Illegale Finanzströme weltweit bekämpfen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Bekämpfung illegaler Finanzströme
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2022

Ausgangssituation

Für Finanzströme spielen Grenzen schon lange keine Rolle mehr. Das vernetzte internationale Finanzsystem befördert das Wirtschaftswachstum, führt aber auch zum globalen Problem zunehmender illegaler Finanzströme (Illicit Financial Flows, IFF).

Der Begriff IFF bezeichnet Finanzströme, die aufgrund ihrer Herkunft (zum Beispiel aus organisierter Kriminalität), ihrer Verwendung (etwa zur Terrorismusfinanzierung) oder der Art ihres Transfers (zum Beispiel Geldwäsche) illegal sind.

Die Auswirkungen von IFF sind besonders verheerend für Entwicklungsländer und untergraben zunehmend das internationale Engagement für nachhaltige Entwicklung. 

Mit IFF verbundene kriminelle Aktivitäten, wie Menschen- und Drogenhandel, destabilisieren Länder und Regionen und erhöhen damit das Risiko gewaltsamer Konflikte.

Die Denkfabrik Global Financial Integrity schätzt, dass aus Entwicklungs- und Schwellenländern mehr Geld illegal abfließt, als sie an ausländischen Direktinvestitionen und öffentlicher Entwicklungshilfe zusammen erhalten. IFF verhindern somit dringend benötigte Investitionen in Gesundheit, Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen.

Länder verlieren nicht nur Ressourcen. Auch ihr Zugang zu internationaler Finanzierung hängt wesentlich davon ab, wie gut sie verhindern können, dass „schmutziges Geld“ in das Finanzsystem gelangt. Die Wahrung der Integrität ihres Finanzsystems und die Einhaltung internationaler Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche ist daher eine Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Ziel

Die Systeme zur Bekämpfung von illegalen Finanzströmen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene sind gestärkt.

Vorgehensweise

Das Globalvorhaben „Bekämpfung Illegaler Finanzströme“ zielt auf die Erträge aus kriminellen Machenschaften ab. Nur wenn Kriminelle nicht mehr in der Lage sind, ihre illegal erworbenen Vermögenswerte zu waschen und von ihnen zu profitieren, können die zugrundeliegenden Straftaten eingedämmt werden. Zu diesem Zweck unterstützen wir unsere Partner dabei, ihre Konformität mit wichtigen internationalen Standards zu erhöhen. Dies beinhaltet beispielsweise die Standards der Financial Action Task Force (FATF) zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 

Das Vorhaben arbeitet in drei Handlungsfeldern:

• Prävention: Um illegale Finanzströme zu verhindern, unterstützt das Vorhaben Partnerländer, ihren Rechtsrahmen im Einklang mit internationalen Standards zu stärken. Es erhöht systematisch die Nachverfolgbarkeit der Erträge aus Straftaten, zum Beispiel durch die Einrichtung von wirtschaftlichen Eigentumsregistern.
• Finanzermittlung: Das Vorhaben unterstützt nationale Strafverfolgungsbehörden dabei, innovative Ermittlungsmethoden einzuführen und behördenübergreifend zusammenzuarbeiten. Herausforderungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit adressieren wir auf regionaler Ebene.
• Rückführung von Vermögenswerten: Um sicherzustellen, dass sich Kriminalität nicht lohnt, unterstützt das Vorhaben die Rückführung von in Entwicklungs- und Schwellenländern gestohlenen Vermögenswerten. Die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden wird national, regional und international gefördert.

Das Programm erzielt eine breite Wirkung, indem es innovative nationale Ansätze regional ausweitet, das Peer-to-Peer-Lernen zwischen Ländern und Regionen fördert und nationale und regionale Erfahrungen in die internationale Debatte einbringt.

Ein einheitliches Auftreten der deutschen Ministerien in internationalen Foren ist zur Bekämpfung von IFF unabdingbar. Zur strategischen Abstimmung unterstützt das Vorhaben einen halbjährlichen Dialog des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit anderen relevanten Ministerien, wie dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und dem Auswärtigen Amt (AA). Zusätzlich unterstützt das Vorhaben die deutsche Delegation in verschiedenen Plenarsitzungen und Arbeitsgruppensitzungen der United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), der FATF und ihren Regionalorganisationen. 
 

Wirkungen

Das Vorhaben hat in seinen Partnerländern und in den drei Schwerpunktregionen Afrika, Lateinamerika und dem Westbalkan wesentliche Erfolge erzielt.

In Kenia hat das Vorhaben die Einführung behördenübergreifender Ermittlungsteams (Multi-Agency Team, MAT) unterstützt. Aufgrund der neuen Kooperationsform konnte die kenianische Antikorruptionsbehörde ihre Verurteilungsrate von 2016 auf 2017 um über 50 Prozent steigern. Darüber hinaus hat die Behörde allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 eine Rekordsumme von über 27 Millionen US-Dollar an gestohlenen Vermögenswerten rückgeführt. Kenia hat den erfolgreichen Ansatz über das regionale Asset Recovery Netzwerk in Ostafrika (ARIN-EA) verbreitet. Das Vorhaben unterstützt derzeit weitere Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung.

Das Vorhaben hat Peru dabei unterstützt, die Konformität mit den internationalen Anti-Geldwäsche Standards der FATF zu erhöhen und sich auf ihre Evaluierung vorzubereiten. Hierfür hat es zum Beispiel Geldwäsche-Risikoanalysen im Bergbau, der Fischerei, der Holzwirtschaft und in der Finanzwirtschaft unterstützt sowie zur Entwicklung der neuen nationalen Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche beigetragen. Nach einer vorbildlichen Leistung in der Evaluierung unterstützt das Vorhaben Peru darin, seine Erfahrung zu teilen. Andere lateinamerikanische Länder baten Peru, sie bei der Vorbereitung auf ihre eigene Evaluierung zu unterstützen.

Auch nach einer FATF-Evaluierung bietet das Vorhaben Unterstützung. So werden in Mauritius ermittelte prioritäre Maßnahmen umgesetzt. Die Stärkung des nationalen Anti-Geldwäschesystems verhindert drohende Sanktionen, die den Zugang zum Kapitalmarkt einschränken.

Im Westbalkan hat das Vorhaben Strafverfolgungsbehörden unterstützt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und innovative Ermittlungsmethoden einzuführen. So beschaffte das Vorhaben auf Bargeld spezialisierte Spürhunde und trainierte Strafverfolgungsbehörden in behördenübergreifenden Ermittlungen, um das regionale Problem des Bargeldschmuggels zu bekämpfen. Der Ansatz hat in weiteren Ländern Interesse geweckt.

International hat das Vorhaben eine Dialogveranstaltung zwischen afrikanischen und europäischen Ländern zur Vermögensrückführung organisiert. In der Veranstaltung identifizierten Politiker*innen und Strafverfolgungsbehörden Herausforderungen und erarbeiteten gemeinsame Lösungen. Das erfolgreiche Format wurde im September 2019 wiederholt.