Stärkung des Rechtsstaats

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung des Rechtsstaats in Mexiko
Auftraggeber: Auswärtiges Amt
Land: Mexiko
Politischer Träger: Procuraduría General de la República (PGR)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2019

Stärkung des Rechtsstaats © GIZ

Ausgangssituation

Seit 2006 verloren in Mexiko mehr als 60.000 Menschen im sogenannten Krieg gegen das organisierte Verbrechen ihr Leben. Dabei ist die Zahl der vermutlich gewaltsam Verschwundenen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Derzeit sind offiziell über 28.000 Personen als vermisst gemeldet. Nur selten wird umfassend strafrechtlich ermittelt. Verbesserungen in der Strafermittlung, beim Auffinden und bei der Identifizierung menschlicher Überreste sowie der würdige Umgang mit Opfern gehören zu den Herausforderungen des Rechtsstaats.

Ziel

Die Generalstaatsanwaltschaft arbeitet in Fällen von gewaltsamem Verschwindenlassen zunehmend effektiver und nach internationalen Standards.

Vorgehensweise

Die GIZ trägt mit dem Projekt, im Auftrag des deutschen Außenministeriums, zur Bekämpfung der Straflosigkeit beim gewaltsamen Verschwindenlassen von Personen bei. Es unterstützt die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft dabei, diese Verbrechen zukünftig effektiver aufzuklären. Die Generalstaatsanwaltschaft soll ihre Leistungsfähigkeit bei Ermittlungen und Identifizierungen stärken und den Umgang mit Opfern und ihren Angehörigen verbessern. Dadurch soll nicht zuletzt das Vertrauen der Gesellschaft in den mexikanischen Rechtsstaat gestärkt werden.

Das Projekt berät die Generalstaatsanwaltschaft beim Strafrecht, beim Strafprozessrecht und bei der Kriminaltechnik. So soll eine effektive Tatort- und Ermittlungsarbeit gewährleistet werden. Mitarbeiter werden in Befragungstechniken und Tatortarbeit fortgebildet. Durch verbesserte Arbeitsabläufe innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft soll die Suche nach Verschwundenen gestärkt werden. Schließlich unterstützt das Projekt die Institution bei der Weiterentwicklung von Instrumenten, um Informationen und Datenbanken über verschwundene Personen zu nutzen.

Forensische Untersuchungen nach nationalen und internationalen Standards sind ein entscheidendes Element für eine effektivere Ermittlungsarbeit. Das Projekt bietet deshalb Fachberatung zu Rechtsmedizin und DNA-Identifizierung an. Unter anderem fördert es die bessere Koordinierung der Leistungen einzelner Laboratorien, damit diese DNA-Analysen und Untersuchungsergebnisse zur Identifizierung von menschlichen Überresten zeitnah liefern können.

Das Verschwinden einer Person hat weitreichende psychologische und soziale Auswirkungen auf die betroffenen Familien. Oftmals treiben die Familien die Suche nach ihren Angehörigen voran. Die Generalstaatsanwaltschaft ist für den Umgang mit Opfern und ihre Befragung häufig nur unzureichend vorbereitet. Damit die Familien ihre Rechte auf Beteiligung und Information wahrnehmen können, stärkt das Projekt den Dialog zwischen der Behörde und Opfervertretern. Es bietet außerdem Schulungen für Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften und Polizei an und bildet sie im angemessenen Umgang mit Opferfamilien weiter. Überdies arbeitet das Projekt direkt mit Opfervertretern und -verbänden zusammen. Die Opferkommission (CEAV) wird darin unterstützt, Opfer schneller und unbürokratischer zu entschädigen. Die Beamten werden zu Umgang, Beteiligung und Schutz von Opfern fortgebildet, was zu einer integralen Entschädigung der betroffenen Familien führt.

Wirkung

In mehreren Fortbildungen wurde die forensische Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft gestärkt. Verschiedene Bereiche der Behörde wurden für psychosoziale Begleitung fortgebildet und dabei für die Bedürfnisse der Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens sensibilisiert. Gleichzeitig wurde ein breiter Dialog mit Opfervertretern und Menschenrechtsorganisationen angestoßen. Mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Stärkung der Opferrechte einsetzen, wurden Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen.