Gute Regierungsführung – Stärkung von Integrität und Rechenschaft

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung guter Regierungsführung zur Stärkung von Integrität und Rechenschaft in Kenia
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kenia
Politischer Träger: Justizministerium und Staatsanwaltschaft
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2018

Ausgangssituation

Sowohl der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International als auch des Korruptionsindex der Weltbank ordnen Kenia im globalen Vergleich im unteren Drittel ein. Aufgrund des allgemein hohen Niveaus an Korruption und Misswirtschaft im öffentlichen Sektor hinkt Kenia den eigenen Entwicklungszielen deutlich hinterher – trotz der im Vergleich zum Rest der Region hohen Wirtschaftsleistung und einer gut ausgebildeten Elite. Laut der Begutachtung nach den Kriterien des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) wurden 2012 und 2013 lediglich 60 Korruptionsfälle in den offiziellen Statistiken erfasst. Gemessen an internationalen Standards ist diese Zahl sehr niedrig; Deutschland registrierte zum Beispiel 2014 insgesamt 20.263 Fälle. Dies veranschaulicht die Schwere der Probleme, vor denen die Strafverfolgungsbehörden Kenias stehen.

Ineffizienter Umgang mit Misswirtschaft und Korruption kann auf mehrere Ursachen zurückgeführt werden. Anstrengungen zur Verbesserung der Integrität im öffentlichen Sektor werden häufig dadurch untergraben, dass die politische Elite straflos bleibt. Dabei mangelt es nicht unbedingt an entsprechenden Gesetzen und Vorschriften, sondern eher an der Umsetzung. Aufsichts- und Kontrollmechanismen werden nicht adäquat angewendet und die schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Distriktebene dezentralisiert lediglich auch Misswirtschaft und Korruption, worunter vor allem arme, marginalisierte Gruppen zu leiden haben. Diese Mängel führen nicht nur zur Verteuerung, sondern auch zu geringerer Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, wodurch die Ungleichheit steigt und den Menschen effektiver und effizienter Zugang zur Justiz verweigert wird. Kernproblem ist die Ineffizienz, mit der sich der kenianische Staat der Misswirtschaft und der Korruption stellt.

Ziel

Staatliche Dienstleistungen werden national und regional zunehmend in Übereinstimmung mit den Grundsätzen guter Regierungsführung, wie ethisches Verhalten, Fairness und Effizienz, erbracht.

Vorgehensweise

Das Programm unterstützt weiterhin alle Partner, die gegen Korruption vorgehen. An der Umsetzung sind vor allem folgende Institutionen beteiligt: die Kommission für Ethik und Kampf gegen Korruption (EACC), die Kommission für Verwaltungsrecht (CAJ), das Büro des Generalstaatsanwalts, das Justizsystem, fünf ausgewählte Bezirksverwaltungen (Kisumu, Mombasa, Elgeyo Markawet, Kwale, Vihiga) sowie verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft. Politische Partner sind das Büro des Justizministers und das Justizministerium, die gemeinsam mit dem Innenministerium auch die Bereiche Regierungsführung, Justiz sowie Recht und Ordnung koordinieren, bei denen die Maßnahmen gegen Korruption hauptsächlich angesiedelt sind. Das Programm arbeitet in drei sich gegenseitig ergänzenden Handlungsfeldern:
1. Leistungsfähigkeit des kenianischen Staats bei der Erfassung und Bearbeitung von Bürgerbeschwerden
2. Übertragung staatlicher Funktionen auf die Bezirksebene
3. Unterstützung der Hauptakteure der Strafverfolgung bei der Erweiterung ihrer Kompetenzen und Ressourcen und bei der Koordinierung ihrer Tätigkeit.

Wirkungen

  • Den von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützten zivilen Kontrollgremien für den Kampf gegen Korruption – einer Initiative staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die sich gemeinsam das Ziel gesetzt haben, die lokale Verwendung öffentlicher Mittel zu überwachen und Korruptionsfälle bekannt zu machen – ist es zu verdanken, dass drei neue Schulgebäude fertiggestellt werden konnten. Der Bau der Schulen in Pokot, Busia und Kakamega wurde fortgesetzt, nachdem er gestoppt werden musste, weil die für die Bauvorhaben bereitgestellten Gelder veruntreut worden waren.
  • Dank der Unterstützung nichtstaatlicher Akteure konnte das Programm landesweit auf 25 Distrikte ausgeweitet werden. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für soziale Verantwortung.
  • Zwischen 2009 und 2016 wurden insgesamt 198 Korruptionsfälle aufgeklärt. Es kam zu 94 Verurteilungen, 82 Freisprüchen und 22 Rücktritten. Dies bedeutet eine Verurteilungsrate in 54 Prozent der Korruptionsfälle. Allein 2016 wurden 18 Urteile gesprochen –die bisher höchste Anzahl an Urteilen in einem Jahr. Herausragend waren unter anderem die Verurteilungen eines ehemaligen Abgeordneten, eines hohen Beamten sowie von Beamten des Bildungsministeriums. Eine weitere Neuheit 2016: die Verhandlung und der Abschluss eines Korruptionsfalls in weniger als einem Jahr.
  • Durch den Aufbau eines dezentralen One-Stop-Shop-Systems für öffentliche Beschwerden, das heißt einer zentralen Anlaufstelle in fast allen 47 Distrikten, konnten sich über 2 Millionen Menschen bei der für ihre Region zuständigen Verwaltung über korruptes Verhalten und Missbrauch beschweren.