Bürgersicherheit stärken und soziale Konflikte friedlich beilegen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung integraler Bürgersicherheit und gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung (FOSIT)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Innenministerium Guatemala
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2021

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Ausgangssituation

Guatemala ist von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten geprägt. Von einer multikulturellen, friedlichen und inklusiven Gesellschaft ist das Land noch weit entfernt. 56 Prozent der Menschen leben in Armut, wobei die indigene Bevölkerung am stärksten betroffen ist. Trotz einer zurückgegangenen Mordrate auf 22 Morde pro 100.000 Einwohner*innen prägt Gewalt weiterhin die Gesellschaft. Die Dominanz der politischen und wirtschaftlichen Eliten, der zunehmende Druck auf knappe natürliche Ressourcen wie Wasser und Land sowie fehlende gesetzliche Regelungen sind Gründe für die zahlreichen Konflikte. Zu diesen gehören etwa der Zugang zu Landbesitz, Umweltverschmutzung und soziale Konflikte. In vielen Fällen bleiben sie ungelöst und werden gewaltsam ausgetragen. Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Teilnahme indigener Menschen an Konsultationsprozessen findet kaum Anwendung. Korruption und Intransparenz staatlichen Handelns sind weit verbreitet. Frauen und Kinder sind am stärksten von Gewalt betroffen.

Die Regierung versucht dem entgegenzuwirken und hat entsprechende Politiken und Institutionen geschaffen. Beispiele dafür sind die Nationale Gewaltpräventionsstrategie und das Gesetz zur Bereitstellung von öffentlichen Informationen. Eine Dialogkommission der Regierung mit Dienststellen in den Verwaltungsbezirken ist eingerichtet und bearbeitet Konflikte. Strategien, mit denen in den Verwaltungsbezirken Konflikte entwicklungsorientiert bearbeitet werden, sind ebenfalls verabschiedet. 

Die neue Regierung unter Präsident Alejandro Giammattei hat Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung als Prioritäten festgelegt. Allerdings mangelt es den Institutionen an Leistungsstärke und es fehlt eine Koordination zwischen den Institutionen. Darüber hinaus ist die Dialogbereitschaft zwischen den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren (Vereine, Initiativen) nur gering ausgeprägt. Es fehlen eine Reformbereitschaft und die finanziellen Mittel, um deutliche Fortschritte in Richtung einer friedlicheren Gesellschaft zu machen.

Ziel

Staat, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft setzen aufeinander abgestimmte Strategien für mehr Bürgersicherheit um.

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Vorgehensweise

In der letzten Phase (2019 bis 2021) zielt das Vorhaben darauf ab, die zahlreich erarbeiteten und erprobten Ansätze der Gewaltprävention, Dialogförderung, Konfliktbearbeitung und Transparenz in den ausgewählten Verwaltungsbezirken und Gemeinden sowie in den Ministerien zu konsolidieren und zu verbreiten. Diese Ansätze werden in die guatemaltekischen Partnerinstitutionen verankert und deren Leistungsfähigkeit für die eigenständige Fortführung gestärkt.

Das Vorhaben arbeitet in drei Handlungsfeldern:

  • Umsetzung von Maßnahmen der kommunalen Politiken zur Gewaltprävention: Mitarbeiter*innen der Kommunalverwaltungen und Zivilgesellschaft sind in der Lage, Projekte der Gewaltprävention vor allem für Frauen und Jugendliche zu formulieren. Finanzierungsquellen und -mechanismen sind definiert. 
  • Erarbeitung und Umsetzung von Strategien in den Verwaltungsbezirken, die benachteiligte Gruppen (zum Beispiel Indigene) in die Bearbeitung von Umwelt- und Sozialkonflikten miteinbeziehen: Dazu überprüfen und begleiten staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure Konsultationsprozesse und Konflikte.
  • Verbesserung der Transparenz von Informationen der Kommunalverwaltungen zu Finanzen und Investitionsprojekten: Die Informationsvermittlung erfolgt zielgruppenspezifisch und reicht von digitalen Methoden bis hin zu Formaten für Analphabeten und indigene Sprache. Die Bevölkerung nutzt die Informationen sachgemäß für die soziale Kontrolle.
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Wirkungen

  • Mehr als 400 Polizist*innen, Lehrer*innen, öffentlich Angestellte, Akteure aus Initiativen und Vereinen sowie der Privatwirtschaft sind in Deeskalationstechniken und Gewaltprävention geschult.
  • 40 Gemeinden haben sowohl Strategien für die Verhinderung von Gewalt als auch Pilotmaßnahmen erarbeitet, etwa Verordnungen zur Kontrolle, zum Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken an Jugendliche. 
  • In 29 von 40 Städten ist die Mordrate und in 25 Städten die Gewalt gegen Frauen gesunken.
  • Das Tabuthema „Gewalt gegen Frauen“ wurde in die öffentliche Diskussion gebracht und in 40 Gemeinden in die lokalen Präventionsstrategien aufgenommen. 
  • 5.000 Frauen haben die sogenannten „Cartas de Mujeres“ (Frauenbriefe) verfasst, um das Thema in der Gesellschaft zu verankern. 
  • Staat und Zivilgesellschaft haben gemeinsam in zwölf Verwaltungsbezirken Strategien zur gewaltfreien Bearbeitung von sozialen und Umweltkonflikten erstellt.
  • Erste Grundlagen für eine Anerkennung und Umsetzung indigener Rechte durch Staat und Privatwirtschaft wurden auf Basis von Konsultationen geschaffen.
  • 21 Gemeinden informieren die Bevölkerung auf digitalen Medien über Finanzen, Projekte und Investitionsmaßnahmen 
  • Mehr als 20 Unternehmen sind zu Konfliktbearbeitung und nachhaltigem Dialog sensibilisiert und fortgebildet.
  • Verbände und Vereine in Guatemala nehmen aktiv an der Initiative für Transparenz im Bergbausektor (EITI) teil.

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