Bürgerorientierte Staatsreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Bürgerorientierte Staatsreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Peru
Politischer Träger: Peruanische Behörde für Internationale Zusammenarbeit
(Agencia Peruana de Cooperación Internacional, APCI)
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2018

Peru. Workshop zur Verbesserung der Transparenz in Gemeinden. © GIZ / Natali Barrón

Ausgangssituation

Kaum ein Land Südamerikas verzeichnet ähnlich niedrige Zustimmungsraten zu seinen staatlichen Institutionen wie Peru. Staatsmodernisierung und Professionalisierung des öffentlichen Dienstes sind große Herausforderungen. Die Reformpolitiken sind noch wenig kohärent und werden auf den subnationalen Ebenen nicht flächendeckend umgesetzt, sodass staatliche Leistungen nicht effektiv erbracht werden. Zentrale Entwicklungshindernisse sind das schwache Zusammenspiel zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen sowie die meist wenig ausgeprägten Management- und Finanzkompetenzen der Regional- und Lokalregierungen.

Ziel

Die subnationalen öffentlichen Verwaltungen arbeiten effektiver, transparenter und stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert.

Vorgehensweise

Mehr als 120 Gemeinden und weitere ausgewählte Akteure, vor allem auf subnationaler Ebene, werden dabei unterstützt, ihre Kompetenzen in drei Handlungsfeldern zu erhöhen:

  • Abstimmung von Haushaltsbudgetierung und -planung
    Regional- und Lokalregierungen werden von der GIZ, und im Rahmen einer Kofinanzierung des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, bei der Programmierung ihrer Haushaltsmittel für öffentliche Dienstleistungen beraten. Angestrebt wird eine ergebnisorientierte mehrjährige Ausgabenplanung, die die Bedarfe der Bürger aufgreift. Durch die Rückmeldung der Erfahrungen der Regional- und Lokalregierungen an das Wirtschafts- und Finanzministerium wird das nationale System der ergebnisorientierten Haushaltsführung kontinuierlich verbessert.
  • Sozialpolitik und Verwaltungsmodernisierung
    Regional- und Lokalregierungen werden beraten, wie sie die Abdeckungsrate und die Qualität von Sozialprogrammen verbessern können. Bei der Verwaltungsmodernisierung werden sie in Zusammenarbeit mit der Consultingfirma Ambero dazu beraten, wie sie Zeit, Kosten und bürokratische Barrieren reduzieren und damit ihre Serviceleistungen bürgerfreundlicher gestalten können. Gemeinsam mit der Consultingfirma GFA werden die Regional- und Lokalregierungen bei der Reformierung des öffentlichen Dienstes unterstützt. Stärkung der Rechenschaftslegung. Subnationale staatliche Akteure werden dabei unterstützt, Transparenz und Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, damit staatliches Handeln besser kontrolliert werden kann. Außerdem soll die Bevölkerung stärker eingebunden werden, um die Dienstleistungen zu verbessern. Dies trägt dazu bei, konstruktive Staat-Gesellschafts-Beziehungen zu schaffen.
  • Stärkung der Rechenschaftslegung
    Subnationale staatliche Akteure werden dabei unterstützt, Transparenz und Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, damit staatliches Handeln besser kontrolliert werden kann. Außerdem soll die Bevölkerung stärker eingebunden werden, um die Dienstleistungen zu verbessern. Dies trägt dazu bei, konstruktive Staat-Gesellschafts-Beziehungen zu schaffen.

Wirkungen

Die Beratung zur Abstimmung von Haushaltsbudgetierung und -planung hat dazu beigetragen, dass bisher 20 Gemeinden ihre Ausgaben ergebnisorientiert und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet geplant haben. 2016 erhielten die Gemeinden dadurch im Durchschnitt 7 Prozent mehr Haushaltsmittel als im Vorjahr. 15 Gemeinden haben ein höheres Budget erhalten, weil sie die Ziele des nationalen Anreizplans erfüllt haben.

Die Unterstützung bei der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen hat dazu geführt, dass bisher 20 ländliche Gemeinden Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung erhöht haben. 25 städtische Gemeinden haben Wartezeiten und Kosten staatlicher Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziert. 14 Lokalverwaltungen haben den Zugang der Bevölkerung zu Sozialprogrammen verbessert.

Bisher haben 10 Gemeinden ihre Transparenzportale verbessert, in denen sie die Bevölkerung über die Gemeindeverwaltung informieren – Ergebnis der Beratung zur Stärkung der Rechenschaftslegung. Weitere 25 Gemeinden haben die Transparenz bei öffentlichen Bauvorhaben erhöht.

Seit 2000 haben die Governance-Vorhaben der GIZ dazu beigetragen, dass mehr als 4 Millionen Peruanerinnen und Peruaner verbesserten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen haben.