement, DCFTA). Damit soll nicht nur der zollfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt und zum ukrainischen Markt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards geregelt werden.

Die Ukraine geht damit umfassende völkerrechtliche Verpflichtungen ein, die innerhalb festgelegter Fristen umgesetzt werden müssen. Davon sind viele Politikbereiche betroffen. Die detaillierten Verpflichtungen und Fristen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen umfassenden Transformationsprozess sowie Strukturreformen in Gang setzen. Daraus ergibt sich für die ukrainische Regierung eine Reformagenda mit verbindlichen Prioritäten und Fristen.

Präsident Poroschenko hat im Herbst 2014 die „Ukraine 2020 Strategie“ veröffentlicht, in der die vordringlichen Reformvorhaben zusammengefasst werden. Für die öffentlichen Finanzen gibt es seit August 2013 eine Strategie zu ihrer Reform.

Ziel

Das öffentliche Finanzwesen ist an die europäischen Standards Transparenz, Leistungsfähigkeit, Rechenschaftspflicht angenähert.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die GIZ das Finanzministerium, den Staatlichen Fiskaldienst, den Rechnungshof, das Sekretariat des Haushaltsausschusses im Parlament und andere wichtige Einrichtungen dabei, Reformen bei den öffentlichen Finanzen zu initiieren und umzusetzen. Schwerpunkte sind Aufbau von Kompetenzen und Ressourcen zum Thema EU-Standards sowie externe Finanzkontrolle, strategische Programmbudgets und Steuerreform.

  • EU-Standards
    Transparenz und Zuverlässigkeit im Haushaltsprozess führen zu einer erhöhten Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und damit zu einem verbesserten Angebot an öffentlichen Leistungen. Die GIZ hilft der Regierung, Instrumente zu definieren und einzuführen, die notwendig sind, damit die EU-Standards für die Haushaltsreformen umgesetzt werden können. Vor allem die Leistungsfähigkeit des Finanzministeriums wird dafür gestärkt.
  • Externe Finanzkontrolle (Rechnungshof, Parlament)
    Die Leistungsfähigkeit des Rechnungshofs als unabhängige Einrichtung der externen Finanzkontrolle soll verbessert werden. Die Kontrollaktivitäten in Bezug auf den Staatshaushalt sollen alle öffentlichen Einnahmen und Ausgaben umfassen. Die Kontrollstandards werden anhand der internationalen Standards weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament soll verbessert werden, vor allem wie die Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt werden können. Außerdem sollen die Informationsbedürfnisse der Mitglieder des Haushaltsausschusses und die Rolle des Parlaments im Haushaltskreislauf klarer definiert werden.
  • Strategische Programmbudgets
    Die Haushaltsansätze sollen zukünftig ergebnisorientierter sein und eine Verbindung zur Zielerreichung der Regierung unterstützen. Eine mittelfristige Finanzplanung soll die finanzpolitischen Ziele verdeutlichen: Finanzielle Ressourcen und prioritäre Aufgaben sollen besser verknüpft werden. Dadurch sollen die Voraussetzungen verbessert werden, um öffentliche Güter wie Bildung, Sozialwesen und andere bereitzustellen.
  • Steuerreform
    Das ukrainische Finanzministerium und der staatliche Finanzdienst werden dabei unterstützt, die Steuergesetzgebung und die Steuerverwaltung zu modernisieren. Wichtige Themen sind unter anderem Betriebsprüfung und internationales Steuerrecht. Übergeordnetes Ziel ist es, die Eigenfinanzierungskraft zu stärken.

Wirkungen

Steuergesetzgebung und -verwaltung werden modernisiert. Internationale Experten geben europäische und deutsche Erfahrungen weiter und unterstützen den Aufbau von persönlichen Kompetenzen und Ressourcen sowie von institutioneller Leitungsfähigkeit. Im Finanzministerium führen die Experten europäische Standards ein und bilden das Personal fort. Beispielsweise wurden in Seminaren zum Verbrauchssteuerrecht die europäischen Standards vermittelt.

Der Rechnungshof wird gestärkt, damit er die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben nach internationalen Standards unabhängig prüfen kann. Das ukrainische Gesetz des Rechnungshofs entspricht dem Standard von INTOSAI, dem internationalen Zusammenschluss der Obersten Rechnungskontrollbehörden. Das Projekt hat den Prozess von Anfang an unter Einbeziehung aller Beteiligten unterstützt. Das Gesetz wird umgesetzt, was die GIZ unter anderem durch Pilotprüfungen begleitet.

Durch den Aufbau des Webportals eData hat die ukrainische Zivilgesellschaft Zugriff auf Daten über die Verwendung der Haushaltsmittel. Das Portal hat monatlich 30.000 Nutzer. Durch das Zusammenwirken mit dem Projekt „ProZorro“, das staatliche Ausschreibungen für die Bürger einsehbar macht, erhöht sich die staatliche Transparenz und Korruption sowie Veruntreuung von Mitteln werden erschwert.