Initiative für Kommunalentwicklung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Initiative für Kommunalentwicklung in Tunesien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Tunesien
Politischer Träger: Tunesisches Ministerium für lokale Angelegenheiten und Umwelt
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2020

Ausgangssituation

Tunesien befindet sich in einem umfassenden demokratischen Transformationsprozess. Die im Januar 2014 verabschiedete neue Verfassung sieht das Prinzip kommunaler Selbstverwaltung vor.

Damit steigen die Zuständigkeiten und zugleich Anforderungen an die Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten bessere Dienstleistungen und Beteiligungsmöglichkeiten. Insbesondere im strukturschwachen Hinterland ist der in Gang gesetzte demokratische Wandel für die Bevölkerung jedoch wenig spürbar. Zudem nutzen Frauen und Jugendliche ihre politischen und bürgerlichen Rechte bisher kaum.

Für die weitere soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes haben gut geführte Kommunen und ein konstruktives Verhältnis zur lokalen Bevölkerung eine hohe strategische Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger fordern von der Kommunalverwaltung mehr Transparenz, Rechenschaftslegung und Bürgerorientierung, bessere Dienstleistungen sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Dafür muss jedoch die zentralistisch ausgerichtete Verwaltungskultur modernisiert sowie bürgerfreundlicher und effizienter organisiert werden.

Ziel

Transparenz, Bürgerorientierung und Beteiligungsmöglichkeiten in kommunalen Angelegenheiten sind in ausgewählten Gemeinden Tunesiens verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet mit Fach- und Führungskräften der Fachministerien (zum Beispiel Jugend und Sport), Kommunalbeamten und lokalpolitischen Entscheidungsträgern der beteiligten Städte sowie Vertreterinnen und Vertretern von Jugendverbänden und Frauenorganisationen zusammen.

Wichtige Durchführungspartner sind der tunesische Städte- und Gemeindeverband FNVT (Fédération Nationale des Villes Tunisiennes) und die Aus- und Fortbildungsinstitution CFAD (Centre de Formation et d’Appui à la Décentralisation).

Aufbauen kann das Vorhaben auf den Erfahrungen und Ergebnissen einer durch das Auswärtige Amt finanzierten Maßnahme zur „Stärkung kommunaler Demokratie in Tunesien“.

Kommunale Dienstleistungen sollen effizienter und bürgerfreundlicher erbracht werden. Dazu unterstützt das Vorhaben ausgewählte Städte und Gemeinden bei der Einrichtung von Bürgerbüros und bei der Instandsetzung von kommunalen Gebäuden. Es berät Kommunalverwaltungen bei der Organisation von Verwaltungsabläufen und unterstützt die Qualifizierung von Kommunalbediensteten im Hinblick auf Bürgerorientierung und Dienstleistungserbringung.

Zudem sollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf lokaler Ebene verbessert werden. Kommunen werden dabei unterstützt, Jugendinitiativen zu fördern oder Beteiligungsverfahren einzurichten, etwa in Form von Jugendgemeinderäten. Hinzu kommen Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Kommunalbedienstete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von im Jugendbereich tätigen Vereinen und Verbänden. Durch eine starke Teilhabe an kommunalen Prozessen erlernen Jugendliche die Fähigkeit zur politischen Initiative und Verantwortung. Fachkräfte der Kommunalverwaltungen und Gemeinderäte erfahren ihrerseits den friedens- und entwicklungsfördernden Beitrag kommunaler Jugendpolitik.

Darüber hinaus soll die Teilhabe von Frauen an kommunalen Entscheidungsprozessen verbessert werden. Dazu unterstützt das Vorhaben Frauennetzwerke und Kommunen. Für Organisationen, die sich für die Gleichberechtigung von Frauen engagieren, werden Aufklärungs- und Fortbildungsmaßnahmen als ergänzende Beratung angeboten.

Das Vorhaben ist Teil der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost. Mit den Projekten der Sonderinitiative trägt das Ministerium dazu bei, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen. In diesem Rahmen stehen für Vorhaben der GIZ und anderer Durchführungsorganisationen in den Jahren 2014 bis 2019 bisher mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Fokus stehen dabei die Themenbereiche Jugend- und Beschäftigungsförderung, wirtschaftliche Stabilisierung, Demokratisierung sowie die Stabilisierung von Nachbarländern in Krisensituationen.