Bürgersicherheit stärken und soziale Konflikte friedlich beilegen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung integraler Bürgersicherheit und gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung (FOSIT)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Ministerio de Gobernación (MinGob)
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2019

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Ausgangssituation

Rund 20 Jahre nach Unterzeichnung der Friedensverträge (1996) gilt Guatemala - trotz einiger Verbesserungen in den vergangenen Jahren - aufgrund der Kombination von politischer Instabilität, organisierter Kriminalität und hoher Verbrechensrate als das fragilste Land in Mittelamerika und eines der gefährlichsten Ländern weltweit.

Es gibt nur unzureichende Fortschritte bei sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung für alle gesellschaftlichen und insbesondere ethnischen Gruppen. Das große Ausmaß an Korruption hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und die Justiz auf ein Minimum reduziert. Umfangreiche Korruptionsskandale bis auf die oberste Ebene der Staatsführung 2015 führten zu stärkeren Forderungen nach mehr Transparenz, Dialog und Demokratie sowie zunehmendem Druck auf die Regierung; durchgreifende Reformen lassen jedoch auf sich warten. Und wo es neue politische Maßnahmen gibt, mangelt es an der flächendeckenden Umsetzung.

Ziel

Staat, Zivilgesellschaft und Privatsektor setzen aufeinander abgestimmte Strategien für mehr Bürgersicherheit um. Konkret heißt das: Die Gewalt im Alltag sinkt, Sozial- und Umweltkonflikte werden gewaltfrei gelöst, es gibt mehr Transparenz und damit mehr Vertrauen in den Staat.

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Vorgehensweise

Die GIZ unterstützt mit dem Programm FOSIT (Fomento de la Seguridad Ciudadana Integral y Transformación de Conflictos Sociales) die Vorbeugung von Gewalt insbesondere auch gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Vermeidung gewalttätiger sozialer Konflikte.

Auf nationaler Ebene berät das Programm das Innenministerium bei Gewaltpräventionsstrategien sowie bei der Zusammenarbeit mit weiteren öffentlichen Institutionen. Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure wie Nichtregierungsorganisationen oder Wirtschaftsverbände unterstützt das Programm bei der Entwicklung und dem Aufbau von Dialogmethoden und -mechanismen.

Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt in den Provinzen Alta Verapaz, Baja Verapaz und Quiché.

Lokale Netzwerke staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für mehr Bürgersicherheit. Deren Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung ist Voraussetzung für einen Dialog aller Beteiligten und die konstruktive Lösung sozialer Konflikte. Das Programm setzt daher auf systematisch aufgearbeitete Erfahrungen aus der Konfliktbearbeitung und nachahmenswerte Beispiele als Grundlage für gemeinschaftliche Gewaltpräventionsstrategien von Staat und Zivilgesellschaft.

Die Zivilgesellschaft sowie Verbände und Interessenvertretungen werden in ihren Anstrengungen für einen integrativen gesamtgesellschaftlichen Dialog sowie in ihrer Koordinierungsrolle gestärkt. Netzwerke aus Staat und Zivilgesellschaft wie das Red Quiché und CM-Tierras in Alta Verapaz analysieren Konfliktlagen im Voraus und leiten präventive Dialoge ein. Gewaltprävention und friedliche Konfliktaustragung werden so zur gemeinsamen Aufgabe aller sozialen und ethnischen Gruppen.

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Wirkungen

  • Seit 2014 liegt erstmals ein langfristiger nationaler Politikrahmen für Gewaltprävention vor. Eine Umsetzungsstrategie ergänzt diesen seit 2017.
  • Körperverletzung und Morddelikte haben im Projektgebiet von 2013 bis 2017 um 16 Prozent abgenommen, Eigentumsdelikte um mehr als 40 Prozent.
  • 37 Gemeinden haben Pläne zur Gewaltprävention entwickelt.
  • Das Tabuthema „Gewalt gegen Frauen“ wurde in die öffentliche Diskussion gebracht und in den 37 Gemeinden in die lokalen Präventionsstrategien aufgenommen. Lokale Autoritäten sind sich des Problems bewusst; auch auf nationaler Ebene wird das Thema verstärkt wahrgenommen.
  • Initiativen der örtlichen Behörden zur Beschränkung des Alkohol-Ausschanks, insbesondere an Jugendliche, finden breiten Anklang bei den Gemeindeautoritäten und der Bevölkerung.
  • Mehr als 400 Polizisten, Lehrer, öffentliche Angestellte, Akteure zivilgesellschaftlicher Organisationen oder aus dem Privatsektor wurden durch Fernlehrgänge, Seminare und Diplome in Deeskalationstechniken und systematischen Gewaltpräventions­ansätzen geschult. Das Fortbildungsmodul zur Gewaltprävention wird inzwischen von weiteren Institutionen und Gemeinden nachgefragt und in einem von USAID finanzierten Programm eingesetzt.
  • Fast 2.300 Frauen in bisher zwölf Gemeinden haben in der Kampagne „Briefe von Frauen" anonym über ihre Gewalterfahrungen berichtet. Das Handbuch zur Kampagne wird landesweit nachgefragt. Lokale wie nationale Präventionspolitiken beschäftigen sich mit Gewalt gegen Frauen.
  • In einem nationalen Dialogsystem tauschen sich staatliche Institutionen regelmäßig aus. Die Koordination sowohl staatlicher Institutionen wie auch der Zivilgesellschaft in der Reaktion auf soziale Konflikte ist durch einen regelmäßigen Dialog aller Akteure in Konfliktsituationen gestärkt.
  • Der Nationale Verband zur Förderung sozialer Verantwortung bei Unternehmen (CENTRARSE) hat ein Programm für nachhaltigen Dialog entwickelt und in bisher drei Veranstaltungen mit insgesamt rund 300 Teilnehmern aus Staat, Zivilgesellschaft und Privatsektor umgesetzt.
  • Staatliche Institutionen und die Nichtregierungsorganisation Acción Ciudadana (AC), das guatemaltekische Kapitel von Transparency International, haben eine nationale Allianz für Transparenz geschlossen. Ein lokales Pilotprojekt zur Transparenz mit dem Ombudsmann für Menschenrechte und der Acción Ciudadana stößt auf großes Interesse weiterer Gemeinden.
  • In der internationalen Initiative für Transparenz im Bergbausektor (EITI) arbeiten Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft von Guatemala erfolgreich zusammen. Sie ist ein wichtiges Vorbild für den konstruktiven und friedlichen Dialog verschiedener Interessengruppen.
  • Öffentliche Aktionen unter Mitwirkung eines Entwicklungshelfers bei Acción Ciudadana wie eine Anti-Korruptionstour in der Hauptstadt oder fachliche Schulungen zu Korruptionsbekämpfung und Compliance nehmen eine der Grundursachen für die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Staat und seinen Institutionen in den Blick.