Bürgerorientierte Staatsreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Bürgerorientierte Staatsreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Peru
Politischer Träger: Peruanische Behörde für Internationale Zusammenarbeit (Agencia Peruana de Cooperación Internacional - APCI)
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2018

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Ausgangssituation

Die Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung hat für die Regierung Perus höchste Priorität. Seit 2002 gibt es in einem Demokratisierungsprozess umfangreiche Reformen zur Dezentralisierung und Modernisierung des Staatsaufbaus sowie der öffentlichen Verwaltung.

Trotz der beachtlichen Fortschritte gehören die Zustimmungsraten für staatliche Institutionen in Peru zu den niedrigsten in Südamerika. Die Reformpolitik ist wenig kohärent und wird auf Ebene der Lokal- und Regionalregierungen nicht flächendeckend umgesetzt. Staatliche Leistungen können daher nicht effektiv erbracht werden. Zentrale Hindernisse sind das schwache Zusammenspiel zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen sowie die meist unzureichenden Management- und Finanzkompetenzen bei den Lokal- und Regionalregierungen.

Ziel

Die öffentlichen Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene arbeiten effektiver, transparenter und orientieren sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

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Vorgehensweise

Das Projekt unterstützt im Auftrag der deutschen Bundesregierung und kofinanziert vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)  mehr als 120 Gemeinden und weitere Akteure beim Ausbau ihrer Kompetenzen. Es gibt drei zentrale Handlungsfelder:
 

  • Abstimmung von Haushaltsbudgetierung und Planung

Die GIZ berät lokale und regionale Regierungen bei der Planung und Programmierung ihrer Haushaltsmittel für öffentliche Dienstleistungen. Ziel ist eine ergebnisorientierte mehrjährige Ausgabenplanung, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Das nationale System der ergebnisorientierten Haushaltsführung wird kontinuierlich verbessert, indem die Erfahrungen der lokalen und regionalen Regierungen an das peruanische Wirtschafts- und Finanzministerium zurückgemeldet werden.

  • Sozialpolitik und Verwaltungsmodernisierung

Lokal- und Regionalregierungen werden dabei unterstützt, die Deckungsrate und die Qualität von Sozialprogrammen zu verbessern. In Zusammenarbeit mit der Consultingfirma Ambero erfolgte eine Beratung zur Reduzierung von Zeit, Kosten und bürokratischen Barrieren. Serviceleistungen der lokalen und regionalen Regierungen sollen dadurch bürgerfreundlicher werden. Bei der Reform des öffentlichen Dienstes unterstützte die Consultingfirma GFA.

  • Stärkung der Rechenschaftslegung

Staatliche Akteure auf subnationaler Ebene erhalten Unterstützung für mehr Transparenz und besseren Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger. So kann staatliches Handeln besser kontrolliert werden. Außerdem soll die Bevölkerung stärker eingebunden werden, um die Dienstleistungen zu verbessern. Dies schafft konstruktive Staat-Gesellschafts-Beziehungen.

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Wirkungen

Die Beratung zur Abstimmung von Haushaltsbudgetierung und -planung hat dazu beigetragen, dass bisher 20 Gemeinden ihre Ausgaben ergebnisorientiert und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet geplant haben. 2016 erhielten die Gemeinden dadurch im Durchschnitt 7 Prozent mehr Haushaltsmittel als im Vorjahr. 15 Gemeinden haben ein höheres Budget erhalten, weil sie die Ziele des nationalen Anreizplans erfüllt haben.

Die Unterstützung bei der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen hat dazu geführt, dass bisher 20 ländliche Gemeinden Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung erhöht haben. 25 städtische Gemeinden haben Wartezeiten und Kosten staatlicher Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziert. 14 Lokalverwaltungen haben den Zugang der Bevölkerung zu Sozialprogrammen verbessert.

Bisher haben 10 Gemeinden ihre Transparenzportale verbessert, in denen sie die Bevölkerung über die Gemeindeverwaltung informieren – Ergebnis der Beratung zur Stärkung der Rechenschaftslegung. Weitere 25 Gemeinden haben die Transparenz bei öffentlichen Bauvorhaben erhöht.

Seit 2000 haben die Governance-Vorhaben der GIZ dazu beigetragen, dass mehr als 4 Millionen Peruanerinnen und Peruaner verbesserten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben.