Nationales Abfallwirtschaftsprogramm

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Nationales Abfallwirtschaftsprogramm
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ägypten
Politischer Träger: Ägyptisches Umweltministerium
Gesamtlaufzeit: 2012 bis 2018

Ausgangssituation

Ägypten ist mit etwa 85 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land im Nahen Osten. Das häusliche Abfallaufkommen lag 2011 bei rund 21,1 Millionen Tonnen pro Jahr, bei einer geschätzten jährlichen Steigerung von 3,4 Prozent durch Bevölkerungswachstum und sich wandelnde Konsumgewohnheiten. Die Rahmenbedingungen und der Ausbau von Dienstleistungen und Infrastruktur halten mit diesen Wachstumsraten nicht Schritt.

Nur etwa 60 Prozent der erzeugten Abfälle werden eingesammelt, davon werden weniger als 20 Prozent ordnungsgemäß deponiert oder wiederverwertet. Während in einigen Städten die öffentlichen Räume sehr sauber sind, ist die Situation in anderen Teilen des Landes prekär. Ein beachtlicher Teil der Abfälle wird in Kanälen, Flüssen oder Straßen und auf offenen Flächen ohne umweltbezogene Vorsorgemaßnahmen entsorgt. Dies führt zu erheblichen Umweltrisiken für Wasser, Boden und Luft und verunstaltet die Landschaft. Hinzu kommen erhebliche Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier sowie die Beeinträchtigung der Wirtschaft, insbesondere des Tourismus.

Die für die Sammlung und Entsorgung von Abfällen zuständigen Institutionen kommen ihren komplexen Aufgaben trotz internationaler Unterstützung nicht nach. Es gibt keinen ausreichenden rechtlichen Rahmen und keine strategische Planung, die Zuteilung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben ist unklar. Der Sektor ist deutlich unterfinanziert und hat einen enormen Bedarf an nachhaltigen Investitionen und Dienstleistungen.

Ziel

Auf nationaler, Gouvernorats- und lokaler Ebene sind relevante staatliche und nichtstaatliche Akteure in der Lage, ein bedarfsgerechtes und kostendeckendes Abfallwirtschaftssystem aufzubauen und nachhaltig zu betreiben.

Vorgehensweise

Das Programm wird als gemeinsames Vorhaben mit der KfW Entwicklungsbank umgesetzt und in Kooperation mit der Europäischen Kommission und dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft durchgeführt. Zum einen trägt es zum Aufbau der notwendigen Strukturen auf nationaler Ebene bei, zum anderen unterstützt es – ergänzend zu Beiträgen aus der finanziellen Zusammenarbeit – die Errichtung von abfallwirtschaftlicher Infrastruktur in ausgewählten Gebieten von vier Gouvernoraten. Modellansätze für Abfallwirtschaft werden in den Gouvernoraten auf Grundlage angepasster technischer Lösungen und nachhaltiger Finanzierung angewandt, die vor Ort vorhandene Kompetenz und Leistungsfähigkeit wird gefördert. Auf nationaler Ebene hilft das Vorhaben dabei, den notwendigen institutionellen, strategischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Das Programm unterstützt den Aufbau einer neuen Institution, der Egyptian Waste Management Regulatory Agency (WMRA). Sie wird in Zusammenarbeit mit bestehenden Akteuren neue Leistungen für die Abfallwirtschaft anbieten, unter anderem Politik- und Strategieerarbeitung und -umsetzung, Unterstützung und Supervision der Gouvernorate sowie Entwicklung und Implementierung nachhaltiger Finanzierungsmodelle.

Die Koordination zwischen und innerhalb der verschiedenen Institutionen wird verbessert. Akteure aus dem öffentlichen und privaten Sektor, Universitäten und Zivilgesellschaft sind in die Planung und Entscheidungsfindung sowie die Umsetzung von Prozessen eingebunden und besser miteinander vernetzt.

Neue, dezentrale Ansätze für Abfallsammlung und Recycling sollen „grüne Jobs“ schaffen und eine effiziente Ressourcennutzung fördern. Um das Dienstleistungsangebot zu verbessern und die Qualität der Dienstleistungen zu steigern, sollen neue Wege der Finanzierung erschlossen werden.

Wirkungen

  • Durch ein Dekret des Premierministers wurde die WMRA gegründet. Das Programm hat den Gründungsprozess begleitet und berät die WMRA bei ihrer Organisationsentwicklung.
  • Alle vier unterstützten Gouvernorate haben Abfallwirtschaftsabteilungen gegründet.
  • Es wurde ein nationaler Dialog zur Entwicklung der strategischen und politischen Rahmenbedingungen etabliert. Eine nationale Abfallpolitik wurde durch Einbindung aller relevanten Akteure erarbeitet und vom Umweltministerium veröffentlicht.
  • Die Vernetzung aller Akteure im ägyptischen Abfallsektor wird durch ein jährliches Forum gezielt unterstützt und gefördert. Eine internetbasierte Plattform und soziale Medien sind verfügbar.
  • Modellansätze zur Abfallsammlung und -verwertung in den Gouvernoraten befinden sich in der Pilotphase.
  • Alternative Finanzierungsmodelle in der Abfallwirtschaft, wie die erweiterte Produktverantwortung (Extended Producer Responsibility), werden geprüft.