Governance Fonds MENA

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Governance Fonds MENA
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Nordafrika und Naher Osten: Marokko, Tunesien, Ägypten, Palästinensische Gebiete, Jordanien, Jemen
Politischer Träger: Der Fonds selbst hat keinen politischen Träger, die fondsfinanzierten Einzelmaßnahmen haben jeweils einen eigenen pol. Träger
Gesamtlaufzeit: 2012 bis 2016

Ausgangssituation

Die Region Nordafrika und Naher Osten (Middle East and North Africa, MENA) befindet sich in einem Prozess tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Veränderungen. Die Umbrüche im Verlauf des Jahres 2011 machten die strukturellen Defizite der politischen Systeme in vielen arabischen Ländern deutlich. Der rasche Erfolg der Proteste in Tunesien und Ägypten ermutigte auch die Bevölkerung in anderen Ländern der Region, die bestehenden Regime infrage zu stellen und Reformen einzufordern.

Die postrevolutionäre Dynamik hat sich mittlerweile abgeschwächt, die Reformprozesse sind häufig ins Stocken geraten oder werden teils gänzlich infrage gestellt. Die öffentlichen Verwaltungen sind weiterhin überwiegend zentralistisch organisiert und arbeiten in vielen Ländern weder hinreichend bürgerorientiert noch transparent. Zwischen den staatlichen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern ist eine Kultur des konstruktiven Dialogs über die künftige Verfasstheit staatlicher Strukturen und die Ausgestaltung politischer Teilhabe nur unzureichend etabliert.

Ziel

Die Voraussetzungen für politische Teilhabe und gute Regierungsführung in der MENA-Region haben sich verbessert.

Vorgehensweise

Der Governance Fonds wurde 2012 von der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Instrument zur Unterstützung demokratisch orientierter Reformen aufgelegt.

Die vom Fonds finanzierten Maßnahmen sollen staatliche Strukturen modernisieren und zivilgesellschaftliche Akteure an der Modernisierung beteiligen. Die Projekte zielen auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Staates und unterstützen demokratische Reformimpulse in Gesellschaft und Politik. Kernkriterien sind Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung, zusammengefasst unter dem Begriff „Gute Regierungsführung“ oder „Good Governance“. Das Vorhaben leistet damit einen Beitrag zur Anbahnung konstruktiver Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft.

Zahlreiche Maßnahmen nutzen dabei neben der zentralstaatlichen auch subnationale Ebenen, um Reformimpulse „von unten“ zu stärken. Sie berücksichtigen besonders die Belange von jungen Erwachsenen und Frauen und können in einem zweiten Schritt national ausgeweitet werden.

Die Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit dem BMZ konzipiert und an die Situation im jeweiligen Land angepasst. Oft sind sie als „Governance-Komponente“ angebunden, an andere durch das BMZ finanzierte Vorhaben in den regionalen Schwerpunktsektoren Wasser, Energie, Umwelt, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Bildung. Bestehende Governance-Vorhaben – etwa zur Kommunal- und Stadtentwicklung – werden durch zusätzliche Mittel unterstützt.

Wirkungen

Aktuell werden im Rahmen des Governance Fonds neunzehn Maßnahmen in Ägypten, Jemen, Jordanien, Marokko, den Palästinensischen Gebieten sowie Tunesien durchgeführt. Weitere sind in Planung und Abstimmung. Die Maßnahmen unterstützen zum Beispiel das jordanische Umweltministerium bei der Umsetzung seiner Klimapolitik, fördern die gendersensitive Gemeindearbeit in den Palästinensischen Gebieten, stärken den Bürgerdialog in marokkanischen Städten oder setzen sich für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Marokko ein.