Unterstützung bei der Anpassung des Wirtschafts- und Handelsrecht an die EU-Normen in Albanien

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung bei der Anpassung des Wirtschafts- und Handelsrecht an die EU-Normen in Albanien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Albanien
Politischer Träger: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (MFE)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2018

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Ausgangssituation

Albanien ist seit 2014 Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union. Das Land bereitet sich auf die Beitrittsverhandlungen vor. Zurzeit wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2017 auf 0,38 Prozent geschätzt - damit befindet sich Albanien im Vergleich des Pro-Kopf-Einkommens aller Mitglieds- und Beitrittsländer auf dem vorletzten Platz.

Voraussetzung für den EU-Beitritt ist, dass Albanien EU-Normen übernimmt und anwendet. In den Themenfeldern Rechtsangleichung, Umsetzung des harmonisierten Rechts und Verhandlungskompetenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen fehlen dem albanischen Wirtschaftsministerium und den Institutionen im Geschäftsbereich des Ministeriums die entsprechenden Fähigkeiten.

Ziel

Die Gesetzgebungs-, Umsetzungs- und Verhandlungsfähigkeiten für den EU-Beitritt sind im Geschäftsbereich des albanischen Wirtschaft- und Handelsministeriums verbessert.

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Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt den Aufbau von Kapazitäten und Managementinstrumenten für längerfristige Reformprozesse. Ziel ist es, die Annäherung an die EU im Wirtschaftsbereich voranzutreiben. Das Vorhaben unterstützt einen Reformprozess, der eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit albanischer Unternehmen mit sich bringen soll.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH berät das albanische Wirtschaftsministerium und sechs andere interinstitutionelle Arbeitsgruppen unter seiner Führung in drei Bereichen:

  • Rechtsvorschriften und Interpretation von EU-Normen
  • Umsetzung der angepassten Rechtsvorschriften
  • Vorbereitungen der Beitrittsverhandlungen für die EU-Mitgliedschaft

Das Projekt arbeitet eng mit der Albanischen Schule für öffentliche Verwaltung zusammen: Für das Erlernen und die Interpretation der Gesetzgebung nach EU-Normen werden Lehrpläne, Programme und innovative Lehrmethoden – zum Beispiel mithilfe von E-Learning – entwickelt.                                                   

Um EU-konforme Rechtsvorschriften sicherzustellen, wird in den Themengebieten Abfassung von Rechtsvorschriften und Organisation sowie Anwendung von legislativen Methoden übereinstimmend mit europäischer Praxis geschult und beraten. Zusätzlich sollen Strukturen und Führungsinstrumente im Hinblick auf umsetzende Institutionen entwickelt werden.

Als Vorbereitung für die Beitrittsverhandlungen berät das Projekt bei der:

  • Entwicklung von strategischen Planungsunterlagen für eine gut strukturiertes Aufbereitungsverfahren
  • Koordinierung und Konsolidierung von interinstitutionellen Arbeitsgruppen als Kernstrukturen für die Leitung von Verhandlungen
  • Identifizierung relevanter Akteure (einschließlich Zivilgesellschaft)

Das Projekt stattet die Mitglieder von Interinstitutionellen Arbeitsgruppen mit den für die Beitrittsverhandlungen notwenigen behördliche Vorschriften und Verfahren aus und trägt so zur Beschleunigung des Integritätsprozesses bei.

Weitere Partner sind das Ministerium für Europäische Integration, das nationale Business Center, die Verbraucherschutz-Kommission, die Marktaufsichtsbehörde und verschiedene Arbeitsgruppen.

Wirkung

Die rechtliche Harmonisierung wird durch die Durchführung von Rechtsfolgenabschätzungen (Regulatory impact assessment, RIA) unterstützt. RIA und die Anwendung des Prinzips der Teilhabe relevanter Interessengruppen haben dazu beigetragen, dass die Regierung klare Politikoptionen zur Entscheidungsfindung heranzieht.

Die Unterstützung von Institutionen, die eine wichtige Rolle im EU-Beitrittsprozess haben, trägt zu transparenten und verbesserten Dienstleistungen und fairem Wettbewerb zwischen Anbietern bei. Dies wirkt sich positiv auf die Entwicklung albanischer Unternehmen aus und führt langfristig zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit.