Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Indien
Politischer Träger: Ministry of Consumer Affairs, Food and Public Distribution of the Republic of India (MoCAF&PD)
Gesamtlaufzeit: 2012 bis 2015 

Ausgangssituation

Infolge des Wachstums der indischen Wirtschaft, der Liberalisierung der früheren staatlichen Monopole und der Einführung neuer Technologien ändern sich die Anforderungen an die indischen Verbraucher erheblich, die ihrerseits höhere Ansprüche hinsichtlich Zugang zum Markt, zu Qualität, Service und Nachhaltigkeit stellen. Angesichts neuer und vielfältiger Produkte – von verpackten Lebensmitteln bis zu Leuchtdioden – und Dienstleistungen sind indische Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen extrem gefordert. Einerseits steigt ihre Kaufkraft stetig, andererseits müssen sie zunehmend komplexere Kaufentscheidungen fällen. Sie verfügen jedoch kaum über die notwendigen Informationen, um sich einen Überblick über die Angebote zu verschaffen, die Leistungen der Anbieter zu vergleichen und bedarfsgerechte Angebote zu finden.

Auf Seiten der indischen Produzenten und Unternehmen mangelt es an ausreichend ausgestatteten staatlichen Prüfstellen zur Qualitätsprüfung ihrer Produkte, um den gesetzlichen Anforderungen nachkommen zu können. Auch fehlen Möglichkeiten, Maschinen und Instrumente bei der Warenherstellung maßgenau einzurichten und messgenau einzustellen. Das kann zur Folge haben, dass der Inhalt einer Packung Reis belastet ist und zudem der angegebenen Mengenangabe nicht entspricht. Produktgruppen wie Solarzellen, Leuchtdioden und Lebensmittel müssen auf die von ihnen ausgehenden Risiken für Verbraucher und Nutzer überprüft werden. Es fehlen jedoch geeignete Laborräume und Prüfgeräte, oder sie erfüllen nicht die notwendigen Standards. Metrologische Instrumente fehlen, sind veraltet oder nicht kalibriert, sodass Eichungen und Messungen nicht ausreichend durchgeführt werden können.

Die Folgen der Defizite in der Prüf- und Kalibrierinfrastruktur, zum Beispiel beim Kauf von Grundnahrungsmitteln, Treibstoff und Transportdienstleistungen, sind schwerwiegend, vor allem für ärmere Verbraucherschichten. Zugleich verstärkt das fehlende Bewusstsein der Verbraucher für den Wert sicherer, gesunder und hochwertiger Waren und Dienstleistungen die negativen Konsequenzen von Konsum auf Umwelt und Klima.

Ziel

Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz in Indien sind gestärkt. Die staatlichen Einrichtungen für Qualitätsprüfungen und im Eich- und Messwesen sind besser in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben berät ab Sommer 2014 das indische Verbraucherministerium und die nachgelagerten Labore für Qualitätsprüfung sowie für das Eich- und Messwesen und trägt zur Verbesserung ihrer Leistungen bei. Es unterstützt beim geplanten und von der indischen Regierung finanzierten Aus- und Umbau der Labore. Außerdem fördert es den Dialog zur Verbraucherpolitik zwischen Interessensvertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbraucherverbänden.

Beratung zur Verbesserung von Labordienstleistungen. Im Handlungsfeld Qualitätsprüfung wird das National Test House – die staatliche Prüfstelle – beim Aufbau von Qualitätsprüfungsdienstleistungen für Solarzellen, Leuchtdioden und Lebensmittel unterstützt. Internationale Experten beraten die Partner bei der Bauplanung und Laborausstattung. Labortechniker werden weitergebildet. Im zweiten Handlungsfeld – gesetzliches Eich- und Messwesen – werden drei Labore beim Auf- und Umbau unterstützt: die regionalen Referenzstandardlabore in Bangalore und Varanasi sowie das bundesstaatliche Sekundärreferenzmateriallabor in Varanasi. Ziel ist es, dass die Labore ihre Dienstleistungen mit verbesserter Messtechnik anbieten können. Es geht um die Bereiche Massenmetrologie einschließlich nichtselbsttätiger Waagen sowie Treibstoffzapfanlagen. Fortbildungsangebote für Labortechniker werden zusammengestellt; die Fortbildungen selbst werden vom indischen Partner finanziert.

Förderung des Dialogs zur Verbraucherpolitik. Das Vorhaben stärkt den Dialog zwischen Behörden und Vertretern aus Verbraucherpolitik, Wirtschaft und Verbraucherorganisationen. Bei dem Austausch geht es um die Verankerung einer evidenzbasierten Verbraucherpolitik. International anerkannte Methoden zur Entwicklung von Verbraucherpolitik werden diskutiert und anhand einer Pilotstudie, zum Beispiel zur regionalen Verfügbarkeit und Preisentwicklung eines Verbraucherprodukts, auf ihre Anwendung im indischen Kontext überprüft. Nur mit Kenntnis der Kompetenzen und Probleme der Verbraucher kann Verbraucherpolitik wirksam in den Markt eingreifen, zum Beispiel durch eine Kennzeichnungspflicht. Auf der Agenda des indischen Verbraucherministeriums steht unter anderem die Kennzeichnung von verpackten Biolebensmitteln. Lebensmittel, die mit „Bio“ werben, werden mehr und mehr von der indischen Mittelschicht nachgefragt. Ihre Kennzeichnung ist jedoch unklar und verwirrend. Auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen der bestehenden Kennzeichnung und internationalen Vorgaben werden Verbesserungsvorschläge erarbeitet.