Unterstützung des marokkanischen Reformkurses

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Struktur- und ordnungspolitischer Beratungsfonds
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Marokko
Politischer Partner: Services du Chef de Gouvernement
Gesamtlaufzeit: 2011 bis 2020

Abdelali Benamour, Präsident des marokkanischen Wettbewerbsrates, zu Beginn einer Fortbildung über das Kartellrecht für Anwärter/innen auf das Richteramt. Foto: GIZ

Ausgangssituation

Die marokkanische Politik steht seit Jahren vor politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen.  Um diesen zu begegnen, hat sie bereits zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht. In der Verfassung von 2011 wurden wichtige Grundsätze wie Gewaltenteilung, gute Regierungsführung und bürgerliche Grundrechte verankert. Bereits existierende Institutionen wurden um ein unabhängiges Mandat erweitert. Durch neue Gesetze wurde eine Reihe von Institutionen geschaffen, um den modernen Verfassungsprinzipien zu entsprechen und die Rechenschaftspflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.

Nach der Einführung der neuen Verfassung fehlen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Institutionen und Behörden teilweise die notwendigen Kompetenzen und das Know-how, um die Reformen erfolgreich zu gestalten.  Die Maßnahmen der verschiedenen Institutionen werden derzeit von den Verantwortlichen nur unzureichend koordiniert. Dadurch fällt es dem Staat oft schwer, den Forderungen der Gesellschaft nach mehr politischer Teilhabe und Transparenz, nachhaltigem Wachstum und handlungsfähigen Institutionen nachzukommen.

Ziel

Die marokkanische Regierung hat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Umsetzung der ausgewählten Reformen zu verbessern und dabei die Auswirkungen der Reformen auf die Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick zu nehmen.

Vorgehensweise

Der Struktur- und ordnungspolitische Beratungsfonds bietet den marokkanischen Partnern methodische, technische und finanzielle Beratungs- und Unterstützungsleistungen und arbeitet dabei flexibel und nachfrageorientiert. Ministerien und andere staatliche Institutionen können bei dem Fonds die Unterstützung von Reformprojekten beantragen.

Im Fokus stehen dabei insbesondere die Entwicklung von Management-Kompetenzen und der Aufbau von neuen Organisationsstrukturen und Prozessen bei den Projektpartnern, damit sie in der Lage sind, die derzeit laufenden sowie künftige Reformen besser umzusetzen.  Darüber hinaus entwickeln die Projektpartner partizipative Instrumente wie beispielsweise Dialogformate, um die Entstehung konstruktiver Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern. Bei ihren Beratungs- und Unterstützungsleistungen binden die aus dem Fonds finanzierten Projekte stets die Privatwirtschaft und/oder die Zivilgesellschaft ein.

Darüber hinaus baut der Fonds Partnerschaften mit deutschen und anderen europäischen Institutionen auf, um den Wissenstransfer im Hinblick auf internationale Standards zu fördern.

Wirkungen

Der Fonds deckt ein breites Reformspektrum ab und hat die marokkanischen Partner beispielsweise im Hinblick auf die Verbesserung des Geschäftsklimas, eine größere Bürgernähe der Verwaltung, die Förderung des Datenschutzes sowie die Integration von Migranten beraten.

Mit dem Projekt „Auto-Entrepreneur“ hat der Fonds beispielsweise vielen informellen Kleinunternehmern den Übergang in die formelle Wirtschaft ermöglicht. Außerdem hat der Fonds eine landesweite Struktur für Selbständige und Freiberufler geschaffen und die marokkanische Agentur für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Erarbeitung der dafür notwendigen Gesetzesvorlage sowie deren Umsetzung unterstützt. Bis Dezember 2017 haben sich fast 59.000 „auto-entrepreneurs“ (kleine Selbständige) registriert, die nun von einer vereinfachten Besteuerung profitieren und einen besseren Zugang zu Mikrokrediten sowie zur Sozialversicherung haben.

Im Rahmen einer anderen Maßnahme hat der Fonds die marokkanische Datenschutzbehörde bei mehreren Sensibilisierungskampagnen zum Thema informationelle Selbstbestimmung unterstützt.  Durch den Einsatz verschiedener Medien wie Comics, YouTube-Videos und Radiospots konnten ganz unterschiedliche Zielgruppen angesprochen und für das in Marokko noch relativ wenig beachtete Thema sensibilisiert werden. Besondere Aufmerksamkeit gewann das Thema durch die 38. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten (ICDPPC) in Marrakesch, deren Ausrichtung vom Struktur- und ordnungspolitischen Beratungsfonds unterstützt wurde.

Ein weiterer großer Erfolg des Fonds war die Einführung des elektronischen eProcedures-Systems in Zusammenarbeit mit dem Büro des Regierungschefs und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Das System vereinfacht und beschleunigt die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung durch entsprechende Online-Verfahren.  Im Rahmen des Projekts wurden fünf unternehmensrelevante Verfahren vereinfacht und ein Beschwerdemechanismus für den Fall von Verfahrensverletzungen geschaffen.  Die Einführung von eProcedures als Pilotprojekt in der Wirtschaftsregion Casablanca hat sich unter anderem in der Verbesserung mehrerer Indikatoren im Doing Business Report der Weltbank ausgewirkt. Aufgrund des großen Erfolgs beabsichtigt die marokkanische Regierung nun eine Ausweitung der Verfahren auf ganz Marokko.