Gute finanzielle Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gute finanzielle Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mosambik
Politischer Träger: Ministerium für Verwaltung und öffentlichen Dienst – Department of Public Service and Administration (Ministério da Administração Estatal e Função Pública, MAEFP), Rechnungshof – Mozambique Supreme Audit Institution (Tribunal Administrativo, TA)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2021

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Ausgangssituation

Im Zuge des mosambikanischen Friedensprozesses ist die Dezentralisierungsreform ein bedeutendes Schwerpunktthema. Ein wichtiger Schritt für die Machtumverteilung von der nationalen auf die subnationale Regierungsebene war die Verfassungsreform vom Juni 2018. Diese stellt jedoch eine Herausforderung für Ministerien und lokale Verwaltungen dar, weil die Entwicklung und Anpassung von Gesetzen sowie die Planung und Umsetzung komplexer Reformschritte anstehen. Zuständigkeiten und einzelne Kompetenzen der Verwaltungseinheiten müssen geklärt werden. Gleiches gilt auch für das dezentrale System öffentlicher Finanzen.
Bislang können die Gemeinden in Mosambik die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nicht hinreichend erfüllen. Meist fehlen ihnen die finanziellen Mittel. Die Transferzahlungen der Zentralregierung an die Gemeinden sind zu niedrig und das Potenzial zur Einnahme eigener Steuern und Gebühren wird nur unzureichend ausgeschöpft. Die Haushaltsmittel der Gemeinden werden oftmals ineffizient oder intransparent umgesetzt, Verwaltungen nur begrenzt kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen. 
Erschwerend für die Entwicklung des Landes kommt hinzu, dass eine effektive und transparente Regierungsstrategie zur Nutzung der zunehmend bedeutsamer werdenden Rohstoffindustrie fehlt. Einnahmen aus diesem Industriezweig können aufgrund ineffizienter Verwaltung und fehlender Transparenz bisher nicht zugunsten der lokalen Bevölkerung eingesetzt werden. Trotz Mandat des mosambikanischen Rechnungshofs finden Prüfungen in strategischen Bereichen wie Rohstoffe und bei Bauvorhaben nur begrenzt statt. 

Ziel

Prozesse der finanziellen Regierungsführung sind hinsichtlich der Kriterien Transparenz, Nachhaltigkeit und Effektivität verbessert.

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Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt das mosambikanische Finanzministerium, das Ministerium für Verwaltung und öffentlichen Dienst, das Rohstoffministerium, den Rechnungshof und den Gemeindeverband sowie ausgewählte Gemeinden in den Provinzen Inhambane und Sofala, beim Aufbau und bei der Stärkung von effizienten und transparenten Abläufen in der öffentlichen Verwaltung. 
Das Projekt bearbeitet vier Handlungsfeldern parallel: 

  • Stärkung der Dezentralisierung 

Zusammen mit dem Ministerium für Verwaltung und öffentlichen Dienst, dem Finanzministerium und dem Gemeindeverband werden Konzepte zur Stärkung und Umsetzung der Dezentralisierungsreform entwickelt und deren landesweite Umsetzung auf Gemeindeebene unterstützt.

  • Verbesserung der finanziellen Regierungsführung in ausgewählten Gemeinden 

Das Vorhaben unterstützt die Gemeinden zu den Themen Einnahme, Haushaltsführung, interne Kontrolle, Personalstrategie, Kommunikation mit den Bürger*innen und Aufsicht durch die Gemeinderäte.

  • Stärkung der externen Finanzkontrolle 

Der Rechnungshof wird bei der Prüfung in strategischen Bereichen wie extraktive Industrien und in komplexen öffentlichen Bauvorhaben beraten.

  • Erhöhung der Transparenz von Finanzflüssen im Rohstoffsektor

Das Projektunterstützt bei der Kontrolle der Finanztransfers aus Rohstoffeinnahmen in betroffenen Gebieten und fördert so die Nutzung des Entwicklungspotenzials des extraktiven Sektors.
Die Beratungsgemeinschaft bestehend aus NIRAS – IP, Ambero und WINS Global Consult unterstützt die Umsetzung des Vorhabens.
Konzeptionell wird an den Erfahrungen und Erfolgen bereits abgeschlossener Vorhaben wie  Gute finanzielle Regierungsführung in dezentralen Verwaltungen (2014 bis 2019) und Unterstützung des mosambikanischen Rechnungshofs (2016 bis 2019) angeknüpft.

Wirkungen

Gemeinsam mit ausgewählten Gemeinden und Distrikten in den Provinzen Manica, Sofala und Inhambane wurden in vorherigen Vorhaben bereits Strategien zur Steigerung der Eigeneinnahmen und internen Kontrolle entwickelt und umgesetzt. Im Vergleich zu 2016 sind die Eigeneinnahmen im Jahr 2018 in den 24 Distrikten durchschnittlich um 28 Prozent gestiegen. In den sechs Pilotgemeinden sind die Eigeneinnahmen 2018, im Vergleich zu 2017, durchschnittlich um acht Prozent gestiegen. 
Im gleichen Zeitraum wurden in Workshops und Seminaren rund 1.500 Teilnehmer*innen aus dem lokalen öffentlichen Dienst von nationalen Partnerinstitutionen weitergebildet. Der Frauenanteil bei den Kursen entsprach ungefähr 30 Prozent. Das ist mehr als der Anteil der weiblichen Beschäftigten bei den eingebundenen Institutionen (knapp 20 Prozent). Rund 800.000 Bürger*innen aus elf Partnergemeinden haben seither einen potentiell besseren Zugang zu Dienstleistungen in den Bereichen Baugenehmigungen, Firmenregistrierungen sowie Steuer- und Gebührenerhebungen.

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Zu mehr Rechenschaft im Rohstoffbereich trägt der Jahresbericht des mosambikanischen Rechnungshofs bei. Dieser enthält seit 2017 erstmalig ein Kapitel zur Rohstoffindustrie, aus welchem Herkunft und Höhe der Steuereinnahmen hervorgehen. Zudem prüft der Rechnungshof Verträge des Rohstoffbereichs und öffentlichen Bauvorhaben wie Straßen und Flughäfen zukünftig gemäß neuer Verfahren.

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