Bezeichnung: Bekämpfung illegaler Finanzströme, als Einzelmaßnahme im politikfeldübergreifenden Kooperationsfonds
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2019
Ausgangssituation
Das internationale Engagement für nachhaltige Entwicklung wird zunehmend durch illegale Finanzströme (Illicit Financial Flows, IFF) untergraben. Als illegal bezeichnet man Finanzströme, deren Herkunft, Zweck oder Transfer unrechtmäßig sind. Dies umfasst Erträge aus organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung, Betrug im internationalen Handel, Geldwäsche und Korruption.
Schätzungen gehen davon aus, dass Entwicklungsländer durch illegale Finanzströme jährlich bis zu einer Billion US-Dollar verlieren. Das ist siebenmal mehr als sie an öffentlicher Entwicklungshilfe erhalten. Die Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer sind verheerend:
Die illegalen Abflüsse entziehen den betroffenen Ländern wichtige Einnahmen, etwa aus Steuern oder Zöllen. Die Gelder fehlen für dringend benötigte Investitionen in Gesundheit, Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen. Mit illegalen Finanzströmen verbundene kriminelle Aktivitäten, wie Menschen- und Drogenhandel, destabilisieren Länder und Regionen. Bestechung und Korruption schwächen zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die Strafverfolgung. Staaten, die internationale Anti-Geldwäschestandards nicht erfüllen, haben weiterhin Sanktionen zu befürchten, die ihren Zugang zum Kapitalmarkt beeinträchtigen. Dies wirkt sich negativ auf das Investitions- und Beschäftigungsklima aus. Zusätzlich profitieren gewöhnlich nur wohlhabende Individuen und Unternehmen von komplexen Steuervermeidungsstrategien und Korruption, was die soziale Ungleichheit weiter verstärkt. Die Bekämpfung illegaler Finanzströme trägt somit wesentlich dazu bei, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Eigeneinnahmen mobilisieren, sie sicherer werden und ihre Wirtschaft wächst.
Die Voraussetzungen für eine sektor-, länder- und regionenübergreifende Bekämpfung von illegalen Finanzströmen in und aus Entwicklungs- und Schwellenländern sind verbessert.
Das Vorhaben verknüpft Maßnahmen und Akteure auf globaler und regionaler Ebene in Afrika, Lateinamerika und dem Westbalkan, sowie in ausgewählten Partnerländern in diesen Regionen. In Zusammenarbeit mit regionalen Netzwerken fördert das Vorhaben den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken innerhalb und zwischen den Regionen.
Das Vorhaben arbeitet in drei Handlungsfeldern:
Zusätzlich unterstützt das Vorhaben einen halbjährigen Dialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit weiteren deutschen Ministerien zur gemeinsamen strategischen Abstimmung. Im Rahmen dieses Dialogs kooperiert das BMZ mit dem Bundesfinanzministerium (BMF), dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das Vorhaben arbeitet auch mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen wie der OECD und der Weltbank zusammen.
Das Vorhaben hat international, in den Schwerpunktregionen Afrika, Lateinamerika und Westbalkan, sowie auf nationaler Ebene in Kenia, Peru und ausgewählten Ländern im Westbalkan wesentliche Erfolge erzielt.
Afrika/Kenia: In Kenia hat das Vorhaben die Einführung behördenübergreifender Ermittlungsteams (Multi-Agency Team, MAT) unterstützt. Aufgrund der neuen Kooperationsform tauschen die Behörden Informationen schneller miteinander aus. Das Ergebnis: Die kenianische Antikorruptionsbehörde hat ihre Verurteilungsrate von 2016 auf 2017 um über 50 Prozent gesteigert und 500 Millionen kenianische Schilling rückgeführt. Kenia hat den erfolgreichen Ansatz über das regionale Asset Recovery Netzwerk in Ostafrika (ARIN-EA) verbreitet. Mehrere Mitgliedsländer des Netzwerks haben daraufhin beschlossen, ebenfalls MATs einzuführen.
Lateinamerika/Peru: In Peru hat das Vorhaben Geldwäsche-Risikoanalysen im Bergbau-, Fischerei-, Holzwirtschafts- und Finanzsektor unterstützt. Die Analysen trugen zur Erstellung eines kohärenten nationalen Plans zur Bekämpfung der Geldwäsche bei. Peru teilte seine Methodik und seine Ergebnisse innerhalb der Regionalorganisation der Financial Action Task Force für Lateinamerika (GAFILAT), sodass auch andere Mitgliedsländer von den Erfahrungen profitieren konnten.
Westbalkan: Im Westbalkan hat das Vorhaben Fortbildungen durchgeführt, um die Finanzermittlung und Vermögensrückführung zu stärken und die innerstaatliche und regionale Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Innovative Ermittlungsmethoden wurden eingeführt. So beschaffte das Vorhaben auf Bargeld spezialisierte Spürhunde und trainierte Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit den Tieren, um das regionale Problem des Bargeldschmuggels zu bekämpfen.
Auf internationaler Ebene hat das Vorhaben eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa im Bereich der Vermögensrückführung gefördert. Auf einer vom Vorhaben organisierten Dialogveranstaltung diskutierten politische Entscheidungsträger und Strafverfolgungsbehörden konkrete Fälle, identifizierten Herausforderungen im Bereich der gegenseitigen Rechtshilfe und erarbeiteten gemeinsame Lösungen.