Bürgerorientierte Staatsreform
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Bürgerorientierte Staatsreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Europäische Union (EU)
Land: Peru
Politischer Träger: Peruanische Behörde für Internationale Zusammenarbeit (Agencia Peruana de Cooperación Internacional - APCI)
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2018
Ausgangssituation
Die Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung hat für die Regierung Perus höchste Priorität. Seit 2002 gibt es in einem Demokratisierungsprozess umfangreiche Reformen zur Dezentralisierung und Modernisierung des Staatsaufbaus sowie der öffentlichen Verwaltung.
Trotz der beachtlichen Fortschritte gehören die Zustimmungsraten für staatliche Institutionen in Peru zu den niedrigsten in Südamerika. Die Reformpolitik ist wenig kohärent und wird auf Ebene der Lokal- und Regionalregierungen nicht flächendeckend umgesetzt. Staatliche Leistungen können daher nicht effektiv erbracht werden. Zentrale Hindernisse sind das schwache Zusammenspiel zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen sowie die meist unzureichenden Management- und Finanzkompetenzen bei den Lokal- und Regionalregierungen.
Ziel
Die öffentlichen Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene arbeiten effektiver, transparenter und orientieren sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.
Vorgehensweise
Das Projekt unterstützt im Auftrag der deutschen Bundesregierung und kofinanziert vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mehr als 120 Gemeinden und weitere Akteure beim Ausbau ihrer Kompetenzen. Es gibt drei zentrale Handlungsfelder:
- Abstimmung von Haushaltsbudgetierung und Planung
Die GIZ berät lokale und regionale Regierungen bei der Planung und Programmierung ihrer Haushaltsmittel für öffentliche Dienstleistungen. Ziel ist eine ergebnisorientierte mehrjährige Ausgabenplanung, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Das nationale System der ergebnisorientierten Haushaltsführung wird kontinuierlich verbessert, indem die Erfahrungen der lokalen und regionalen Regierungen an das peruanische Wirtschafts- und Finanzministerium zurückgemeldet werden.
- Sozialpolitik und Verwaltungsmodernisierung
Lokal- und Regionalregierungen werden dabei unterstützt, die Deckungsrate und die Qualität von Sozialprogrammen zu verbessern. In Zusammenarbeit mit der Consultingfirma Ambero erfolgte eine Beratung zur Reduzierung von Zeit, Kosten und bürokratischen Barrieren. Serviceleistungen der lokalen und regionalen Regierungen sollen dadurch bürgerfreundlicher werden. Bei der Reform des öffentlichen Dienstes unterstützte die Consultingfirma GFA.
- Stärkung der Rechenschaftslegung
Staatliche Akteure auf subnationaler Ebene erhalten Unterstützung für mehr Transparenz und besseren Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger. So kann staatliches Handeln besser kontrolliert werden. Außerdem soll die Bevölkerung stärker eingebunden werden, um die Dienstleistungen zu verbessern. Dies schafft konstruktive Staat-Gesellschafts-Beziehungen.
Wirkungen
Seit dem Jahr 2000 haben vier Millionen Peruanerinnen und Peruaner mit Unterstützung der GIZ einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.
Die Beratung zur Haushaltsbudgetierung und -planung hat dazu beigetragen, dass 35 Gemeinden ihre Ausgaben ergebnis- und bürgerorientiert ausrichteten. Im Jahr 2016 erhielten die Gemeinden dadurch im Durchschnitt sieben Prozent mehr Haushaltsmittel als im Vorjahr. Darüber hinaus erhielten 15 Gemeinden ein höheres Budget, da sie die Ziele des nationalen Anreizplans erfüllten.
Die Unterstützung bei der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen führte dazu, dass 37 ländliche Gemeinden ihre Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ausbauen konnten. 31 städtische Gemeinden haben Wartezeiten und Kosten für den Bezug staatlicher Dienstleistungen gesenkt. 14 Lokalverwaltungen verbesserten den Zugang der Bevölkerung zu Sozialprogrammen. Insgesamt 35 Gemeinden haben Instrumente zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes umgesetzt.
Zehn Gemeinden verbesserten ihre Internet-Transparenzportale, über die Informationen zur Gemeindeverwaltung veröffentlicht werden. Weitere 25 Gemeinden haben die Transparenz bei öffentlichen Bauvorhaben erhöht.