Unterstützung des marokkanischen Reformkurses

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Struktur- und ordnungspolitischer Beratungsfonds
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Marokko
Politischer Träger: Ministère des Affaires Etrangères et de la Coopération (MAEC)
Gesamtlaufzeit: 2011 bis 2018

Abdelali Benamour, Präsident des marokkanischen Wettbewerbsrates, zu Beginn einer Fortbildung über das Kartellrecht für Anwärter/innen auf das Richteramt. Foto: GIZ

Ausgangssituation

Die marokkanische Politik steht seit Jahren vor politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Um diesen zu begegnen, hat sie bereits zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht. In der Verfassung von 2011 wurden wichtige Grundsätze wie Gewaltenteilung, gute Regierungsführung und bürgerliche Grundrechte verankert. Bereits existierende Institutionen wurden um ein unabhängiges Mandat erweitert. Durch neue Gesetze wurde eine Reihe von Institutionen geschaffen, um den modernen Verfassungsprinzipien zu entsprechen und die Rechenschaftspflicht des Staates gegenüber Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken.

Nach der Einführung der neuen Verfassung fehlen den Mitarbeitenden in Institutionen und Behörden teilweise die notwendigen Kompetenzen und das Know-how, um die Reformen erfolgreich zu gestalten. Verantwortliche verschiedener Institutionen koordinieren ihre Aktivitäten nicht ausreichend untereinander. Dem Staat fällt es dadurch oft schwer, den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr politischer Partizipation und Transparenz, nachhaltigem Wachstum und handlungsfähigen Institutionen nachzukommen.

Ziel

Politische, soziale und wirtschaftliche Reformprozesse werden transparent und partizipativ gestaltet und besser umgesetzt.

Vorgehensweise

Der struktur- und ordnungspolitische Beratungsfonds stellt flexibel methodische, fachliche oder finanzielle Beratung und Unterstützung bei Reformen der marokkanischen Partner bereit und arbeitet daher nachfrageorientiert. Ministerien und andere staatliche Institutionen können Projektanträge für Reformprojekte an den Fonds stellen.

Im Fokus stehen dabei besonders Management-Kenntnisse sowie der Aufbau neuer organisatorischer Strukturen und Abläufe bei den Projektpartnern, damit sie aktuelle und zukünftige Reformen besser umsetzen können. Darüber hinaus entwickeln die Projektpartner partizipative Instrumente wie Dialogformate, um konstruktive Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen und zu fördern. Bei ihrer Beratung und Unterstützung binden die aus dem Fonds finanzierten Projekte immer die Privatwirtschaft und/oder die Zivilgesellschaft mit ein.

Darüber hinaus baut der Fonds Partnerschaften mit deutschen und europäischen Institutionen auf, um den Wissenstransfer im Hinblick auf internationale Standards zu fördern.

Wirkungen

Der Fonds deckt ein breites Themenspektrum an wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen ab. Beispielsweise hat er die marokkanischen Partner zur Verbesserung des Geschäftsklimas, zur Bürgernähe der Verwaltung, zur Förderungen des Datenschutzes sowie zur Integration von Migranten beraten.

Mit dem Projekt „Auto-Entrepreneur“ beispielsweise ermöglichte der Fonds vielen informellen Kleinunternehmern den Übergang in die formelle Wirtschaft. Der Fonds hat die marokkanische Agentur für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Erarbeitung der notwendigen Gesetzesvorlage sowie deren Umsetzung unterstützt. Die über 40.000 Auto-Entrepreneurs, die sich bereits registriert haben, profitieren jetzt von vereinfachter Besteuerung, Zugang zu Mikrokrediten sowie zur Rentenversicherung.

In einer anderen Maßnahme unterstützte der Fonds die marokkanische Datenschutzbehörde bei mehreren Sensibilisierungskampagnen zum Thema informationelle Selbstbestimmung. Durch die Nutzung verschiedener Medien wie Comichefte, YouTube-Videos und Radiospots konnten ganz unterschiedliche Zielgruppen angesprochen und für das in Marokko noch relativ unterrepräsentierte Thema sensibilisiert werden. Besondere Aufmerksamkeit konnte das Thema auch durch die 38. Internationale Datenschutzkonferenz in Marrakesch gewinnen, bei deren Organisation der Fonds die Datenschutzbehörde unterstützt hat.

Ein weiterer großer Erfolg des Fonds war die Einführung des elektronischen Systems „eProcedures“ in Zusammenarbeit mit dem Büro des Regierungschefs und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Die Systeme vereinfachen und beschleunigen die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung durch Online-Verfahren. Dabei wurden fünf unternehmensrelevante Verfahren vereinfacht und ein Beschwerdemechanismus für den Fall von Verfahrensverletzungen geschaffen. Die Einführung von eProcedures als Pilotprojekt in der Wirtschaftsregion Casablanca hat sich unter anderem in der Verbesserung mehrerer Indikatoren im Doing Business Report der Weltbank ausgewirkt. Aufgrund des großen Erfolgs beabsichtigt die marokkanische Regierung nun eine Ausweitung der Verfahren auf ganz Marokko.