Strategische Partnerschaft für NAMAs und Klimafinanzierung – Unterstützung des ICCTF

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Strategische Partnerschaft für NAMAs und Klimafinanzierung – Unterstützung des ICCTF
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Land: Indonesien
Politischer Träger: Planungsministerium Indonesien (Bappenas)
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2017

Ausgangssituation

Indonesien ist aufgrund eines Präsidentenerlasses Ende 2011 eine Selbstverpflichtung eingegangen und hat einen nationalen Emissionsreduktionsplan für Treibhausgase (THG) entwickelt. Bis 2020 sollen die Emissionen um 26 Prozent mit nationalen Mitteln und um weitere 15 Prozent mit internationalen Mitteln reduziert werden. Für die Entwicklung und Umsetzung der Klimastrategie durch lokale Gebietskörperschaften wurden entsprechende Aktionspläne entwickelt.

Mit dem Klimatreuhandfonds (Indonesia Climate Change Trust Fund, ICCTF) ist Indonesien weltweit eines der ersten Länder, die einen nationalen Klimafonds eingerichtet haben. Ziel ist es, die effektive Bündelung und Koordination internationaler Mittel zur Finanzierung der indonesischen Klimapolitik sicherzustellen. Bis zur Ernennung eines nationalen Treuhänders wurde der Fond vom UN- Entwicklungsprogramm (UNDP) verwaltet. In der Pilotphase (2009-2014) beteiligten sich Großbritannien, Australien und Schweden mit etwa 11 Millionen US-Dollar am Fond. Erste Projekte in Zusammenarbeit mit indonesischen Ministerien und Nichtregierungsorganisationen wurden erfolgreich umgesetzt.

Im Hinblick auf den Green Climate Fund (GCF) der Vereinten Nationen wird der ICCTF als mögliche nationale Durchführungsorganisation angesehen, um Finanzmittel des Fonds aufzunehmen und in ausgewählte Klimaprojekte zu leiten.

Trotz der bereits erzielten Ergebnisse muss die Fondsstruktur weiter ausgestaltet werden; Kompetenzen, Ressourcen und Leistungsfähigkeit müssen erhöht werden (Capacity Development). Der ICCTF muss, in der neuen Fondsstruktur unter Verwaltung der indonesischen Regierung, nicht nur mit dem indonesischen Rechtsrahmen für öffentliche Finanzierung übereinstimmen. Er muss darüber hinaus internationalen treuhänderischen Standards von Transparenz und Rechenschaftspflicht genügen. Auch der Finanzierungsmechanismen muss weiter ausgestaltet werden, um den Zugriff auf Mittel des ICCTF für lokale Verwaltungen und den Privatsektor zu sichern.

Ziel

Indonesien kann sogenannte national angemessene Minderungsmaßnahmen (NAMAs) mithilfe des nationalen Klimatreuhandfonds (ICCTF) erfolgreich durchführen, um das indonesische THG-Minderungsziel zu erreichen.

Vorgehensweise

Das Projekt unterstützt die Weiterentwicklung des Klimatreuhandfonds (ICCTF): sowohl institutionell als auch beim Zugang des lokalen öffentlichen und privaten Sektors Indonesiens zu internationalen Klimafinanzierungsmitteln für die Umsetzung der nationalen und subnationalen Klimastrategie, gemäß den Grundsätzen verantwortungsvoller Regierungsführung im Bereich der öffentlichen Finanzen (Good Financial Governance).

Perspektivisch soll der Privatsektor verstärkt in die Umsetzung von Klimamaßnahmen einbezogen werden. Dazu müssen angepasste Finanzierungsmechanismen aufgebaut werden, die genügend Anreizwirkung entfalten, um das Potenzial des Privatsektors zu mobilisieren.

Darüber hinaus besteht Bedarf, die verschiedenen in Indonesien verfügbaren Finanzierungsmechanismus effektiv zur Finanzierung der national angemessene Minderungsmaßnahmen (NAMAs) zu bündeln.

Wirkungen

Das Projekt unterstützte den indonesischen Klimatreuhandfonds (ICCTF) und das Planungsministerium (Bappenas) dabei, eine neue Fondsstruktur unter Verwaltung des Ministeriums zu etablieren. Seit Ende 2014 operiert ICCTF als Abteilung des Planungsministeriums. Der öffentliche Finanzierungsmechanismus – in Form von Standardarbeitsanweisungen – wurde durch das Projekt weiterentwickelt, um den Zugriff staatlicher und nichtstaatlicher Akteure auf Mittel des Fonds zu ermöglichen. Eine vom Projekt finanzierte CIM-Fachkraft trug entscheidend dazu bei, neue Mittel für den ICCTF zu mobilisieren. Gezielt an den Bedarfen der operativen Einheiten ausgerichtete Capacity-Development-Maßnahmen wurden durchgeführt.