Innovationsfonds Bolivien

Projektbeschreibung

Projekt-/Programmbezeichnung: Innovationsfonds
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Bolivien
Politischer Träger: Vicepresidencia del Estado Plurinacional de Bolivia
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2017 

Ausgangssituation

Bolivien befindet sich seit 2006 in einem tiefgreifenden politischen Wandlungsprozess. Die seit 2009 gültige neue Verfassung sieht umfassende Reformen vor, unter anderem im Staatsaufbau, im Sozial- und Wirtschaftssystem und bei den Rechten marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Sie stärkt zudem die politische Partizipation der Zivilgesellschaft innerhalb eines neuen dezentralen Staatsmodells. Besondere Bedeutung in diesem Transformationsprozess hat die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der Selbstbestimmung der indigenen Völker. Regierung und zivilgesellschaftliche Organisationen verfügen noch nicht über alle notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen, um in einem politisch kontroversen Kontext diesen Prozess durch neue Initiativen voranzutreiben.

Ziel

Innovative politische und gesellschaftliche Veränderungsprozesse zur Förderung von Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechten und guter Regierungsführung sind pilothaft umgesetzt.

Vorgehensweise

Der Innovationsfonds Bolivien identifiziert und finanziert einzelne Maßnahmen, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgeführt werden. Inhaltlich ist der Fonds breit angelegt. Die Themen Transparenz und Rechenschaftslegung, Staatsreform einschließlich Einbindung indigener Verwaltungsformen, Demokratie und Partizipation sowie Rechtsstaat stehen dabei im Vordergrund. Der Fonds achtet auf die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen ländliche Entwicklung, Energie, Wasser und Wald. Antragsteller können staatliche Institutionen auf der zentralen und subnationalen Ebene sein, Parlamente der Departements, Stadt- und Gemeinderäte, indigene Gebietskörperschaften oder Nichtregierungsorganisationen.

Die einzelnen Maßnahmen werden nach dem Antragsprinzip ausgewählt. Grundlage ist dabei eine öffentliche Ausschreibung. Die Auswahl erfolgt gemeinsam mit der Vizepräsidentschaft Boliviens, der deutschen Botschaft und der GIZ nach festgelegten Kriterien, wie zum Beispiel innovativer Charakter und Nachhaltigkeit der Maßnahme. Das Vorhaben bietet Beratung bei der Erstellung der Projektanträge und Begleitung bei der Umsetzung der Maßnahmen an. Die Maßnahmen haben eine Laufzeit von sechs bis zwölf Monaten und werden mit bis zu 100.000 Euro finanziert. In der Regel sollen sie von den begünstigten Institutionen in Form von örtlichen Zuschüssen oder Finanzierungsverträgen eigenständig abgewickelt werden. Dabei leisten die Institutionen einen Eigenbeitrag von etwa 30 Prozent.

Wirkungen

Zurzeit fördert der Innovationsfonds acht Maßnahmen zu strategischen Themen in Bolivien, zu welchen die Einsetzung des Nationalen Autonomierats, die Unterstützung der Gesetzgebungskompetenz des Nationalen Parlaments, die Beratung bei der Einsetzung des Nationalen Rates Indigener Selbstverwaltungen und die Stärkung der geopolitischen Rolle Boliviens im regionalen und internationalen Kontext zählen.
Zu den ersten Wirkungen gehört die zunehmende Berücksichtigung von Gendergerechtigkeit in der bolivianischen Gesetzgebung. Darüber hinaus hat das bolivianische Parlament die Überarbeitung des Strafgesetzbuches beschleunigt.

Im Rahmen der Ausbildung von etwa 50 jungen Bolivianern im öffentlichen Dienst und an den Universitäten zum Thema Geopolitik und regionale Integration konnten die potenziellen künftigen Entscheidungsträger ihr Wissen hierzu vertiefen und erweitern. Darüber hinaus liegen die Grundlagen für ein Fortbildungsprogramm vor, wodurch weitere Ausbildungen für nachfolgende Gruppen stattfinden können.

Die Unterstützung des Nationalen Autonomierates, der wichtige Entscheidungen zur Dezentralisierung und zum künftigen Finanzausgleich treffen wird, hat dazu geführt, dass durch den Einsatz besserer Kommunikationsinstrumente eine transparente Informationsvermittlung gewährleistet ist.